MEPs äußern „Besorgnis“ über Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen

Die EU-Kommission steht angesichts der hohen Ausgaben für Beratungsfirmen in der Kritik. [CUGNOT/EP]

Eine Gruppe von 73 Europaabgeordneten hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt. In diesem wird die Besorgnis angesichts der hunderten Millionen Euro, die in Brüssel für Beratungsfirmen ausgegeben wurden sowie die mögliche Beteiligung der Firmen an der Politikgestaltung zum Ausdruck gebracht. Die entsprechenden Schätzungen hatte EURACTIV.com vor knapp zwei Wochen veröffentlicht.

„Wir möchten unsere Besorgnis über die jüngsten Enthüllungen von EURACTIV über die Ressourcen, die die Kommission für externe Beratungsfirmen, insbesondere die ‚Big Four‘ [PwC, KPMG, Deloitte, EY], bereitstellt, zum Ausdruck bringen,“ heißt es in dem Brief, der am heutigen Dienstag an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis geschickt wurde.

Das Schreiben wurde vom Ko-Vorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament, Philippe Lamberts, verfasst und von Mitgliedern zahlreicher Fraktionen unterzeichnet, darunter der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew Europe, den Grünen und der linken GUE/NGL.

EXKLUSIV: EU-Kommission gab 460 Millionen Euro für Beratungsfirmen aus

Die Europäische Kommission hat in den Jahren 2016 bis 2019 offenbar mehr als 462 Millionen Euro für Verträge mit den vier großen Beratungsunternehmen PWC, KPMG, Deloitte und EY ausgegeben.

Allein für Verträge mit den vier großen Unternehmen PwC, KPMG, Deloitte und EY hatte die Kommission laut dem Finanztransparenzsystem der EU zwischen 2016 und 2019 mehr als 462 Millionen Euro ausgegeben. Ein großer Teil dieser Ausgaben entfiel auf das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten.

Das Programm bietet den EU-Ländern technische Unterstützung bei der Gestaltung derartiger Strukturreformen, entweder durch kommissionsinternes Know-How – oder durch Fachleute, die in Form von anderen internationalen Organisationen, NGOs oder eben privaten Unternehmen angeheuert werden.

Im Jahr 2017, als das Programm gestartet wurde, erhielt lediglich EY zwei Programmaufträge im Wert von 221.820 Euro. In jenem Jahr gingen weniger als zwei Prozent der 22,5 Millionen Euro, die für das Programm bereitgestellt wurden, an private Auftragnehmer, während mehr als die Hälfte der Mittel an internationale Organisationen vergeben wurde.

Doch die Beteiligung der Big Four wuchs in den folgenden Jahren exponentiell: 2018 erhielten sie bereits 11,04 von insgesamt 30,5 Millionen Euro. Im Jahr 2019, dem letzten Jahr mit verfügbaren Zahlen, waren es 24,38 Millionen Euro für 91 Leistungen, wiederum fast ein Drittel der insgesamt 79,4 Millionen Euro, die in diesem Jahr für das Programm bereitgestellt wurden. Mit 10,31 Millionen konnte sich PwC 2019 die meisten Mittel sichern und war an insgesamt 33 Reformvorschlägen in Mitgliedsstaaten beteiligt, gefolgt von EY (6,7 Millionen für 30 Reformen), Deloitte (3,97 Millionen für 13 Reformen) und KPMG (3,4 Millionen für 15 Reformen).

Wirtschaftsprüfer – bestens vernetzt mit Steueroasen

Die vier großen deutschen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind besonders oft in Steuerparadiesen tätig, zeigt eine Studie. Was genau sie dort tun, bleibt oft verborgen.

Unter Berufung auf diese Zahlen äußerten die Parlamentsabgeordneten ihre Besorgnis über die Beteiligung von Beratungsfirmen an der EU-Politikgestaltung und den möglichen Interessenkonflikten in einigen Bereichen. „Die Kommission muss energische Maßnahmen ergreifen, um das Risiko eines unangemessenen Einflusses privater Beratungsfirmen auf ihre Entscheidungen und auf die Gestaltung von Strukturreformen in wichtigen Bereichen der öffentlichen Politik zu vermeiden,“ heißt es in dem Brief.

Die Abgeordneten fordern die Kommission weiter auf, den erheblichen Anstieg der Mittel zu erklären, die für private Auftragnehmer ausgegeben wurden, anstatt internes Fachwissen zu nutzen oder Fachleute von internationalen Organisationen zu beauftragen. Die Kommission solle außerdem den Gesamtbetrag angeben, der für Studien ausgegeben wurde, die zwischen 2016 und 2020 von externen Firmen erstellt wurden, einschließlich aller Folgenabschätzungen, Politikempfehlungen, Zwischenberichten und Ähnlichem, schreiben die Unterzeichner.

Darüber hinaus müsse die EU-Exekutive ernsthaft bewerten, „ob der zunehmende Rückgriff auf externe private Beratung sowohl relevant als auch wirtschaftlich sinnvoll ist, verglichen mit der Option, eigenes internes Personal für derartige Aufgaben einzustellen.“

Die Abgeordneten fragen die Kommission abschließend, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um den Empfehlungen des EU-Ombudsmannes zu folgen, einen strengen Überprüfungsprozess zur Vermeidung von Interessenkonflikten durchzuführen. Dies war spätestens nach dem sogenannten BlackRock-Fall als dringend erforderlich angesehen worden: Die Kommission hatte damals ausgerechnet die Investment-Management-Firma BlackRock beauftragt, eine Studie zur Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Zielen (ESG) in die EU-Bankenregeln durchzuführen.

EU-Rechnungshof prüft Kommissionsverträge mit Beratungsunternehmen

Der Europäische Rechnungshof wird eine Untersuchung der Verträge einleiten, die die Europäische Kommission mit externen Beratern abgeschlossen hat. Mit der Prüfung soll beurteilt werden, ob die Vereinbarungen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.

Die MEPs sind indes nicht die einzigen, die sich mit den Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen beschäftigen: Der Europäische Rechnungshof prüft derzeit ebenfalls diese Aufwendungen für externe Berater, bestätigte am 19. März eine Sprecherin gegenüber EURACTIV.

„Diese Prüfung zielt darauf ab, zu beurteilen, ob die Kommission bei der Beauftragung von Beratern […] ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt und gleichzeitig ihre eigenen Interessen schützt,“ erklärte sie.

Der Bericht des Rechnungshofes wird voraussichtlich Anfang kommenden Jahres veröffentlicht.

Ein Kommissionsbeamter betonte seinerseits gegenüber EURACTIV, dass die Verträge nach öffentlichen Ausschreibungen vergeben wurden, wobei diejenigen Auftragnehmer ausgewählt wurden, die „das beste und maßgeschneiderte Angebot für den begünstigten Mitgliedstaat auf die wirtschaftlich günstigste Weise“ lieferten. Die besagten Beratungsfirmen seien dabei nicht in die tatsächliche Politik- und Maßnahmenerarbeitung involviert.

EURACTIV.com hat sich mit der Bitte um Stellungnahme auch an PwC, KPMG, Deloitte und EY gewendet. Bisher hat keines dieser Unternehmen darauf reagiert. 

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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