Brexit-Handelsabkommen: Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Das EU-Parlament ist "bereit, gegen Ende Dezember eine außerordentliche Plenarsitzung zu organisieren, für den Fall, dass bis Sonntag, den 20. Dezember um Mitternacht eine Einigung erzielt wird." [Shutterstock]

Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss, damit sie darüber debattieren und abstimmen können, bevor Großbritanniens Übergangsperiode am 31. Dezember endet.

Ab Januar werden das Vereinigte Königreich und die EU zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) Handel treiben, mit Zöllen und Tarifen, es sei denn, ein neues Handelsabkommen wird bis Sonntag fertiggestellt und ratifiziert.

Nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag (17. Dezember) erklärten die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments, dass die Institution „bereit ist, gegen Ende Dezember eine außerordentliche Plenarsitzung zu organisieren, für den Fall, dass bis Sonntag, den 20. Dezember um Mitternacht eine Einigung erzielt wird, damit das Europäische Parlament über das Ergebnis der Verhandlungen debattieren und seine Zustimmung erwägen kann.“

Das britische Unterhaus, das House of Commons, wird am Donnerstag in die Weihnachtspause gehen, aber bei Bedarf zurückkehren, um über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien abzustimmen, hat die britische Regierung bestätigt.

Obwohl jedes Abkommen auch von den nationalen Parlamenten der EU-27 ratifiziert werden müsste, könnten Beeinträchtigungen vermieden werden, wenn ein neuer Handelsvertrag vorläufig vereinbart wird.

Allerletzte Versuche für ein EU-UK Handelsabkommen

Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bewegen sich auf einen Showdown Ende dieser Woche zu.

Theoretisch wäre es auch für beide Seiten möglich, die Übergangszeit und die Gespräche zu verlängern. Dies hat die Regierung von Boris Johnson jedoch entschieden abgelehnt.

Am Donnerstag sagte Kabinettsminister Michael Gove, dass die Handelsgespräche im neuen Jahr nicht wieder aufgenommen würden, wenn in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt werden könne. „Das wäre es dann“, so Gove. „Es [werde] natürlich noch Kontakt geben, aber wir würden nicht versuchen, ein neues Abkommen auszuhandeln“, stellte Gove klar.

Die Staats- und RegierungschefInnen der EU zeigten sich in den letzten Tagen optimistischer.

Nach seinem Treffen mit den Europaabgeordneten twitterte Barnier: „In dieser letzten Phase der Gespräche sind Transparenz und Einigkeit so wichtig wie nie zuvor.“

„Es gibt gute Fortschritte, aber letzte Stolpersteine bleiben. Wir werden nur ein Abkommen unterzeichnen, das die Interessen und Prinzipien der EU schützt“, schrieb Barnier weiter.

Am Mittwoch sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Europaabgeordneten, dass es „einen Weg zu einer Einigung“ gebe und dass die Fischerei und die „Wettbewerbsgleichheit“ die beiden noch offenen Streitpunkte seien.

Da Großbritannien Zugeständnisse bei zukünftigen Regulierungsstandards gemacht habe, erwarte London nun, dass die EU ihre Forderungen nach Fischereirechten für EU-Schiffe in britischen Gewässern aufweiche, sagte Barnier den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments.

Großbritannien fordert, dass Fisch in der Zone zwischen sechs und 12 Seemeilen vor der britischen Küste nur von britischen Schiffen gefangen werden darf.

Laut Gove ist es derzeit „wahrscheinlicher“, dass das Vereinigte Königreich zu den Bedingungen der Welthandelsorganisation austrete. „Die Chancen eines No-Deals [sind] bedauerlicherweise wahrscheinlicher“.

London: Unternehmen sollen sich auf Ende von Übergangsphase vorbereiten

Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat die britische Regierung betroffene Unternehmen aufgefordert, sich auf das Ende einer Übergangsphase zum Jahresende vorzubereiten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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