Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron drängen darauf, möglichst schnell einheitliche Regeln für die Digitalwirtschaft in der EU zu schaffen.
Nur so könne sich Europa angesichts der weltweiten Konkurrenz in der IT-Wirtschaft noch behaupten, sagte Merkel am Sonntagabend zur Eröffnung der CeBIT-Computermesse in Hannover. Fortschritte müssten unbedingt noch vor dem Ende dieser EU-Kommission im Herbst erzielt werden. Cameron, dessen Land diesjähriger Partner der CeBIT ist, betonte wie Merkel, dass beide Länder in der IT-Branche eng zusammenarbeiten sollten. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in der EU müssten aber in allen 28 Ländern der Union Jugendliche stärker für den wachsenden IT-Sektor ausgebildet werden. Merkel kündigte an, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag auf der CeBIT gemeinsam die IT-Strategie der Bundesregierung bis 2018 vorstellen würden. Zudem forderte die Kanzlerin sowohl in der EU als auch international rasche Vereinbarungen über den Datenschutz, der angesichts der künftig anfallenden riesigen Datenmengen immer wichtiger werde. Dies gelte ebenfalls für die Gespräche mit den USA. Die Spionagevorwürfe, die sich auch gegen das CeBIT-Partnerland Großbritannien richten, erwähnte Merkel nicht. EURACTIV/rtr
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Bundesregierung: Ausbau der Datennetze – aber sicher (9. März 2014)