MEPs kritisieren Pläne der EU-Staaten für polizeiliche Gesichtserkennungsdatenbank

EU-Abgeordnete warnen vor Falschalarmen, rassistischen Verzerrungen sowie problematischen Machtverhältnissen, wenn beispielsweise Demonstrationen abgefilmt werden. [Shutterstock]

Die EU-Parlamentsabgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben Pläne kritisiert, eine EU-weite Gesichtserkennungsdatenbank zur Nutzung durch die Polizeibehörden einzurichten. Sie wiesen auf den möglichen Missbrauch von Daten sowie die Wahrscheinlichkeit von „Fehlalarmen“ hin.

Als Teil einer geplanten Erweiterung der Prümer Entscheidung von 2008, die den Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten erlaubt, haben die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, den Polizeibehörden künftig auch Befugnisse zu erteilen, untereinander Gesichtsbilder auszutauschen.

Am Dienstag legten Expertinnen und Experten im EU-Parlament allerdings dar, dass dieses Vorhaben im Rahmen der sogenannten „Prüm-Pläne der nächsten Generation“ gewisse Probleme in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz mit sich bringen dürfte.

Europäische Polizeibehörden planen gemeinsame Gesichtserkennungsdatenbank

Die Polizeikräfte in der Europäischen Union planen offenbar die Einrichtung eines miteinander verbundenen, EU-weiten Netzes von Gesichtserkennungsdatenbanken.

Dr. Niovi Vavoula von der Queen-Mary-Universität in London erklärte den Abgeordneten, zu den Bedenken gehöre unter anderem die Gefahr von „falsch-positiven Ergebnissen“ (also Fehlalarmen) sowie die Wahrscheinlichkeit, dass ethnische Minderheiten aufgrund von Verzerrungen in den Algorithmen zu Unrecht zur Zielscheibe der Polizeibehörden werden.

Chloé Berthélémy von der EU-Digitalrechtsorganisation EDRi griff insbesondere letzteren Punkt auf und erklärte, es sei „entsetzlich“, eine Erweiterung der Prüm-Regelungen auf Gesichtsbilder in Betracht zu ziehen – insbesondere mit Blick auf die „systemisch-rassistische Voreingenommenheit, die unsere Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden an den Tag legen“.

Dr. Rafaela Granja von der Universität Minho verwies auf jüngste Forschungsarbeiten, bei denen sogenannte nationale Kontaktstellen (NCP) in den EU-Ländern befragt wurden, die für die Erleichterung des Datenaustauschs zuständig sind. Die Studie kam auf Grundlage der Antworten der NCP zu dem Ergebnis, dass  bei der angedachten Erweiterung des Prüm-Rahmens Probleme im Zusammenhang mit „falsch positiven Ergebnissen, fehlenden Standards für Verfahren und Fragen der Rechenschaftspflicht und Transparenz“ zu erwarten seien.

Widerstand aus dem EU-Parlament

Auch viele Europaabgeordnete zeigten sich beunruhigt über die Pläne der EU-Staaten. „Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurde betont, dass die Datenqualität für derartige Dinge von größter Bedeutung ist,“ erinnerte die deutsche S&D-Abgeordnete Birgit Sippel. Dennoch: „Noch immer haben wir damit zu kämpfen: Wir reden nach wie vor über falsche Übereinstimmungen und über Fehlalarme, als ob dies normal wäre.“

Sie fügte hinzu: „Diese Fehlalarme haben Konsequenzen für die Ermittlungen. Die Ermittlungen können dadurch in eine komplett falsche Richtung gehen.“

Sophie in’t Veld von der liberalen Fraktion Renew Europe stellte die Frage, welchen Ansatz die EU im Umgang mit Machtmissbrauch verfolgen wolle, der entstehen könne, wenn die Nationalstaaten die neuen Bestimmungen tatsächlich anwenden dürfen. Sie erinnerte, dass beispielsweise Gesichtsbilder von politischen Gegnern und/oder demonstrierenden Menschen aufgenommen, gespeichert und weitergegeben werden könnten.

Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

In Essen sind 29 Polizeibeamte suspendiert worden, nachdem eine Reihe von Chatgruppen mit neonazistischen und rassistischen Nachrichten aufgetaucht sind. Das ist bei Weitem kein Einzelfall – doch es wirft Fragen auf, wie dieses Problem angegangen werden kann.

Das Europäische Parlament spielt bei den Prüm-Entscheidungen lediglich eine beratende Rolle. Der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky legte den Nationalstaaten daher nahe, eine tiefgehende faktenbasierte Bewertung der möglichen Auswirkungen des neuen Systems vorzunehmen. „Ich denke, dass die allgemeine Schlussfolgerung sehr klar ist: Erst bewerten, dann gegebenenfalls erweitern,“ sagte er und betonte weiter: „Wir brauchen eine angemessene faktengestützte Bewertung des bisherigen Systems, bevor wir weitermachen und es erweitern oder verändern.“

Trotz der vielfach geäußerten Bedenken gibt es jedoch auch einige Parlamentarier, die der Ausweitung des Prümer Beschlusses um neue Datensätze positiv gegenüberstehen. Tomas Tobé von der konservativen EVP merkte an, dass ein „hoher Datenaustausch“ zwischen den Polizeikräften der EU für die Verbrechensbekämpfung notwendig sei. In diesem Zusammenhang müsse es ein besseres Verständnis über die Nützlichkeit von Gesichtserkennungsdaten geben.

Arbeitsgruppen des EU-Rats am Zug

Der EU-Rat hatte in Schlussfolgerungen aus dem Jahr 2018 die Prüm-Erweiterung vorgeschlagen und daraufhin Expertinnen und Experten aus den Mitgliedstaaten – als Teil der Ratsgruppe „Informationsaustausch und Datenschutz“ – eingeladen, um über „weitere Entwicklungen im Hinblick auf mögliche neue biometrische Technologien, z.B. Gesichtserkennungssysteme“ zu sprechen und deren potenzielle Umsetzung zu evaluieren.

Berichten zufolge hat die EU-Kommission ihrerseits 700.000 Euro aufgewendet, um die Beratungsfirma Deloitte mit einer Bewertung zur Aufnahme von Gesichtserkennungstechnologien in den Prümer Vertrag zu beauftragen.

Diese Studie wird derzeit in Arbeitsgruppen des Rates erörtert; ein öffentliches Update zu den Plänen soll im Oktober erfolgen.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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