Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”

Die Bundesregierung strebt eine schnelle Einigung an, denn die Erwartungen der besonders von der Pandemie betroffenen Länder und deren Bevölkerung sind hoch und die Zeit drängt. [EPA-EFE/SANDRA STEINS / GERMAN GOVERNMENT]

Wie erwartet endete der Gipfel des Europäischen Rates an diesem Freitag (19. Juni) ohne Einigung über den Sanierungsfonds. Jetzt ist Deutschland offiziell am Ball und die Bundeskanzlerin hat ihren Willen zu schnellem Handeln deutlich gemacht. Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli angesetzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von “sehr konstruktiven” Gesprächen und zeigte sich zuversichtlich, dass man in einer Situation sei, “in der wir Verhandlungen gut starten können.” Dies sei nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass alle sich der außergewöhnlichen Situation bewusst seien, so Merkel. 

Die Bundesregierung strebt eine schnelle Einigung an, denn die Erwartungen der besonders von der Pandemie betroffenen Länder und deren Bevölkerungen sind hoch und die Zeit drängt – zumal es keine rechtliche Möglichkeit gibt, bereits vor der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses in den nationalen Parlamenten Gelder auszuzahlen. 

“Die Maßnahmen dürfen nicht irgendwann kommen, sondern so, dass daraus auch Vertrauen für den wirtschaftlichen Aufbau Europas resultiert,” sagte Merkel. Aus diesem Grund müsse auch darüber nachgedacht werden, bürokratische Verfahren zu beschleunigen.

Eine Fortführung der Verhandlungen ist für Mitte Juli unter deutscher Ratspräsidentschaft angesetzt. Doch “die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß” sagte Merkel. 

Es bestehe zwar weitgehende Einigkeit zwischen den Staaten über die Architektur des Grundsystems, detaillierte Diskussionen über Kredite und Zuschüsse seien jedoch noch nicht geführt worden.

Auch von Seiten der Bundesregierung gibt es vor allem mit Blick auf zu gewährende Rabatte, die Indikatoren zur Verteilung der Gelder und die Dauer des Programms noch Bedenken – Deutschland plädiert für eine Rückzahlung der Gelder noch in dieser Finanzperiode. 

Ähnlich äußerte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Tweet nach der Konferenz, in dem er seine Position darlegte, die eng mit den anderen Staaten der “Frugalen Vier” akkordiert sei: Dänemark, Schweden und die Niederlande. Ihre traditionelle Hauptforderung ist ein möglichst hoher Anteil rückzahlungspflichtiger Kredite an den Hilfsgeldern, zusätzlich pocht Kurz auf eine „klare zeitliche Befristung“ und eine Diskussion über Zweckbindung, Verteilung und Bedingungen der Zahlungen. 

Per Presseaussendung präzisierte er seine Forderung nach einer Zweckwidmung, und nannte etwa Investitionen in Impfstoffe und Medikamente zur Verhinderung einer zweiten Coronavirus-Welle. Sein schwedischer Amtskollege Stefan Löfven machte wenig Hoffnung auf eine baldige Einigung: Man sei immer noch weit voneiander entfernt, sowohl beim mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als auch beim Sanierungsfonds bedürfe es „großer Änderungen“, bis sie „gut genug“ seien, so Löfven bei einer Pressekonferenz.

Brexit: Die Zeit drängt

Die Kanzlerin betonte auch die Notwendigkeit, so schnell wie möglich eine Einigung mit Großbritannien über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu erzielen. Sie sagte, dass Charles Michel und Ursula von der Leyen über den Stand der Verhandlungen berichtet hatten. „Eines ist sicher, wir müssen schnell handeln, um bis zum Herbst eine Einigung erzielen zu können, denn dann muss sie ratifiziert werden“. 

Neben dem MFR und dem Recovery Fund werden auch die Brexit-Verhandlungen die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dominieren. Die EU und Großbritannien haben einen sehr engen Zeitplan, um vor dem Ende der Übergangsperiode am 31. Dezember eine Einigung zu erzielen. Gegenwärtig scheinen die Aussichten auf eine Einigung gering zu sein.

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