MEPs: Die EU-Datenschutzgesetze sind nicht ausreichend

Die deutsche Sozialdemokratin Birgit Sippel stimmte mit einem Großteil der EU-Parlamentsabgeordneten überein, dass die bestehenden EU-Datenschutzgesetze nicht ausreichend sind, um Datenmissbrauch wie im aktuellen Facebook-Skandal zu verhindern. [European Parliament]

Die EU braucht mehr Rechtssicherheit, um massive Datenschutzverletzungen wie im aktuellen Skandal um Facebook und die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica zu verhindern, argumentierten Abgeordnete verschiedener politischer Parteien am Mittwoch.

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) wird nicht ausreichen, um größeren Datenmissbrauch zu verhindern, stimmten viele Gesetzgeber während der Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg überein.

Die DSGVO, der am 25. Mai in Kraft treten wird, hat unerwartet viel Aufmerksamkeit erfahren, seit im vergangenen Monat bekannt wurde, dass die Daten von mehr als 80 Millionen Facebook-Nutzern ohne ihre Zustimmung von Cambridge Analytica analysiert wurden.

Die neue Verordnung wurde sogar von Technologieunternehmen gelobt, die sich zuvor dafür eingesetzt hatten, die strengeren Datenschutzbestimmungen zu stoppen.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg sagte letzte Woche vor dem US-Kongress, die Europäer machten „die Dinge richtig“. Er erklärte, Facebook werde die neuen Datenschutzvorkehrungen zur Einhaltung der europäischen DSGVO auf seine Nutzer auf der ganzen Welt ausdehnen.

Gabriel: Facebook-User müssen wissen, was mit ihren Daten passiert

Facebook-Nutzer „müssen wissen, was mit ihren Daten passiert ist“, so EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel in Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal.

Zuckerbergs Lob wurde in sicherlich Brüssel positiv aufgenommen. Die Europaabgeordneten und die Europäische Kommission hatten bereits zuvor ihre Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck gebracht, dass sich die öffentliche Meinung zur DSGVO in letzter Zeit deutlich gebessert hat.

EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und Zuckerberg „waren sich einig, dass die DSGVO den richtigen Weg in die Zukunft weist“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung zum Treffens der beiden im Silicon Valley, das ebenfalls gestern stattfand.

DSGVO ist nur der Anfang

Das Parlament warnte jedoch, die neuen Regeln könnten nur der Anfang sein und würden nicht ausreichen, um große Technologieunternehmen ausreichend zu zügeln. Mehrere Abgeordnete drängten auf einen schnellen Durchbruch bei den Verhandlungen über das geplante ePrivacy-Gesetz, einen separaten Verordnungsentwurf, der derzeit in angespannten Diskussionen feststeckt.

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht strenge Datenschutzbestimmungen für Telekommunikationsunternehmen und digitale Dienste wie Facebook vor.

Die niederländische liberale Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld schoss sich insbesondere auf den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani ein, dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) im vergangenen Oktober die ePrivacy-Gesetzgebung ablehnte. Die Abgeordneten der Tajani-Fraktion argumentierten, der Gesetzentwurf schränke die Möglichkeiten der Unternehmen, Daten ihrer Nutzer zu verarbeiten, zu sehr ein.

„Unter denjenigen, die jetzt ihre Empörung über Facebook lautstark zum Ausdruck bringen, sind viele, die konsequent gegen strengere Datenschutzbestimmungen gestimmt haben und dies auch weiterhin tun. Das sind auch diejenigen, die Zuckerberg lautstark ins Parlament rufen, aber gegen ePrivacy gestimmt haben,“ kritisierte in ‚t Veld.

Tajani hatte Zuckerberg gebeten, an einer Anhörung des Parlaments über den Datenskandal teilzunehmen. Zuckerberg hat aber bisher nicht auf die Anfragen reagiert. Letzte Woche bot Facebook an, andere Vorstandsmitglieder ins Parlament zu schicken – Tajanis Büro wiederum ablehnte.

Während der Debatte am Mittwoch äußerten einige Abgeordnete ihre Frustration über die Weigerung Zuckerbergs, vor dem Parlament zu sprechen.

Doch während die Debatte deutlich machte, dass die heftige Empörung über den Fall Facebook alle Fraktionen des Parlaments umfasst, waren die Spannungen zwischen den Gruppen am deutlichsten, wenn das Gespräch wieder auf die EU-Politik kam. So hagelte es Kritik an Parteien und nationalen Regierungen, die versucht hatten, das umstrittene ePrivacy-Gesetz zu verwässern oder komplett fallen zu lassen.

„Die DSGVO an sich reicht nicht aus,“ unterstrich die deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel, die die Verhandlungen des Parlaments über das Gesetz leitet.

Sie kritisierte die Verschleppungstaktik der EU-Staaten. „Die Mitgliedstaaten treten auf die Bremse und handeln im Grunde nur im Sinne der Industrie,“ so Sippel.

ePrivacy-Gesetz kommt nur langsam voran

Auch Kommissionsbeamte und sogar Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip haben das langsame Tempo der ePrivacy-Gespräche kritisiert. Sie verwiesen aber auch auf die jahrelangen, schwierigen Verhandlungen zur Verabschiedung der DSGVO im Jahr 2016. Diese seien ein Beweis dafür, dass Datenschutzgesetze oft hart umkämpft sind.

Ein für das Thema zuständiger Beamter der Kommission sagte kürzlich gegenüber Reportern, dass „die riesigen Lobbyaktivitäten, die um die DSGVO herum aufgebaut wurde, nun in die ePrivacy-Ecke verschoben wurde“.

Die DSGVO gilt als eine der lobby-intensivsten Rechtsvorschriften der EU. MEPs hatten ganze 3.999 Änderungsanträge eingereicht, bevor die Grundverordnung endlich angenommen wurde.

Für Kommissionsbeamte, die dafür kämpfen, das umstrittene ePrivacy-Gesetz durch die Verhandlungen mit Parlament und Rat zu drücken, ist der Facebook-Skandal ein gutes Verkaufsargument. Mit ihm könnte die Unterstützung für das Gesetz steigen.

Auch die Parlamentsabgeordneten, die das Gesetz unterstützen, wittern Morgenluft: Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der als Verhandlungsführer des Parlaments für die DSGVO fungiert, sagte in der Debatte am Mittwoch, die kommenden EU-Gesetze werden „den weltweiten Standard für den Schutz personenbezogener Daten setzen“. Dabei sei das ePrivacy-Gesetz aber immer noch der „fehlende Baustein“.

EVP nennt DSGVO „einen ersten Schritt“

Selbst Abgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktionen, die im vergangenen Jahr gegen ePrivacy gestimmt haben, scheinen inzwischen der Ansicht zu sein, die DSGVO werde wohl nicht ausreichen, um einen weiteren massiven Datenverstoß zu verhindern.

Axel Voss, deutscher Abgeordneter der konservativen EVP, sagte: „Selbst mit der DSGVO kann ein solcher Skandal wieder auftreten. Wir können diesen Missbrauch aktuell nicht regulieren.“

Andere Gesetzgeber der EVP äußerten sich konkreter darüber, wie eine neue Regulierung der Technologieunternehmen aussehen könnte. Geoffroy Didier, ein französischer EVP-Abgeordneter, nannte die DSGVO „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“.

„Sie ist ein notwendiger Schritt, aber dieser Schritt ist nicht ausreichend, weshalb ich vorschlage, dass wir weiter gehen und fordern, dass diese Plattformen unsere Daten nicht mehr für kommerzielle Zwecke nutzen können,“ sagte Didier.

Während es also breiten Konsens unter der Europaabgeordneten gab, dass schärfere Regeln erforderlich seien, um den Datenmissbrauch zu unterbinden, hielten sich die Parlamentarier, die gegen den ePrivacy-Gesetzentwurf zum Datenschutz gestimmt hatten, am Mittwoch größtenteils zurück.

EU-Datenschützer: Facebooks Umgang mit Daten könnte "Skandal des Jahrhunderts" werden

Die Datenschutzbehörden der gesamten EU sollten sich zusammenschließen, um den Vorwürfen gegen Facebook und Cambridge Analytica nachzugehen, so der oberste Datenschützer der EU.

Lediglich der britische Tory-Abgeordnete Daniel Dalton, Mitglied der konservativen EKR-Fraktion, erklärte ausdrücklich, dass es nach Inkrafttreten der DSGVO keine unmittelbare Notwendigkeit für das ePrivacy-Gesetz gebe.

„Lassen Sie uns herausfinden, was passiert. Lassen Sie uns zuerst sehen, wie gut die DSGVO in der Praxis funktioniert und dann, wenn wir ein vollständiges Bild haben, beurteilen, ob wirklich mehr Gesetzgebung notwendig ist,“ forderte Dalton.

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