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05/12/2016

Merkel über Flüchtlinge: Eine Frage der Menschenwürde

EU-Innenpolitik

Merkel über Flüchtlinge: Eine Frage der Menschenwürde

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[EC]

Die Kanzlerin bringt die CDU beim Bundesparteitag mit einer Rede hinter sich, in der sie viel über Europa und die Welt spricht und wenig über nationale Interessen. Und sie wiederholt: Wir schaffen es. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Angela Merkel wäre nicht das, was sie ist, wenn sie nicht wüsste, wie sie mit ihrer CDU umzugehen hat. Die meisten Abgeordneten, Funktionäre, Mitglieder mögen es zwar, wenn sie geführt werden. Es darf gern auch in Richtungen gehen, in die man sonst nicht geschaut hat, wenn sie mehr Zustimmung versprechen – nach dem Motto, dass man sich besser selber an die Spitze des Fortschritts stellt.

Aber wenn es viel Veränderung gibt, wenn die eigenen Wähler unruhig werden, wenn es unter den Anhängern rumort, wenn es üble Briefe und Parteiaustritte gibt, dann werden die aktiven Konservativen nervös. Und das kann gefährlich werden für das Führungspersonal. Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik in diese gefährliche sehr nahe gekommen. Zumal wichtige Mitstreiter, voran Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, und Innenminister Thomas de Maizière, ihre abweichenden Ansichten zwischenzeitlich durchblicken ließen und versuchten, die Kanzlerin und Parteichefin auf eine etwas andere Linie zu bringen. Zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer, ausgerechnet.

Da sie aber keine machtpolitischen Absichten damit verbanden, war es Merkel möglich, ihre Politik in Berlin und Brüssel weiterzuverfolgen, dabei aber zum Parteitag hin die Kritiker ihres Kurses – bei den Mittelständlern, der Jungen Union, aber eben auch unter den Kommunalpolitikern, welche die Stimmung an der Basis repräsentieren – einzubinden, ohne ihnen wirklich nachgeben zu müssen. Die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge war in der Vorstandssitzung am Sonntag endgültig abgewehrt worden, mit dem Zugeständnis, dass der Beschluss, die CDU wolle eine Verringerung der Flüchtlingszahlen, etwas deutlicher ausfällt als zunächst im Leitantrag vorgesehen – mit der Einfügung des Wörtchens „spürbar“.

Aber da Merkel seit Monaten auf die Verringerung hinarbeitet, war das aus ihrer Sicht unproblematisch. Dass die Kanzlerin aber am Sonntagabend sowohl im ZDF als auch in der ARD zum Interview auftrat, zeigt schon, dass sie es für nötig hielt, ihren Sieg über die Kritiker nach außen hin selbst zu verkünden und zu interpretieren.

Applaus schon vor der Rede

Merkel konnte so am Montagvormittag auf dem Karlsruher Parteitag relativ entspannt ans Rednerpult treten. Doch akzeptieren alle Delegierten den Vorstandskompromiss? Oder wird die übliche CDU-Harmonie doch Risse zeigen? Merkel, Blazer in der Parteifarbe, muss gleich zum Auftakt des Parteitags ran, wie üblich – die Eröffnung ist Sache des Parteivorsitzenden. Einige launige Sätze, Begrüßung der Ehrengäste, dann die Totenehrung.

Schnell brandet Applaus auf, starker Beifall sogar, viele Delegierte erheben sich. Es ist kein Wahlparteitag, aber das Unterstützungssignal aus den Reihen der Partei ist deutlich. Merkel lacht gelöst. Auch der Test ist bestanden. Die Erleichterung ist wohl beidseitig. Denn eine feste Obergrenze, eine konkrete Zahl, einseitig festgelegt – sie hätte Merkel in den Verhandlungen auf EU-Ebene nicht geholfen, eine andere Verteilung der Flüchtlinge in Europa hinzubekommen.

Gegen 12 Uhr mittags tritt die Chefin, die sich nun auch wieder so fühlen konnte, dann erneut ans Rednerpult. Sie spricht wenig über nationale Interessen und viel über Europa. Sie lässt das Jahr Revue passieren, mit den großen internationalen Herausforderungen: Charlie Hebdo und 13. November in Paris, die Ukraine-Kreise, der Germanwings-Absturz, der EU-Gipfel wegen der Toten im Mittelmeer, die Verhandlungen mit Griechenland um zwei Rettungspakete in der Euro-Krise (samt einem ausdrücklichen „herzlichen“ Dank an Schäuble), die globale Klimapolitik mit dem G-7-Gipfel von Elmau und dem Staatentreffen von Paris.

Und dann kommen die Flüchtlinge, auch sie ein europäisches und weltweites Problem. Der 19. August, als die Regierungsprognose auf 800.000 Männer, Frauen und Kinder verdoppelt werden musste. Der 5. August, als sich Tausende von Flüchtlingen von Budapest nach Österreich auf den Weg machten – Merkel deutet so nur dezent an, dass der Zustrom schon vor ihrer Entscheidung zugenommen hatte, die Grenze zu öffnen. An diesem Tag aber hätten die europäischen Werte auf dem Prüfstand gestanden. Die Entscheidung sei „nicht mehr und nicht weniger als ein humanitärer Imperativ“ gewesen. Spontaner Beifall für diese Formulierung.

Wie auch, kurz darauf, als sie ihren Kernsatz des Jahres 2015 munter wiederholt: Wir schaffen das. In dem Zusammenhang erinnert sie an die Politik zur deutschen Einheit, an Helmut Kohls Prophezeiung der „blühenden Landschaften“. Das „haben wir auch geschafft“, sagt Merkel, auch wenn es manchmal nicht einfach gewesen sei in der Anfangszeit. Einmal wird Merkel hier nationalpathetisch: „Es gehört zur Identität unseres Landes, Größtes zu leisten“. Warum also nicht jetzt?

Merkel gibt die Europäerin

Die Flüchtlingskrise sei eine neue Bewährungsprobe für Europa, „wir möchten, das Europa diese Probe besteht“. Nur funktioniere Europa eben oft „unendlich mühsam“, es sei „manchmal zum Verrücktwerden“, aber sie werde weiterhin ihren Beitrag leisten. Merkel verwendet das Bild vom „Bohren dicker Bretter“. Die Aufgabe sei riesig, daher sei es richtig gewesen, für die Karlsruher Erklärung der CDU um die Formulierungen gerungen zu haben.

Im Kontext der Rede ist das die Aussage, dass die Kritiker, die Obergrenzen-Anhänger, die Herausforderung nicht verstanden haben. An deren Adresse wird Merkel dann doch deutlich: Die CDU sei eine Volkspartei, „welche die Sorgen der Bürger nicht nur aufnimmt, sondern auch nach Lösungen sucht und sie findet“.

Und gegen die Befürworter von nationalen Grenzschließungen erklärt sie die Schengen-Regelung, die Offenheit der Grenzen in Europa als „lebenswichtig“ für Deutschland. Abschottung sei im 21. Jahrhundert keine Option mehr. Gegen die Skeptiker, welche Veränderungen fürchten, die meinen, Deutschland werde mit dem Flüchtlingsstrom nicht mehr das sein, was es war, zitiert Merkel ihren Finanzminister. Schäuble habe von einem „Rendezvous mit der Globalisierung“ gesprochen. Das nimmt sie auf.

Doch dürfe man nicht nur deren Nachteile und Risiken sehen, sondern auch die Chancen. Und hier müsse sich die CDU auf ihren Gründungsimpuls besinnen: Sie sei ein „großes Werk des Brückenbaus“ gewesen, über Konfessionen hinweg, über Klassen und Schichten. Das gelte nun auch für die Flüchtlinge, die als einzelne Menschen kämen, nicht als Massen. „Jeder Mensch hat eine Würde, die ihm von Gott gegeben ist“, fügt Merkel hinzu, „das ist CDU vom ersten Tag an.“ Und dann noch: „Wenn wir jetzt zweifeln würden, dass wir es schaffen, dann wären wir nicht die CDU. Wir schaffen das.“

Sie hat geliefert

Was folgt, ist Merkel, wie man sie kennt: Nüchtern zählt sie, Punkt für Punkt, das Geleistete auf, nennt die Herausforderungen, die noch zu bewältigen sind. Im Innern, aber vor allem in Europa und in der Welt. Ihre Aufgabe dabei: Vor allem die Fluchtursachen sind zu bekämpfen. Nun kann sie herunterspulen, was sie dutzendfach seit der Regierungserklärung von Anfang September aufgelistet hat. Nach gut einer Stunde ist Merkel durch. Die Saal steht geschlossen, frenetisch ist der Beifall zwar nicht, aber er dauert lange, länger als sonst. Sie wollen geführt werden, und das hat Merkel geliefert, auch wenn es vielen vermutlich nicht richtig geschmeckt hat. Am Dienstag kommt Horst Seehofer. Er ist nicht zu beneiden.