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09/12/2016

Merkel zu Syrien: „Eine barbarische Situation“

EU-Innenpolitik

Merkel zu Syrien: „Eine barbarische Situation“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Druck auf Russland im Syrien-Krieg erhöhen.

Zum Abschluss des EU-Gipfels betonte Angela Merkel nochmals ihre harte Linie gegenüber Russland. Das Gezerre um CETA überschattete den zweiten Tag des Ratstreffens.

Es war ein breites Themenspektrum, das die Regierungschefs der EU in den vergangenen zwei Tagen in Brüssel zu besprechen hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog ein positives Fazit des Ratstreffens und sprach von einer „sehr positiven Diskussion“. Allerdings geht der Gipfel für sie auch mit zwei Makeln zu Ende: So äußerte sie Kritik an der gemeinsamen Syrien-Erklärung. Außerdem blockiert die belgische Region Wallonie noch immer eine Zustimmung Belgiens zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.

Gestern stand vor allem der Syrien-Konflikt im Zentrum der Diskussionen, die EU-Staaten einigten sich sogar auf eine gemeinsame Erklärung gegenüber Russland. Ein Appell, der Bundeskanzlerin Merkel und ihrem französischen Amtskollegen Hollande allerdings nicht weit genug ging. Am zweiten Tag standen vor allem Handelsfragen, wirtschaftliche Themen und die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes auf der Agenda.

Warten auf Belgien

Die Verhandlungen in Belgien über das Freihandelsabkommen CETA dauern zur Stunde noch an. Angela Merkel hielt sich daher bedeckt was den Stand der Diskussion anbelangt. „Wir warten die Beratungen natürlich ab“, sagte sie zum Abschluss des Gipfels in Brüssel.

Eigentlich sollte CETA am kommenden Donnerstag feierlich unterzeichnet werden. Dafür ist jedoch die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder nötig. Diese wird derzeit von der belgischen Region Wallonie blockiert. Einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission und Kanadas lehnte der wallonische Regierungschef Paul Magnette als „unzureichend“ ab. Vor allem die CETA-Regelungen zu Schiedsgerichten stehen demnach einer Zustimmung im Weg.

Grenzkontrollen gehen weiter

Die Schwerpunkte des Gipfels sah Angela Merkel ohnehin nicht beim Thema CETA, sondern vielmehr in der Migrationspolitik und im Verhältnis zu Afrika, wo man verstärkt Fluchtursachen bekämpfen wolle. Im Bezug auf die Kontrollen der europäischen Binnengrenzen drängte Deutschland außerdem darauf, diese bis ins Jahr 2017 zu verlängern.

Darüber hinaus wiederholte die Bundeskanzlerin ihre Forderungen gegenüber Russland nach einer sofortigen Feuerpause in Aleppo sowie nach schneller humanitärer Hilfe vor Ort. Deutschland und Frankreich drängten die anderen EU-Staaten sogar dazu, den Druck auf Russland im Syrien-Krieg zu erhöhen. Auch Sanktionen sind nicht ausgeschlossen, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Alle Optionen bleiben demnach auf dem Tisch.

Auch das Gespräch ist eine Option 

Allerdings betonte Merkel auch, dass die EU in dieser Sache mit einer Stimme sprechen müsse, und mahnte, eine diplomatische Lösung nicht aus den Augen zu verlieren: „Politische Probleme löst man mit Geduld. Ich setze darauf, das Gespräch zu suchen.“

Die Lage in Aleppo bezeichnete sie als eine „barbarische Situation“. Angesichts der katastrophalen Lage sei es daher notwendig, so schnell wie möglich humanitäre Hilfe zu leisten: „Das, was sich in Aleppo abspielt, ist unmenschlich und etwas, wofür man nur schwer Wort findet,“ so Merkel. Der bisherige Waffenstillstand in Aleppo sei weder nachhaltig noch stabil, sodass bislang keine humanitäre Hilfe geleistet werden konnte.