Merkels Flüchtlingspolitik: Der Aufstand in der Union bleibt aus

Die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik in der Union drohen bloß. Was hinter den Aktivitäten von Christian von Stetten steht. EURACTIVs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Im Streit um Grenzen für den Flüchtlingszuzug versucht der Mittelstandspolitiker Christian von Stetten (CDU) seine Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der Androhung eines Antrags unter Druck zu setzen. Die „Prüfung einer Grenzbefestigung“ dürfe kein Tabu sein, ließ sich der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstands (PKM) von der „Bild“-Zeitung zitieren. In der Unionsfraktion, hieß es dort weiter, sei ein entsprechender Antrag für die nächste Fraktionssitzung in zwei Wochen in Arbeit. Das klingt nach Aufstand gegen Merkel. Es ist aber nur zur Hälfte wahr.

Tatsächlich hat sich Stetten nach der letzten Fraktionssitzung an Innenpolitiker der Union gewandt. In dieser Sitzung hatten Fachpolitiker wie der Ex-Polizist Clemens Binninger und der langjährige CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl Merkels Position widersprochen, dass Deutschland seine Grenzen nicht gegen tausende Flüchtlinge sichern könne. Der PKM-Chef fragte nach der Sitzung bei diesen Innenexperten an, ob sie nicht für die nächste Zusammenkunft ihre Gegenposition in einem Antrag formulieren könnten. Er bekam die Auskunft, das wäre gegebenenfalls kein Problem.

Eine Kampfabstimmung hätte Folgen

Stetten selbst macht allerdings schon deutlich, dass er mit einem solchen Antrag lieber bloß drohen als ihn wirklich vorlegen würde. Denn abgesehen davon, dass nicht einfach jedermann an der Fraktionsführung vorbei Anträge auf die Tagesordnung setzen kann, wäre ein Kampfabstimmung die Folge – mit schwer absehbaren politischen Konsequenzen.

Auch die um Formulierungshilfe gebetenen Fachpolitiker hoffen deshalb, dass sich das Formulieren erübrigt. Merkel habe in der EU und in der Türkei nichts erreicht, was rasche Entspannung in der Krise verspreche, sagt ein Innenexperte; sie werde darum kurzfristig reagieren müssen. Die Einrichtung von Transitzonen mit einem Schnellverfahren, bei dem offensichtlich aussichtslose Asylbewerber rasch wieder nach Hause oder in das Nachbarland zurückgeschickt werden könnten, über das sie eingereist sind, könne ein Stoppsignal nach innen wie nach außen senden.

Allerdings wissen diese Innenpolitiker auch, dass dieses Schnellverfahren, wenn es im abschreckenden Sinne wirklich effektiv sein soll, den Bruch mit EU-Recht bedeuten würde. Das Grenzregime nach Dublin-Regelung und Schengen-Abkommen sei aber ohnehin faktisch außer Kraft.