Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Integrität ihrer Kohäsionspolitik zu schützen – doch es wird ein Kampf, den niemand ganz für sich gewinnen kann, so EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am vergangenen Donnerstag vor dem Ausschuss der Regionen.
„Wir sollten einen Kampf vermeiden, bei dem die Kohäsion- gegen die Migrations- oder die Landwirtschafts- gegen die Verteidigungspolitik ausgespielt wird,“ betonte Oettinger. Die Kommission sei zwar offen für Diskussionen, aber die endgültige Einigung könne sich nicht grundlegend von ihrem ursprünglichen Vorschlag unterscheiden.
Auf jeden Fall werde die Kohäsionspolitik weiterhin eine wichtige Rolle im zukünftigen EU-Haushalt haben – einfach, „weil sie funktioniert“, sagte Oettinger.
Er erinnerte: „Wir brauchen Einstimmigkeit. Ein einziger Mitgliedstaat, der sein Veto einlegt, kann alles blockieren.“
#Cohesionpolicy is effective + remains important. If we want an agreement on the new #EUBudget, it will not be much different from our proposal. Because it is already balanced. #Brexit #Security #Migration #CoRplenary https://t.co/u1uFG4Gs7k pic.twitter.com/Z4flOd7s8k
— Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) May 16, 2018
Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), betonte, der AdR sei mit dem Vorschlag der Kommission größtenteils zufrieden, man könne jedoch „nicht alle Zitate ohne Widerstand akzeptieren. Europa ist nicht nur Brüssel oder Straßburg. Es ist überall“.
Der AdR warte nun auf die konkreten Legislativvorschläge der Kommission zu den einzelnen Politikfeldern, die in den nächsten zwei bis vier Wochen veröffentlicht werden sollen. Nach Ansicht von Oettinger wäre es sinnvoll, vor Beginn der Verhandlungen („Triloge“) mit EU-Rat und Parlament im September weitere Konsultationen durchzuführen.
Nach dem derzeitigen System (der sogenannten „Berliner Methode“) werden die Regionen nach ihrem Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen in drei verschiedene Kategorien eingeteilt. Es gibt die drei Schwellenwerte – 75, 90 und mehr als 90 Prozent des Durchschnitts-BIP der EU – mit denen die Höhe der Zuschüsse und der Kofinanzierung für jede Region festgelegt wird. Oettinger forderte aber, auch diese Regelung müsse weiterentwickelt werden.
Der Haushaltskommissar argumentierte, die Methode müsse verfeinert werden, um eine „extreme“ Umverteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. „Wir müssen diese Extreme reduzieren. Wir müssen ein Sicherheitsnetz aufbauen. So kann beispielsweise eine Region maximal 30 % ihrer Mittel verlieren, oder maximal 70 Prozent der Mittel erhalten.“
Oettinger kritisierte, in einigen europäischen Regionen sei die Kohäsionspolitik gescheitert, in einigen Fällen sei dies jedoch „absichtlich“ geschehen.
Die Kommission unterstreicht aber, dass die vorgeschlagenen 373 Milliarden Euro für den Kohäsionsfonds nach wie vor ehrgeizig und ambitioniert seien: „Nominal wird das Budget aufgestockt, während es in der Praxis um 6,7 Prozent reduziert wird,“ erläuterte Oettinger.
Daher solle der geringere Anteil der Kohäsionspolitik am nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vor dem Hintergrund der derzeitigen Bedingungen und Herausforderungen betrachtet werden, die Europa bewältigen müsse. Dazu zählten der Schutz der Außengrenzen, Migration, Terrorismus, innere und äußere Sicherheit, Verteidigung und globaler Wettbewerb in der Wissenschaft.
