MEP: Macron bringt Deutschland zu Entscheidungen, die vorher ‚undenkbar‘ waren

„Heute gibt es kein echtes deutsch-französisches Paar mehr, und Italien befindet sich in einer objektiv schwachen und schwierigen Lage," so Sandro Gozi. [EPA/JULIEN WARNAND]

Der jüngste deutsch-französische Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro ist das Ergebnis eines „Richtungswechsels“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im vergangenen April, so der Europaabgeordnete Sandro Gozi im Interview mit EURACTIV Italien.

„Ich setze große Hoffnung auf die europäische Initiative von Macron, der im April einen sehr wichtigen Wendepunkt erreicht hat. Zum ersten Mal seit langer Zeit hat ein französischer Präsident einen von Deutschland angebotenen, minimalistischen Kompromiss nicht akzeptiert“, betonte der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi.

„[Macron] hat mit Italien, Spanien und Portugal eine Gruppe von Ländern hinter sich versammelt, die sich um die Einbeziehung Irlands, Luxemburgs und Belgiens bemüht, um eine Blockade des Südens gegen den Norden zu vermeiden, die in niemandes Interesse liegt. Es wurde eine grundsätzliche Einigung über die Konjunkturfonds und -bonds erzielt. Damit hat Deutschland eine Position eingenommen, die bis vor kurzer Zeit noch undenkbar war,“ fügte Gozi hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron hatten nach einer Videokonferenz am Montag ihren gemeinsamen Vorschlag für ein europäisches Konjunkturprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro angekündigt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

Die Initiative, die vor allem auf Zuschüssen statt auf Darlehen basiert, wurde von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank positiv aufgenommen, während der Süden Europas sie lediglich als gute Ausgangsbasis bezeichnete.

Die große Frage ist nun die nach der „Konditionalität“, die mit diesem Geldsegen einhergehen wird.

Gozi zufolge wäre aus politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Gründen jede Idee zur Wiederbelebung Europas, die eine Konditionalität nicht einbezieht, ein „Reinfall“.

„Heute gibt es kein echtes deutsch-französisches Paar mehr, und Italien befindet sich in einer objektiv schwachen und schwierigen Lage. Italien ist der Hauptnutznießer der Maßnahmen der EZB und wird der Hauptnutznießer des Konjunkturfonds sein. Diese wirtschaftliche Anfälligkeit schwächt uns natürlich“, räumte er ein.

Allerdings müsse eine Wiederbelebung der Europäischen Union auf einem stärkeren Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte basieren, sowie auf einem Plan für wirtschaftliche und soziale Erholung und ökologische Neugestaltung, der mit Eigenmitteln und gemeinsamen europäischen Schulden finanziert wird.

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„Ein fortschrittlicher Kompromiss bestünde darin, sich auf einen Konjunktur- und Umwandlungsplan zu einigen, der durch gemeinsame europäische Schulden finanziert wird und sich auf neue europäische Eigenmittel stützt, die ein Embryo der Haushaltskapazität, nämlich der europäischen Finanzkapazität sind, die wir Föderalisten für notwendig erachten. Es wäre ein guter Schritt in die Richtung eines Europa, das wir uns wünschen. Dazu müssen die Franzosen, Deutschen und Italiener das Unvorstellbare wagen“, betonte er.

„Vieles wird vom Mut der von der Leyen-Kommission abhängen, die in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament sogar Altiero Spinelli erwähnte. Sie muss einen ehrgeizigen Vorschlag machen, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner der 27 [Mitgliedsstaaten], und die politische Richtung des Parlaments einschlagen, die ihr das Vertrauen gegeben hat“, sagte Gozi abschließend.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Britta Weppner]

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