Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

vorratsdaten_merkel.jpg [© Der Rat der Europäischen Union]

CDU-Chefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder drängen nach den islamistischen Anschlägen in Paris auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Erst vor wenigen Tagen hatte der Justizminister diese strikt abgelehnt.

In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Zuvor hatten sich dafür Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer, eingesetzt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Neuregelung am Wochenende erneut strikt abgelehnt.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen“, sagte Grosse-Brömer. „Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird.“ Experten und auch die SPD-Innenminister der Länder forderten dies. Die Vorratsdatenspeicherung sei sicher kein Allheilmittel. Aber die Politik müsse alles tun, um weitere Anschläge zu verhindern.

Kauder und Grosse-Brömer wiesen zudem den Vorwurf der Opposition und des Koalitionspartners SPD zurück, die Union betreibe nach den Terroranschlägen Aktionismus. „Wir fordern im Bereich der inneren Sicherheit nichts, was wir nicht schon vor den Anschlägen gefordert haben“, sagte Grosse-Brömer und verwies auf entsprechende Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages im Dezember.

„Dies ist eine alte Forderung, die wir schon immer haben als ein Ermittlungsinstrument, um besser Straftaten verfolgen zu können“, sagte Kauder.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.