Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin

Dimitris Avramopoulos [Dimitris Avramopoulos office]

Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. 

Es war nicht mangelnde Rhetorik, die EU-Migrations- und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an diesem Dienstagmittag in Berlin präsentierte. Etwas zu spät eingetroffen nach seinem vorherigen Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Polizeikongress am Vormittag, trat er dennoch ruhig und besonnen auf, als er sich in einer Gesprächsrunde zur europäischen Flüchtlingspolitik den Fragen der Besucher stellte.

Optimistisch wollte der Kommissar in Berlin auftreten – ein schwieriges Unterfangen, seit der 2014 sein Amt betreuende Avramopoulos Lösungen und Antworten zur Flüchtlingskrise bieten soll. Nun, das war zu spüren, galt es die Fortschritte zu betonen, die Europa seit dem Höhepunkt der Krise 2015 gemacht hat.

Schon bei seinem Treffen mit de Maizière hatte er darum besonders hervorgehoben, dass die EU mittlerweile wesentlich besser auf den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer vorbereitet sei – auch wenn die Zahl der in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa harrenden Asylsuchenden „sehr groß“ bleibe. Dass der Flüchtlingsdeal Europas mit der Türkei den Andrang von Flüchtlingen auf der Balkanroute „mehr oder minder“ unter Kontrolle gebracht habe, lobte er wiederholt als gutes Beispiel für die europäischen Bemühungen seit dem „nicht vorhersehbaren“ Beginn der Flüchtlingskrise.

De Maiziere fordert Ein- und Ausreiseregister in der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wirbt für ein Ein- und Ausreiseregister für Menschen, die nach Europa kommen.

Dennoch: Detailliertere Informationen zur angekündigten Reform des europäischen Asylsystems, zur kürzlich beschlossenen Libyen-Strategie und weiteren Strategien zur Eindämmung von Fluchtursachen und illegaler Migration bot Avramopoulos nicht.

Kein Wort zur Drohung der EU-Kommission in Richtung der Flüchtlingsverweigerer

Noch nicht einmal zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission drohte, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten. Denn ,mehrere osteuropäische Staaten sträuben sich noch immer vehement dagegen, vor allem muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn oder die Slowakei legten sogar einen Vorschlag auf den Tisch, laut dem sie Solidaritätsbeiträge zahlen würden, um keine Flüchtlinge aufzunehmen. Avramopoulos aber verlor kein Wort zu der Warnung der EU-Kommission oder anderen Methoden, widerspenstige Staaten  zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen.

Kein Land in Europa sei in Bezug auf Migration und Flüchtlingsfragen eine Insel, mahnte der Kommissar lediglich. Heute seien vor allem Deutschland, Italien, Griechenland vom Flüchtlingsandrang betroffen, doch das könne sich künftig ändern. Alle europäischen Staaten täten darum gut daran, Langzeit-Solidarität zu beweisen und gegen die Spaltung der EU durch Nationalismus, Populismus und Fremdenfeindlichkeit anzukämpfen, so das Resümee des Griechen.

EU-Kommission will Flüchtlingsverweigerer verklagen

Die EU-Kommission droht, jene Mitgliedsstaaten zu bestrafen, die Griechenland und Italien nicht bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – und das bereits im März.

Die Länder, so gab er optimistisch auf die Frage zu den vornehmlich osteuropäischen Flüchtlingsverweigerern zu bedenken, seien nicht gleich Regierungen. „Regierungen sind zwar gewählt, aber sie wechseln.“ Zu jenen Bürgern, die hinter der Einstellung dieser aktuellen Regierungen stehen, sagte er jedoch nichts.

Tunesien will nicht

Und mögliche Auffanglager in Tunesien, über die Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche gerne mit dem tunesischen Premierminister Youssef Chahed verhandelt hätte? Solche Auffangzentren für Flüchtlinge in seinem Land lehne er ab, hatte Chahed noch vor dem Zusammentreffen mit Merkel klargestellt. Die Flüchtlinge würden schließlich von Libyen aus nach Europa aufbrechen, nicht von seiner Heimat aus.

In der Tat kamen rund 90 Prozent der 181.000 Flüchtlinge, die vergangenes Jahr Italien erreicht haben, über Libyen. EU-Vertreter schätzen, dass aktuell zwischen 300.000 und 350.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land ausharren und hoffen, bald weiter nach Europa übersetzen zu können.

EU-Gipfel einigt sich auf Libyen-Strategie

Im vergangenen Jahr kamen 181.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die EU-Staaten wollen nun ihre Kooperation mit Libyen verstärken.

Doch nur mit der Hilfe von des ohnehin denkbar instabilen Libyen, das weiß die EU, wird der Andrang von Migranten aus Afrika schwer zu stoppen sein. Avramopoulos Antwort wirkte auch zu diesem Thema eher ratlos. „Staaten wie Tunesien reagieren sehr ablehnend auf europäische Vorschläge zu solchen Abkommen. Sie befürchten, dass der Fluss der Flüchtlinge letztlich in ihrem Land stecken bleibt“, sagte er. Er wisse auch nicht, wie die EU das ändern könnte.

Was von Avramopoulos‘ Stippvisite in der deutschen Hauptstadt an diesem Tag nachhallt, ist vor allem sein Plädoyer für starken europäischen Zusammenhalt, für Solidarität und gegen Abschottung. Eindruck hinterlässt aber auch die geradezu sinnbildliche Frage, die der Kommissar am Ende der Diskussionsrunde dem Moderator stellt: „Gibt es denn gar keine Schlussfolgerung?“ Nein, es gab sie nicht.

Deutschland und Tunesien: Finanzielle Anreize statt Sanktionen

Keine Auffangzentren für Flüchtlinge in Tunesien, machte dessen Premier in Deutschland klar. Angela Merkel akzeptiert das und verspricht finanzielle Anreize für die Rückkehr ausreisepflichtiger Tunesier. Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

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