Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission gescheitert

Das Misstrauensvotums gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ist heute in Straßburg erwartungsgemäß gescheitert. Foto: EP

Das EU-Parlament hat den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker abgelehnt. Lediglich 101 Abgeordnete stimmten für den Vorstoß aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. „Der Versuch der EU-Gegner, die EU-Institutionen zu destabilisieren, ist gescheitert“, sagt der EVP-Fraktionsvorsitzende.

Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Europaabgeordneten von 461 Stimmen gegen den Misstrauensantrag. Es gab 101 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Der Antrag wurde von 76 Mitgliedern der EFDD-Fraktion und der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten eingereicht, und zwar als Reaktion auf die Plenardebatte zu den „Lux-Leaks“ mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 12. November. Eine Debatte zum Misstrauensantrag fand am Montag statt.

Um die Kommission abzuberufen, bedarf es der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments (das heißt mindestens 376 Stimmen).

„Die große Mehrheit hat heute ein deutliches Signal gegeben: Das Europäische Parlament steht hinter der EU-Kommission und ihrem Reformansatz für Europa“, sagte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament. „Der Versuch der EU-Gegner, die EU-Institutionen zu destabilisieren, ist gescheitert. Die heutige Abstimmung war ein Misstrauensvotum gegen die EU-Gegner im Europäischen Parlament.“

„Das Misstrauensvotum hat sich in Wirklichkeit nicht gegen die Kommission gerichtet, sondern gegen die EU insgesamt. Wir wollen eine starke und handlungsfähige EU-Kommission, die die großen Herausforderungen angeht. Wir brauchen eine Reformagenda, keine geschwächte Kommission. Die EVP-Fraktion ist für politische Spiele von Frau Le Pen und Herrn Farage nicht zu haben“, so Weber.

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