Migrationsabkommen mit Afrika: „Das läuft insgesamt ganz gut“

EU will Afrika mit Anreizen und Druck zur Flüchtlingsrücknahme bewegen. Foto: dpa

Die EU wird heute auf dem EU-Gipfel auch über Migrationspartnerschaften mit mehreren afrikanischen Staaten beraten. Die Kommission sieht bereits erste Erfolge.

Die EU-Kommission hat in Brüssel am Mittwoch einen Fortschrittsbericht über die Verhandlungen mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal über sogenannte Migrationsabkommen vorgelegt, über den am heutigen Donnerstag der EU-Gipfel beraten wird. Mit den Vereinbarungen sollen sich Herkunfts- und Transitländer verpflichten, Migranten ohne Bleiberecht in der EU wieder zurückzunehmen. Dafür will die EU sie finanziell fördern und teilweise auch eine legale Migration erlauben.

EU-Gipfel: Darum geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs

Am Donnerstag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur alljährlichen Dezembersitzung des Europäischen Rates. Neben einer verstärkten Migrationskontrolle in Afrika und dem zügigen Voranbringen der EU-Verteidigungsunion geht es dabei vor allem um die Bestätigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Erst am Montag hatte der niederländische Außenminister Bert Koenders gesagt, er habe im Auftrag der EU eine Vereinbarung mit dem westafrikanischen Land Mali unterschrieben. „Das läuft insgesamt ganz gut“, hieß es in der Bundesregierung am Mittwoch.

EU will vorerst nicht mit weiteren Ländern über Migrationsabkommen reden

Deutschland, das 2015 die meisten Flüchtlinge und Migranten in der EU aufgenommen hatte, dringt auf weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Migrationsvertrags, um illegale Migration mit Schlepperbanden einzudämmen. Allerdings wird der EU-Gipfel nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin die Liste der Länder, mit denen die EU verhandelt, wohl nicht ausweiten. Um die Zahlen von Migranten zu reduzieren, dringt die Bundesregierung aber auf Abkommen auch mit den nordafrikanischen Staaten und vor allem mit Ägypten.

Illegale Migration: Merkels schwieriger Kampf

Angela Merkel will in Afrika ausloten, wie man dortigen Ländern bei der Eindämmung der illegalen Migration helfen kann – auch im Eigeninteresse. Doch die Lage ist kompliziert.

Die EU-Kommission verweist darauf, dass es schon jetzt erhebliche Erfolge gebe. In Niger sei die Zahl der Migranten, die die Wüste Richtung Norden nach Libyen durchquerten von 70.000 im Mai auf 1500 im November gesunken. 102 Schleuser seien verhaftet worden. Anfang 2017 werde die EU Verbindungsbeamte in die fünf Länder entsenden. Die EU hat auch ihre Mittel für die afrikanischen Staaten zur Wiedereingliederung zurückgeschickter Migranten um 500 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Davon sei für 64 Programme bereits die Zahlung von einer Milliarde Euro genehmigt worden.

Merkel auf Flüchtlingsforschung in Afrika

Der Besuch der Kanzlerin in drei afrikanischen Krisenstaaten zeigt: Die deutsche Außenpolitik fokussiert sich zunehmend auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.