Merkel warnt in Polen vor EU der „exklusiven Clubs“

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (l.) und Angela Merkel betonen trotz aller Differenzen die Fülle gemeinsamer Positionen wie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. [Foto: berlinpictures16/Shutterstock]

Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen polnische Wünsche zu einem Rückbau der EU ausgesprochen.

Bei einem Besuch in Warschau warnte sie am Dienstag vor Vertragsänderungen, für die sich die nationalkonservative Regierung ausgesprochen hat. „Ich kann mir im Augenblick auch nicht vorstellen, dass man eine realistische Möglichkeit hat, hier irgendwelche Dinge zurückzudrehen“, sagte Merkel zu polnischen Wünschen, die EU auf die Themen Binnenmarkt, Umwelt und Verteidigung zu konzentrieren. Im Streit über die innenpolitischen Reformen in Polen erinnerte sie daran, wie wichtig beim Sturz des Kommunismus freie Medien und eine freie Justiz gewesen seien.

Merkel traf am Abend den Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, sowie Oppositionsvertreter. Bei den Gesprächen in Warschau wollte sie wie schon in Belgien, Luxemburg, Malta und Schweden sondieren, wie die 27 EU-Regierungen die Union nach dem Austritt Großbritanniens weiterentwickeln wollen. Kaczynski hatte in einem Interview vor für eine Begrenzung der EU-Kompetenzen geworben und einen zu starken Einfluss Deutschlands kritisiert.

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Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Merkel betonten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz aber die Fülle gemeinsamer Positionen wie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik.

Gleichzeitig betonte Szydlo, die Schlussfolgerung aus der Brexit-Entscheidung sei eine Stärkung der Nationalstaaten. Etliche andere EU-Staaten wollen aber mehr und nicht weniger Integration, weshalb Merkel in Warschau vor einer EU-Vertragsdebatte warnte, die im Chaos enden könne. Ende März will die EU bei den Feiern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge eine Perspektive für die kommenden zehn Jahre vorstellen. „Die Binnenmarkt-Definition ist umfassender als nur freier Warenverkehr und Umwelt“, wies Merkel Vorstellungen einer schlankeren EU zurück.

Keine Annäherung im Streit zu Reformen

Im Streit über die Reformen der Regierung zur stärkeren Kontrolle der Justiz und der Medien gab es keine Annäherung. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hatte am Montag im Reuters-Interview deutlich gemacht, dass die Kommission hart bleiben werde. „Entweder man beachtet den Rechtsstaat oder nicht. Und wenn nicht, kann Europa nicht schweigen.“

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Merkel, die bisher direkte Kritik an der Regierung vermieden hatte, erinnerte daran, dass Polen in den 80er Jahren Vorbild für die Befreiung vom Kommunismus gewesen sei. Damals habe man erkannt, wie wichtig unabhängige Medien und Justiz seien.

In einem Punkt ging die Kanzlerin auf Ängste ein: Die Regierung in Warschau hatte gewarnt, dass sich die 19 Euro-Staaten zu stark integrieren und gegenüber den künftig noch acht Nicht-Euro-Staaten abkoppeln könnten. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gebe es heute mit dem Euro und dem Schengen-Raum schon, an dem nicht alle Länder teilnähmen, betonte Merkel. Jedem Mitgliedstaat müsse es auch künftig frei stehen, weitere Integrationsschritte nicht mitzugehen. „Es kann (aber) nicht sein, dass man exklusive Clubs bildet, in die man nicht hineinkommt.“

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