Merkel appelliert an Bevölkerung, keine restriktiven Maßnahmen

"Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", sagte Merkel in ihrer Fernsehansprache. [ EPA-EFE/FRIEDEMANN VOGEL]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte am Mittwoch, den 18. März, ihr ganzes politisches Gewicht, um die Deutschen in einer Fernsehansprache aufzufordern, die wegen des Coronavirus auferlegten Sperrvorschriften zu respektieren.

Ungeachtet der rapide steigenden Zahl von Coronoa-Infektionen kündigte sie jedoch keine neuen restriktiveren Maßnahmen an, um eine „soziale Distanzierung“ im Land zu erzwingen. Nun fragen sich viele BürgerInnen, warum Deutschland weiterhin einen anderen, entspannteren Kurs als seine Nachbarn einschlägt.

Die Rede, die zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde, ist die erste „außerplanmäßige“ Fernsehansprache seit Merkels Amtseinführung 2005. Normalerweise meldet sie sich nur an Neujahr per TV zu Wort.

Anlass der Ansprache war die schnelle Verbreitung des Coronavirus und der Stand der deutschen Reaktion. Die Kanzlerin appellierte an die nationale Solidarität und forderte die Deutschen auf, in ihren Häusern zu bleiben, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dem Gesundheitswesen die Möglichkeit zu geben, die Krankheit zu bewältigen. 

Sie betonte die Schwere dieser Krise für alle Deutschen, auch für die jungen und gesunden, die sich bisher relativ „resistent“ gegen freiwillige soziale Distanzierung zeigten. “Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt,” so die Kanzlerin. 

Es geht ans Eingemachte

Dass die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel für heute Abend eine TV-Ansprache angekündigt hat, spricht dafür, dass etwas wirklich Großes mitgeteilt werden soll.

Mit Stand vom 18. März gab es in Deutschland 11.156 bestätigte Fälle von COVID-19, mit Infektionen in allen 16 Bundesländern. Die höchsten Zahlen verzeichnen nach wie vor Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Infektionsrate hat dramatisch zugenommen: Allein in der letzten Woche wurden rund 9.000 neue Fälle registriert.

Trotz dieser erschütternden Zahlen hat Merkel in ihrer Rede keine zusätzlichen gesetzlichen Beschränkungen für gesellschaftliche Zusammenkünfte eingeführt. Stattdessen appellierte sie an das Solidaritätsgefühl: „Es kommt auf jeden an. Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen: Wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten.“ Wer unnötige Begegnungen vermeide, helfe all denen, die täglich mit mehr Fällen in Krankenhäusern zu tun haben, bekräftigte Merkel.

Es werde jedoch täglich überprüft, ob strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus notwendig sind, fügte sie hinzu.

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Ohne neue Maßnahmen wird Deutschland weiterhin nach dem Plan arbeiten, auf den sich Bund und Länder am Montag geeinigt haben. Nach dieser Vereinbarung sind alle Schulen, Kindertagesstätten, Bars, Clubs, Fitness-Studios und „nicht notwendige“ Geschäfte geschlossen. Restaurants dürfen zwischen 6 Uhr morgens und 18 Uhr abends betrieben werden, während Läden wie Supermärkte, Banken, Tankstellen und Apotheken geöffnet bleiben. Diese Maßnahmen sind in allen Bundesländern in Kraft, obwohl einige von ihnen etwas strengere Beschränkungen eingeführt haben, wie beispielsweise Bayern, dessen Restaurants um 15 Uhr schließen. 

Es besteht Grund zu der Annahme, dass diese Maßnahmen nicht dazu beigetragen haben, öffentliche Bereiche in dem Maße zu leeren, wie es zur Verlangsamung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich wäre. Während viele Menschen in den sozialen Medien dazu aufrufen, zu Hause zu bleiben, drängen sich die Menschen im ganzen Land während der kürzeren Öffnungszeiten in Cafés, Biergärten und Restaurants. Die Bürgersteige sind immer noch voll, und Freunde gehen eng nebeneinander.

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Deutschland, der Sonderling

Merkels Rede und die bisherigen Maßnahmen Deutschlands stehen im Einklang mit der Tradition eines Landes, dem sein Wirtschaftsliberalismus sehr am Herzen liegt: Staatliche Eingriffe werden auf ein Minimum beschränkt. Dieses politische Prinzip wird durch die föderale Struktur des Landes noch verstärkt.

Dies kann erklären, warum die Rede der Bundeskanzlerin das komplette Gegenteil von der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist: In seiner TV-Ansprache am vergangenen Montag (16. März) scheute sich der französische Staatschef nicht, wahre Kriegsrhetorik zu bemühen, um die viel restriktiveren Maßnahmen zu rechtfertigen, die gestern Mittag in Frankreich eingeführt wurden. Schließlich ist Frankreichs „Président de la République“ auch Chef der Armee.

Wie Merkel reagierte auch Macron auf die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich nicht an die Sperrmaßnahmen hielt. „Zur gleichen Zeit, als die Beschäftigten auf den Intensivstationen uns über den Ernst der Lage alarmierten, sahen wir, wie die Menschen sich in Parks, übervollen Märkten, Restaurants und Bars trafen, welche die Weisung der Geschäftsschließung nicht beachtet haben. Als ob sich im Grund nichts geändert hätte,“ kritisierte er.

Daher beschloss er, die Mobilität „sehr drastisch“ für mindestens 15 Tage zu reduzieren. Jeder Verstoß gegen diese Regeln wird mit einem Bußgeld von 135 Euro geahndet. Auch Kontrollen seien vorgesehen, bekräftigte Macron.

Mit Stand vom 18. März hat COVID-19 in Frankreich 175 Menschen das Leben gekostet; 7.730 weitere sind infiziert, von denen 2.579 in ein Krankenhaus eingeliefert wurden und 699 sich in einem ernsten Zustand befinden. Frankreich hat eine Bevölkerung von 67 Millionen Menschen.

Die Region Grand Est, an der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland, gehört zu den am stärksten betroffenen Regionen des Landes. 1543 Menschen in dieser Grenzregion sind an dem neuartigen Coronavirus erkrankt. Seit dem Ausbruch der Epidemie sind in der gesamten Region Grand Est insgesamt 51 Menschen gestorben.

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Starke Wiener Hand 

Auch Deutschlands südlicher Nachbar Österreich setzt bisher auf einen harten Führungsstil. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung haben diverse Beschränkungen für das öffentliche Leben auferlegt, die unterm Strich eine Ausgangssperre bewirken und gleichzeitig diesen politisch sensiblen Begriff vermeiden. Restaurants, Bars und die meisten Geschäfte sind seit Dienstag geschlossen, nur Supermärkte und Apotheken bleiben geöffnet. 

Bürger müssen in ihren Häusern bleiben: Nur zum Einkaufen, zum Helfen anderer, zum Arbeiten oder für Spaziergänge dürfen sie das Haus verlassen. Die Österreicherinnen und ÖSterreicher müssen einen Abstand von einem Meter zu anderen Personen einhalten, außer zu Personen, mit denen sie ohnehin zusammenleben. Ein Verstoß gegen diese Gesetze führt zu Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro. All diese Maßnahmen laufen am Sonntag aus, dann könnten sie verlängert – oder verschärft – werden.

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Das Coronavirus hält die Menschen in ihren Häusern, Kommunikation läuft nur noch elektronisch – das belastet die Netze. Allerdings versichert der zweitgrößte Anbieter Österreichs im Gespräch mit EURACTIV: Noch seien die Netze nicht ausgelastet.

Das in Rekordtempo verabschiedete Gesetz – das bei Oppositionsparteien, Journalisten und Aktivisten, die Bedenken über seine Verfassungsmäßigkeit äußerten, für großes Aufsehen sorgte – wurde von einer geradezu schulmeisterlichen Rhetorik begleitet: In seinen Reden und Interviews fordert Kurz nicht, wie Merkel, die Menschen auf, zu Hause zu bleiben – er verlangt es.

Immer und immer wieder zählt er die wenigen legitimen Gründe auf, die einen Verlassen des Hauses erlauben, als habe er es mit einem störrischen Kind zu tun.

Sein Vizekanzler, Werner Kogler von den Grünen, spielte derweil in der parlamentarischen Debatte über die Einschränkungen den bösen Polizisten („Bad Cop“) und drückte seine Wut über Sportverbände aus, die immer noch Versammlungen organisieren. Er nannte solche Nachlässigkeiten „pervers und absurd“ und sprach sie als Stellvertreter für die gesamte Öffentlichkeit direkt mit einem – für parlamentarische Verhältnisse – überraschend deutlichen „Hallo, aufwachen!“ an.

[Bearbeitet von Britta Weppner]

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