MEPs versprechen gemeinsamen Kampf gegen Fake News

Jean-Marie Cavada, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medien des EU-Parlaments (2009-2014), spricht während der EURACTIV-Veranstaltung. [Alexandre Dechaumont]

Mehrere neugewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich im Rahmen einer von der Fondation EURACTIV organisierten Veranstaltung verpflichtet, in der kommenden fünfjährigen Amtszeit ihre Kräfte bei der Bekämpfung von Desinformation und Fake News zu bündeln.

Mitglieder diverser Fraktionen äußerten ihre Besorgnis über die Auswirkungen von Falschinformationen auf die europäische Demokratie und versprachen während der Veranstaltung am 4. Juni, Fake News gemeinsam zu bekämpfen.

Auf die Frage, welchen Rat er seinem oder seiner Nachfolgerin geben würde, hatte der (noch) amtierende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in einem Interview mit der Bild bereits darauf hingewiesen, der Kampf gegen Desinformation sei extrem wichtig.

Juncker erklärte gegenüber dem deutschen Boulevardblatt, er würde dazu raten, „energische öffentliche Erklärungen“ abzugeben, um den wiederholten Versuchen, die EU „in den Dreck zu ziehen“, entgegenzuwirken. Darüber hinaus würde er es begrüßen, wenn die kommende Kommission eine „Anti-Fake-News-Abteilung“ einrichten würde, die sich ausschließlich mit dem Aufdecken und Überprüfen derartiger „Lügen“ befasst.

„Wir haben in der Vergangenheit zu zögerlich gehandelt,“ räumte der Kommissionschef ein.

„Bessere Regulierung“ und mehr Medien-Bildung

Siegfried Mureșan, ein kürzlich wiedergewählter rumänischer Europaabgeordneter (EVP), betonte die Verantwortung der EU-Behörden bei der Bekämpfung von Desinformation, wies aber auch auf die Pflichten der Medien sowie der Bürgerinnen und Bürger hin: „Die Medien tragen eine Verantwortung für die Abgrenzung [von falscher Berichterstattung] selbst, ebenso für Transparenz und für die Verhaltensregeln. Wir alle, als Bürger, haben aber auch die Verantwortung, zwischen Fake News und einer seriösen Medienquelle zu unterscheiden,“ argumentierte Mureșan.

Mikulas Peksa, ein erstmals gewählter MEP der tschechischen Piratenpartei, teilte diese Einschätzung im Gespräch mit EURACTIV und betonte ebenfalls die Bedeutung der Medienkompetenz. Die Europäerinnen und Europäer müssten über entsprechende Bildung in die Lage versetzt werden, kritisch zu denken.

Darüber hinaus stellten Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz wichtige Risiken dar, sagte Peksa. Übermäßige Regulierung könne aber keine Lösung sein, argumentierte er.

„Was wir brauchen, ist eine gebildete Bevölkerung, damit die Menschen wirklich in der Lage sind, Desinformation [von seriösen Nachrichten] zu unterscheiden. Denn es gibt keine wirkliche Möglichkeit, zu verhindern, dass die Desinformation unsere Bürgerinnen und Bürger erreicht,“ forderte Peksa, dessen Partei sich der Fraktion der Grünen/EFA angeschlossen hat.

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Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.

Schon vor den EU-Wahlen im Mai hatten die Grünen gefordert, die Medienpolitik müsse „unbedingt“ eine Priorität für die nächste Europäische Kommission sein. Bisher habe sich die EU-Exekutive in dieser Hinsicht sehr zurückgehalten.

Wichtig sei auch eine verbesserte Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten: „Was wir wirklich brauchen, ist ein gemeinsamer europäischer Medienmarkt,“ glaubt Peksa.

Ricardo Gutiérrrez, Generalsekretär der Europäischen Föderation der Journalisten, erklärte dazu: „Aus der Geschichte wissen wir alle, dass Journalismus das beste Mittel gegen Desinformation ist.“

EURACTIV-Gründer Christophe Leclercq fasste abschließend zusammen: „Mehrere Übel bedrohen unsere Demokratien: Einmischung von außen, Missbrauch durch Oligarchen und [mit ihnen] verbündete Regierungen oder Konzentration der Macht durch Plattformen. Dies erfordert hohe journalistische Standards – auf der Grundlage gesunder Einnahmen – und eine Regulierung basierend auf Wettbewerbsregeln. Was wir aber ganz bestimmt nicht brauchen, ist staatliche Zensur.“

[Bearbeitet von Beatriz Rios / Zoran Radosavljevic]

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