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19/01/2017

Merkel über Flüchtlingskrise: „Umfragen sind nicht mein Maßstab“

EU-Innenpolitik

Merkel über Flüchtlingskrise: „Umfragen sind nicht mein Maßstab“

Verteidigte erneut ihre Einwanderungspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

[European People's Party/Flickr]

Kanzlerin Angela Merkel hat sich von ihren sinkenden Zustimmungswerten unbeeindruckt gezeigt und den Kurs in der Flüchtlingskrise verteidigt.

„Umfragen sind nicht mein Maßstab“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung laut Vorabmeldung. Sie verwies darauf, dass ihre Umfragewerte bereits in den vergangenen Jahren schwankten. Ihr Maßstab sei die Lösung von Problemen. „Und darauf konzentriere ich mich voll und ganz.“ Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage hatte ergeben, dass 48 Prozent der Bundesbürger Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise für falsch halten. Unterstützung bekommt sie demnach von 39 Prozent.

Die Regierungschefin verteidigte erneut ihre Einwanderungspolitik. „Für mich gehört es zur grundlegenden Menschlichkeit unseres Landes, dass man einem Flüchtling wie jedem anderen Menschen erst einmal freundlich entgegentritt“, sagte sie laut „Bild“. Zugleich äußerte sich unzufrieden darüber, dass nur eine Minderheit von abgelehnten Asylbewerbern abgeschoben wird. „Das ist in der Tat unbefriedigend.“ Man denke gemeinsam mit Ländern und Kommunen über Verbesserungen nach. Ein Problem seien etwa Krankschreibungen von Ausreisepflichtigen. „Eine weitere Schwachstelle ist, dass Rückführungstermine bisher angekündigt wurden. Das führte nicht selten dazu, dass die Person abtauchte.“ Deswegen sollten diese Termine nicht mehr angekündigt werden.

Steuererhöhungen wegen der Milliarden-Ausgaben in der Flüchtlingskrise schließt Merkel indessen aus. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher gebe es weder einen Steuer-Soli noch Steuererhöhungen, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit der Ankunft von mehr als einer Million Flüchtlingen in Deutschland.

Gabriel warf der Union zudem Doppelzüngigkeit vor und mahnte seine Partei zu Realismus und Zuversicht. „Die Union pendelt zwischen dem ‚Wir schaffen das‘ Angela Merkels und dem ‚Grenzen zu‘ von Horst Seehofer“, sagte Gabriel beim SPD-Perspektivkongress in Mainz. „Wir Sozialdemokraten dürfen dieses doppelte Spiel von CDU und CSU nicht mitspielen.“ Wichtig sei es, Antworten auf die Wirklichkeit zu entwickeln und aufzuzeigen, wie die Herausforderungen geschultert werden könnten. Da die Union hier Antworten schuldig bleibe, müsse die SPD eigene Rezepte entwickeln. Neben der Solidarität mit den Flüchtlingen müssten auch die Sorgen der Menschen in den Blick genommen werden, ohne ihnen gleich Populismus vorzuwerfen.

Nach Merkels Worten soll es zur Finanzierung der Milliarden-Ausgaben wegen der Flüchtlingskrise weder höhere Steuern noch einen Steuer-Soli geben. Auf die Frage, ob sie darauf ihr Wort gebe, sagte sie: „Ja, definitiv.“ Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte bereits am Samstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurückgewiesen, nach dem die Bundesregierung und die EU-Kommission die Einführung eines Solidaritätszuschlages für Flüchtlinge erwägen.