Merkel bei Orbán: Tausende Demonstranten fordern „neue ungarische Republik“

Budapester Demonstranten protestieren für Merkel und gegen "Mini-Putin" Orbán. ©dpa

Vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ungarischen Premier Viktor Orbán haben in Budapest Tausende Menschen gegen Korruption, mangelnde Rechtssicherheit und Orbáns Russland-Politik demonstriert. Von Merkel forderten die ungarischen Demonstranten klare Kante.

Mehrere Tausend Ungarn haben am Sonntag vor dem budapester Parlament gegen die Politik von Premierminister Viktor Orbán demonstriert. Neben einer „neuen ungarischen Republik“ forderten die Demonstranten die Achtung der europäischen Grundwerte und eine Abkehr ihres Landes von Russland. Weil in Ungarn die demokratischen Freiheiten mit Füßen getreten würde und zugleich die Korruption grassiere, forderten die skandierenden Ungarn Orbáns Rücktritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu Besuch in Budapest. Etliche Demonstranten hielten Transparente in deutscher Sprache hoch, etwa „Angela, rette uns von dem Bösen! Wir wollen Europäer bleiben“ oder „Wir hoffen, dass es gelingt, Oráan wieder ein wenig auf den Weg der Demokratie zu bringen.“ .

Die ungarische Öffentlichkeit, aber auch Politiker des Westens, beobachten derzeit mit Sorge die wachsende Annäherung der Orbán-Regierung an Russland. In zwei Wochen kommt auch der russische Präsident nach Budapest. Mit Wladimir Putin hat Orban einen milliardenschweren Atomdeal abgeschlossen.

„Wir verabscheuen die gelenkte Demokratie; diese Art von Diktatur, die sich Putin in Russland aufgebaut hat“, sagt Jozsef Bruck, einer der Demonstranten. „Europäische Politiker schauen weg, das machen sie, weil es ihren Wähler egal ist. Wir wollen das ändern.“

Orbáns rechtspopulistische Fidesz-Partei hat in den vergangenen Monaten deutlich an Popularität eingebüßt. Das hat auch Risse innerhalb der Partei zutage treten lassen. Denn zuletzt wurden in ungarischen Medien Fälle von Korruption in der Regierungsmannschaft bekannt. Es ging etwa um üppige Dienstreisen oder um Immobilienbesitz, der durch die aus den Regierungsämtern erzielten Einkommen allein nicht erklärlich ist.

Auch im traditionell sehr geschlossenen national-konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz) ist es deshalb in letzter Zeit zu ungewohnten Spannungen und Kritik gekommen. Mitglieder der Gründungsgeneration rügten die Skandale oder den zur Schau gestellten Reichtum von Orbáns junger Garde um Außenminister Péter Szijártó, den Fraktionsvorsitzenden Antal Rogán und vor allem den Chef des Ministerpräsidentenamtes János Lázár.

Doch die Macht Orbáns scheint vorerst gesichert: denn die ungarische Opposition ist weiterhin schwach, die nächsten Parlamentswahlen sind erst 2018.

Die Demonstranten fordern klare Worte von Angela Merkel: „Wir Ungarn leben in Europa und wir sind Deutschlands Brüder. Von Frau Merkel erwarte ich, dass sie Orbán zurecht weist, ihm sagt, er solle sich von Putin fernhalten und sich endlich wieder wie ein Europäer aufführen“, sagt Vilmos Torok. „Orbán missachtet die liberalen Bürgerrechte. Damit hat er sich den Spitznamen ‚Kleiner Putin‘ eingefangen – in Europa und in Ungarn.“

Ersten Schätzungen zufolge demonstrierten rund 4.000 Menschen vor dem budapester Parlamentsgebäude. Im Herbst des vergangenen Jahres gingen mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegen eine geplante Internet-Steuer. Nach den Protesten zog Orbán die geplante Steuer vorerst zurück.

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