MEPs verärgert über Zuckerberg-Show im EU-Parlament

Teilnehmer eines ungemütlichen Treffens: EU-Parlamentspräsident Tajani (l.) und Facebook-Chef Zuckerberg. [European Parliament]

Es war ein angespanntes Treffen zwischen führenden Europaabgeordneten und Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Der 34-jährige Milliardär umschiffte am Dienstagabend die detaillierten Fragen zur Datenpolitik des Unternehmens – und rief damit bei den MEPs Frust und Verärgerung hervor.

Auf Fragen der Abgeordneten über den jüngsten Datenskandal bei Facebook, seine Werbepolitik und die Frage, ob der Social Media-Riese ein Monopol ist, gab Zuckerberg lediglich allgemein gehaltene Antworten.

Die Befragung war ursprünglich auf eine Stunde und fünfzehn Minuten festgelegt worden, dauerte aber deutlich länger als eineinhalb Stunden.

Der größte Teil der Redezeit wurde dabei allerdings von den Abgeordneten im Saal in Anspruch genommen; Zuckerberg sprach im Endeffekt nur etwa 20 Minuten. Trotzdem verwies er einmal auf die Zeit, als er Probleme bekam, die Folgefragen der bohrenden Europaabgeordneten abzuwehren: Man solle „auf die Zeit achten, weil wir 15 Minuten über dem geplanten Zeitplan liegen“. Von den Abgeordneten hatte hingegen niemand Bedenken hinsichtlich der Zeit geäußert.

Facebook trotzt Datenskandal

Ungeachtet des Datenskandals trumpft Facebook mit einem rasanten Gewinnwachstum um fast zwei Drittel auf.

Der Austausch war gespickt mit verbalen Ausrutschern, direkten Anschuldigungen und spitzen Kommentaren. Bei mehreren Gelegenheiten schien Zuckerberg darauf bedacht, möglichst schnell zu einem anderen Thema überzugehen oder ein schnelles Ende des Treffens zu erzwingen.

Als der konservative britische Europaabgeordnete Syed Kamall gegen Ende des Treffens intervenierte, um Zuckerberg daran zu erinnern, dass er eine Frage nicht beantwortet hatte – es ging darum, wie Facebook Daten von Personen sammelt, die nicht Nutzer der Plattform sind – erschien Zuckerberg irritiert und verängstigt.

Der CEO erklärte kurz, Facebook sammele „aus Sicherheitsgründen“ Daten von Nicht-Nutzern. Dann wandte er sich an Joel Kaplan, Facebook-Vizechef für Global Public Policy, und fragte ihn: „Gab es noch andere Themen, die wir besprechen wollten?“ Kaplan saß während des gesamten Treffens zur Unterstützung direkt neben Zuckerberg.

Mehrere Abgeordnete bemängelten das Format des Treffens und machten es für Zuckerbergs schnelle und kurze Antworten verantwortlich. Kamall sagte später in einer Erklärung, das Treffen sei „eine ‚aus dem Gefängnis freikommen‘-Karte gewesen und hat Herrn Zuckerberg zu viel Raum gegeben, um die wirklich heiklen Fragen zu umgehen“.

Der Unterschied zu Zuckerbergs Auftritt vor dem US-Kongress vergangenen Monat war  tatsächlich deutlich: Damals hatte der CEO mehr als zehn Stunden lang Fragen des Kongresses beantwortet; und das Treffen war live im Fernsehen übertragen worden.

Zu wenig Zeit für detaillierte Fragen an Zuckerberg

Parlamentspräsident Tajani hatte Zuckerbergs Zustimmung, im Parlament zu sprechen, als Sieg gefeiert. Er hatte wochenlang verhandelt und Zuckerberg bestätigte erst vergangenen Mittwoch, dass er nach Brüssel reisen würde.

Aber das private Gesprächs-Format mit nur einer kleinen Gruppe von Abgeordneten blieb hinter dem zurück, was das Parlament im vergangenen Monat gefordert hatte. So verkündete Tajani am Pfingstmontag – nur einen Tag vor dem Treffen – dass der Austausch nun doch nicht komplett hinter verschlossenen Türen stattfinden werde – Zuckerberg habe zugestimmt, dass das Treffen live im Internet verfolgt werden könne. Das Treffen litt aber vor allem daran, dass den Abgeordneten kaum Zeit blieb, Zuckerberg auf essenzielle Fragen festzunageln.

Zuckerberg trifft Europaabgeordnete – hinter verschlossenen Türen

Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat sich zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit führenden Politikern in Brüssel bereit erklärt.

In seiner Eröffnungsrede versuchte Zuckerberg, die Bedenken der europäischen Gesetzgeber hinsichtlich der Privatsphäre, der politischen Werbung vor Wahlen und der extremistischen Inhalte auf der Plattform zu zerstreuen. Er verwies dabei allerdings lediglich auf Pläne des Unternehmens, mehr lokale Mitarbeiter in Europa einzustellen und Büros in weiteren europäischen Städten zu eröffnen.

Die meisten Europaabgeordneten starteten hingegen direkt mit den harten Fragen: Manfred Weber, der deutsche Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei, sagte: „Es ist an der Zeit, das Monopol von Facebook zu brechen.“ Es gebe „zu viel Macht in einer Hand“.

Weber betonte auf die Frage, ob Facebook gezwungen werden sollte, seine Algorithmen öffentlich zu machen, dass dies „keine Entscheidung eines Unternehmen sein kann. Das sollte die Entscheidung der Gesellschaft sein.“

Facebook und die Datenschutz-Grundverordnung

Mehrere Abgeordnete baten Zuckerberg, detaillierte Pläne darüber vorzulegen, wie Facebook die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt, einhalten wird. Aber Zuckerberg beschäftigte sich nur kurz mit der DSGVO.

Der belgische Europaabgeordnete Philippe Lamberts, Vorsitzender der grünen Fraktion im Parlament, zeigte sich frustriert über das überstürzte und zeitlich arg begrenzte Treffen sowie über Zuckerbergs ausweichende Antworten: „Ich habe Ihnen sechs Ja-oder-Nein-Fragen gestellt. Ich habe keine einzige Antwort bekommen,“ sagte er in Richtung Zuckerberg und fügte hinzu: „Sie haben aus einem ganz bestimmten Grund um dieses Gesprächsformat gebeten.“

Tajani schien sich an mehreren Stellen des Treffens gezwungen zu sehen, das Format zu verteidigen. Er unterstrich sogar, dass Zuckerberg sich nicht geweigert habe, an einer öffentlichen Anhörung teilzunehmen.

Insbesondere gegen Ende des Gesprächs, als die Abgeordneten immer lauter wurden und Tajani immer vehementer zum Eingreifen aufforderten, wurde der Parlamentspräsident in die Ecke gedrängt. Zuckerberg starrte Tajani an, als dieser versuchte, die wütenden Abgeordneten zu beruhigen. „Das ist das Format,“ so der Parlamentspräsident zerknirscht.

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Facebook-Nutzer „müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist“, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

Jetzt beantwortet Zuckerberg die Fragen schriftlich

Zum Abschluss bat Tajani Zuckerberg, „in den nächsten Tagen“ schriftlich auf weitere Fragen der Abgeordneten zu antworten. Zuckerberg stimmte dem zu. Das könnte somit die einzige verbleibende Chance für die europäischen Gesetzgeber sein, den Facebook-Chef darüber zu befragen, welches Wissen das Unternehmen über den jüngsten Skandal um die Beratungsfirma Cambridge Analytica hatte.

Zuckerberg trifft sich darüber hinaus am heutigen Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Einen Aufruf, auch vor dem britischen Parlament zu sprechen, hat er hingegen bisher ignoriert.

Nach dem gestrigen Treffen in Brüssel sagte der britische Abgeordnete Damian Collins in einer Erklärung, dies sei „eine verpasste Gelegenheit, viele entscheidende Fragen zu prüfen“. Collins ist Vorsitzender des Digital- und Kulturausschusses des britischen Parlaments, der Zuckerberg aufgefordert hat, auszusagen. Er betonte erneut, Zuckerberg solle vor dem britischen Ausschuss erscheinen, „um Facebook-Nutzern die Antworten zu geben, die sie verdienen“.

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