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18/01/2017

Merkel: EU-Verteilungszentren für Flüchtlinge stehen bis November

EU-Innenpolitik

Merkel: EU-Verteilungszentren für Flüchtlinge stehen bis November

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht Verteilungszentren für Flüchtlinge bis November.

[blu-news.org/Flickr]

In der langwierigen EU-Debatte zur Flüchtlingskrise soll nun alles ganz schnell gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt eine rasche Errichtung der viel diskutierten Hotspots für Flüchtlinge in Griechenland und Italien an – und nimmt auch die Weltgemeinschaft in die Pflicht.

Die geplanten Aufnahme- und Verteilzentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis spätestens November eingerichtet werden.

Die Zentren seien die Ergänzung zu dem Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag nach Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel. Wegen dieser Entscheidung und den finanziellen Zusagen für die Staaten im Nahen Osten, die bereits viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten, sei sie sehr zufrieden mit dem Sondergipfel. Dieser habe in einer „konstruktiven Atmosphäre“ stattgefunden.

Auch weitere Staaten könnten solche sogenannten Hotspots zur Aufnahme, Registrierung, Verteilung und auch Rückführung von Flüchtlingen beantragen, sagte Merkel. Bulgarien etwa habe in den Beratungen darauf verwiesen, dass es zwar kein Schengenland sei, aber ebenfalls eine EU-Außengrenze mit der Türkei habe und erheblichen Druck durch Flüchtlingszuwanderung verspüre. „Wir waren offen dafür. Wenn Bulgarien einen solchen Hotspot bilden möchte, dann wird es genauso die gleiche Unterstützung, genau die gleiche Hilfe bekommen von den europäischen Institutionen und Agenturen wie das Italien und Griechenland bekommen“, sagte Merkel. Man werde Bulgarien aber keinen Hotspot aufdrängen. Ungarn hatte es bereits abgelehnt, ein solches Aufnahmezentrum einzurichten.

Gleichzeitig betont die Bundeskanzlerin die Dringlichkeit zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Merkel ruft zu weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen Flucht und Vertreibung auf.

Noch nie seien seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig, sagte die CDU-Chefin in einer Regierungserklärung. Dies sei eine Herausforderung, die nicht nur auf Europa begrenzt sei, sondern es sei ein weltweites Problem. Jede Region müsse ihren Teil zur Bewältigung dieser Krise beitragen. „Je klarer diese Herausforderung angenommen wird, umso schneller kann sie erfolgreich gemeistert werden“, sagte die Kanzlerin.

Sie kündigte mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Abend an, es sollten „weitere notwendige Beschlüsse“ gefasst werden. Dabei gehe es insbesondere um die finanzielle Unterstützung der Länder. Von den bleibeberechtigten Flüchtlingen forderte Merkel die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre der Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen.

SPD warnt vor desaströsen Zuständen in Camps

Die Europa-SPD verlangt von der EU-Kommission ebenso wie von den Staats- und Regierungschefs weitere Initiativen zur Vergemeinschaftung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. „Europa muss die Nothilfe für Flüchtlinge als gemeinsame Aufgabe begreifen, der sich kein Mitgliedstaat entziehen darf“, kritisiert Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, die Haltung der Verweigerer. Die Einrichtung von durch die EU-Kommission unterstützten Aufnahmestellen in den Ankunftsländern könne nur funktionieren, wenn dahinter auch die Frage einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge geklärt ist. Dafür brauche es einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. 

Mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Sondergipfles am Mittwoch sagte Bullmann: „Wer aus der Gefahr um Leib und Leben flieht, darf in Flüchtlingslagern der internationalen Gemeinschaft nicht im Elend versinken und so zur massenhaften Migration gedrängt werden.“ Die humanitäre Lage in den Flüchtlingscamps in Syriens Nachbarstaaten schreie danach, dass die zugesagten Hilfen nun so schnell wie möglich vor Ort landen.