Merkel fordert „faire Behandlung“ für Yücel

deniz-yuecel [Foto: blu-news.org, CC BY-SA 2.0]

Fairness-Appelle an die Türkei und Solidaritätsbekundungen für Deniz Yücel: Die Empörung in Deutschland über die Festnahme des „Welt“-Korrespondent ist weiter groß.

Am Sonntag forderten Freunde und Kollegen mit einem Autokorso in Berlin die sofortige Freilassung Yücels und anderer in der Türkei inhaftierter Journalisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte bei einem Treffen mit Ministerpräsident Binal Yildirim eine faire Behandlung Yücels an.
An dem Autokorso beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 50 Fahrzeuge. Auf Bannern forderten sie Freiheit für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten. Auch in den sozialen Medien gab es Solidaritätsaktionen, unter anderem unter dem Twitter-Hashtag #FreeDeniz.

Der Türkei-Korrespondent der „Welt“ war bereits am Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Behörden werfen dem 43-Jährigen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. Hintergrund sind Berichte Yücels über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak. Yücel besitzt die türkische und deutsche Staatsangehörigkeit.

Türkei: Noch mehr Macht für Erdogan?

Das türkische Parlament hat sich für eine Verfassungsreform ausgesprochen, die Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht einräumen könnte.
Im Parlament stimmte am Dienstag eine Mehrheit von 338 Abgeordneten dafür, die Debatte über das Vorhaben fortzusetzen. 134 stimmten dagegen. Im Laufe …

Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen.

Merkel traf sich am Samstagmorgen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim. Dabei habe die Kanzlerin den Fall „ausführlich angesprochen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie habe darauf hingewiesen, wie
wichtig es sei, dass der Journalist durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden könne.

„Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung der Bundesregierung aus, dass Deniz Yücel eine faire und rechtsstaatliche Behandlung erfährt“, erklärte Seibert weiter.

Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte nach dem Auftritt Yildirims, der am Samstagnachmittag vor tausenden Landsleuten in Oberhausen gesprochen hatte: „Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“

Türkei unbeeindruckt von Kritik am Vorgehen gegen "Cumhuriyet"

„Bruder, deine rote Linie interessiert uns nicht“, sagte am Dienstag Ministerpräsident Binali Yildirim im türkischen Parlament mit Blick auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth nannte die Festnahme Yücels einen „weiteren traurigen Höhepunkt bei der Abschaffung der Demokratie und der Pressefreiheit in der Türkei“. In dem Land sei kaum mehr eine unabhängige regierungskritische Berichterstattung möglich.

Scharfe Kritik äußerte sie an der Flüchtlingspolitik: „Es rächt sich, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union wegen des Flüchtlings-Deals nicht in der Lage sehen, eine klare Haltung gegenüber der Türkei und ihrem Präsidenten zu entwickeln.“ Die EU habe sich damit in Abhängigkeit von Recep Tayyip Erdogan begeben.

Die EU hatte im vergangenen März ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. Dieses sieht vor, dass Ankara alle Flüchtlinge zurücknimmt, die von der türkischen Küste auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.