MEPs wollen EU-Haushalt auf 1,3 Prozent des BNE anheben

2019 wird das EU-Parlament neu gewählt. [EPA/LUCAS DOLEGA]

Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch eine Erhöhung des Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, um neue Prioritäten zu finanzieren und die Agrar- und Kohäsionspolitik, die den größten Teil der EU-Mittel ausmachen, umzugestalten.

Im Mai 2018 wird die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Finanzierungsstrategie für die Zeit nach 2020 veröffentlichen. Um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich die EU aktuell gegenübersieht – wie Jugendarbeitslosigkeit, mangelnde Investitionen, Klimawandel, Migration – und für zukünftige Aufgaben brauche die EU einen stärkeren und flexibleren Haushalt, so die Abgeordneten.

„Es kann keine neue europäische Politik geben ohne zusätzliche Mittel, um sie umzusetzen,“ unterstrich die S&D-Abgeordnete Isabelle Thomas, Mitverfasserin des Berichts des Parlaments.

Das EU-Parlament stimmte über zwei gemeinsame Berichte ab: Einen über die Vision des Parlaments für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und einen, in dem neue Wege zur Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts gefordert werden – anstatt das Budget weiterhin auf die jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten zu stützen.

„Der Haushalt kann nicht mehr hauptsächlich auf den Beiträgen der Mitgliedstaaten basieren. Dieses Finanzierungssystem bedeutet in der Praxis Jahr für Jahr eine Budgetkürzung,“ erklärte Thomas.

Sie fügte hinzu, dass neue Eigenmittel beispielsweise über eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf multinationale Unternehmen und einen Mechanismus zur Anpassung der CO2-Emissionen erwirtschaftet werden könnten. Weiter betonte sie, die Europaabgeordneten würden erst dann für einen Deal stimmen, wenn derartige neue Eigenmittel für den europäischen Haushalt aufgenommen werden.

Oettinger: EU-Budget sollte erhöht werden – trotz Brexit

Das künftige EU-Budget soll trotz des Austritts Großbritanniens erhöht werden, fordert Haushaltskommissar Oettinger.

Umfragen zeigen, dass die europäischen Bürger von der EU Lösungen erwarten. Die meisten Befragten sind der Meinung, dass Europa mehr tun sollte, um ein breites Spektrum von Themen wie Sicherheit, Migration und Arbeitslosigkeit anzugehen.

Tatsächlich werden mehr als 94 Prozent der verfügbaren EU-Gelder wieder auf die Mitgliedstaaten umverteilt. Nur 6 Prozent gehen an den Verwaltungsapparat der EU.

Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte den Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag vor der Abstimmung, ihr Ziel von 1,3 Prozent des BNE sei möglicherweise zu ehrgeizig und 1,2x Prozent [muss von der Kommission noch festgelegt werden] auch akzeptabel sein könnten, solange der zukünftige Budget die kommenden Unwägbarkeiten widerspiegelt, wie eine mögliche Vertiefung der Europäischen Währungsunion und des Europäischen Entwicklungsfonds.

Die Kommission, die ihren Vorschlag voraussichtlich am 2. Mai vorlegen wird, will die Aufwendungen zwischen 2021 und 2027 auf zwischen 1,1 und 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU erhöhen. Derzeit liegen sie bei einem Prozent.

„In einer Zeit, in der die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik 80 Prozent der Ausgaben ausmachen, kann man ziemlich genau berechnen, welche Gelder zurückfließen [zu den Nationalstaaten]. Im neuen MFR sind jedoch nur 60 Prozent der Ausgaben für die GAP und die Kohäsionspolitik vorgesehen, während 40 Prozent für Erasmus plus und Migration bestimmt sind“, so Oettinger. „Wir müssen die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass diese Idee, die Dinge aus der Sicht der Nettoempfänger zu betrachten, obsolet ist,“ fügte er hinzu.

Ein ambitioniertes Europa benötigt ein ehrgeiziges Budget

Anlässlich des Treffens der EU-Minister in Sofia sollten wir uns vergegenwärtigen, dass es bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt nicht nur um Geld geht, meint Karl-Heinz Lambertz.

Eigenmittel

Der Vorschlag des Parlaments basiert auf dem Bericht der Hochrangigen Gruppe für Eigenmittel und fordert eine erhebliche Senkung des Anteils der auf dem BNE basierenden Direktbeiträge (40 Prozent), wodurch Einsparungen für die Haushalte der Mitgliedstaaten erzielt werden, während gleichzeitig die Logik des Juste retour („fairer Rückfluss“ bzw. „angemessene Rendite“) abgeschafft wird, der zu einem „Nullsummenspiel“ zwischen Nettozahlern und Empfängern geführt habe.

Die Europaabgeordneten wollen auch alle Rabatte und Korrekturen abschaffen, die nur einigen einzelnen Mitgliedstaaten zugutekommen. „Durch die schrittweise Ersetzung von BNE-basierten Beiträgen könnten wir die antieuropäische Ausrichtung auf faire Renditen und Nettosalden beenden. Europa muss vom Konzept der Nettobetriebsbilanz abweichen. Es gibt gute Gründe dafür, alle Rabatte und Korrekturen jetzt zu eliminieren. Brexit bietet uns eine einzigartige Gelegenheit, dies zu erreichen,“ betonte der polnische Europaabgeordnete Janusz Lewandowski (EVP), der den Bericht mitverfasst hat.

Das Vereinigte Königreich hat seit 2013 einen durchschnittlichen Nettobeitrag zu den EU-Finanzen in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr geleistet. Der Brexit wird voraussichtlich eine Lücke von 90 Milliarden Euro im EU-Haushalt hinterlassen, während neue politische Prioritäten zusätzliche Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro nach sich ziehen könnten.

Die vorgeschlagene Reform des EU-Haushalts würde die „Brexit-Lücke“ schließen, ohne die steuerliche Gesamtbelastung für die EU-Steuerzahler zu erhöhen, argumentieren die Abgeordneten.

Euro-Stabilisierungsfunktion in der Kritik

Die EU-Kommission will mit einer Stabilisierungsfunktion krisengefährdeten Mitgliedsländern unter die Arme greifen. Der Ansatz stößt in wissenschaftlichen Kreisen auf Kritik.

Auf dem letzten EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten versucht, ihre Differenzen über den zukünftigen Haushalt auszugleichen. Sie sind aber weiterhin gespalten in der Frage, wie die Quadratur des Kreises gelingen kann: Mehr gemeinsame Ziele mit weniger Geld zu erreichen.

Dennoch erklärten 14-15 Mitgliedstaaten die Absicht, ihre Beiträge zu erhöhen. Der portugiesische Premierminister Antonio Costa, der am Mittwoch vor dem EU-Parlament sprach, machte deutlich, sein Land sei „bereit, seine Beiträge zu erhöhen. Nur so können wir unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Bürgern nachkommen.“

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