Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Macron: Unscheinbar, aber real

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron waren während des Gipfeltreffens sehr gefragte Gesprächspartner. [EPA-EFE/ARIS OIKONOMOU]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in ihren Schlussbemerkungen zum Ende des EU-Ratsgipfels ihre Ansichten zu Europa dargelegt. Obwohl die beiden versuchen, in EU-Fragen eine einheitliche Haltung einzunehmen, konnten Differenzen beobachtet werden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Zum Ende des Gipfels des Europäischen Rates stellten sich sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Presse zu Brexit, Erweiterung, den Mitgliedern der neuen Kommission und der Türkei.

Aus ihren Antworten lassen sich gewisse Differenzen herauslesen.

Brexit

Beim Thema Brexit begrüßte der französische Präsident das Abkommen und lobte Boris Johnson. Damit sei die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung der Brexit-Verhandlungen ausgeschlossen und bestätigt, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird.

„Ich wünschte, wir könnten das Ganze hinter uns bringen und nun über die Zukunft sprechen,“ fasste Macron zusammen. Er forderte ähnlich wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, es dürfe keine weiteren Verzögerungen mehr geben.

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In Bezug auf die gestrige Einigung über den britischen Austritt aus der Europäischen Union betonte die Bundeskanzlerin, dass London „natürlich“ die „Vorteile des Beitritts zum Binnenmarkt“ verlieren wird. Merkel betonte auch, der Binnenmarkt sei „sehr gut verankert“ in den europäischen Strukturen und dass es nun an London sei, die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU-27 und dem Vereinigten Königreich neu zu definieren.

Ob zufällig oder nicht: Am selben Tag forderte die britische Regierung deutsche Unternehmen auf, sich „jetzt“ auf Brexit vorzubereiten. „Sie wollen nach dem Brexit weiterhin Waren mit dem Vereinigten Königreich handeln? Dann werden sie jetzt aktiv!“, heißt es in einer Zeitungsanzeige de Regierung.

Erweiterung

„Europa funktioniert schon mit 27 Mitgliedern nicht gut. Wie können wir sagen, dass es mit mehr [Mitgliedern] besser funktionieren wird,“ fragte Frankreichs Präsident und verteidigte seine bisherige Position gegen EU-Erweiterungsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien.

Macron argumentierte weiter, Europa brauche „mehr Integration und mehr Klarheit in seinen Entscheidungen“.

„Es wäre ein politischer Fehler gewesen, Gespräche mit Mazedonien und nicht mit Albanien aufzunehmen,“ sagte er außerdem und betonte, dass dies die Stabilität der Region beeinträchtigen würde. Der französische Staatschef sprach sich für die Notwendigkeit eines „strategischen Dialogs“ für zukünftige Beitritte aus.

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Diplomatischen Quellen zufolge hatten Angela Merkel, einige osteuropäische Staaten, die Kommission und auch Ratspräsident Donald Tusk gestern Abend erfolglos versucht, Macron davon zu überzeugen, dass die EU ihre Versprechen halten und grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen geben müsse. Diese Bemühungen waren offensichtlich vergebens.

Die Kanzlerin kommentierte, die EU-Mitgliedstaaten hätten „leider keine Einigung erzielt“. Dies würde bei den beiden Balkanländern verständlicherweise „Enttäuschung“ auslösen.

Ihr zufolge wollen die EU-Staaten aber „auf das Thema zurückkommen“, bevor der unter kroatischer Ratspräsidentschaft im Mai 2020 geplante Gipfel mit den Westbalkanländern stattfindet. Dies könnte theoretisch auf EU-Gipfeltreffen im Dezember oder März geschehen.

Mit einem neuen Erweiterungsversuch auf dem Westbalkan will die EU vor allem auch den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region bekämpfen. Der österreichische Erweiterungskommissar Johannes Hahn machte seiner Enttäuschung und seinem Ärger per Twitter Luft: „Die EU hat ihre Versprechen wegen interner Probleme nicht gehalten.“

Kroatien, das in der ersten Jahreshälfte 2020 den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, will der Erweiterungsdebatte neue Impulse verleihen, betonte in dieser Hinsicht Diplomat in Brüssel. Der Gipfel von Zagreb im Mai kommenden Jahres müsse sich auf dieses Thema konzentrieren, forderte er.

Die neue Europäische Kommission

Zur Ablehnung von Sylvie Goulard durch das Europäische Parlament verteidigte der französische Präsident „seine“ Kandidatin und erklärte erneut, dass sie Opfer einer „ausgleichende Abrechnung“ des EU-Parlaments geworden sei, nachdem der Rechtsausschuss des Parlaments den ungarischen Kandidaten der EVP, László Trócsányi, sowie die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb bereits ausgeschlossen hatte.

Frankreichs Staatschef kündigte auch an, er werde in den kommenden Tagen einen oder eine weitere Kandidatin vorschlagen, so dass die Kommission bis zum 1. Dezember einsatzbereit ist.

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Türkei

Mit Blick auf den Angriff der Türkei in Nordsyrien sagte Macron, dies sei offensichtlich „kein großer Erfolg für Europa“.

Nach Ansicht des französischen Präsidenten „brauchen wir mehr Solidarität und mehr Macht.“ Er wiederholte in dieser Hinsicht erneut: „Es ist nicht kohärent, weiter zu expandieren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrerseits bezeichnete es als „Schande“, dass die Bemühungen um eine politische Lösung in Syrien durch die Militäroffensive vereitelt wurden.

In Deutschland mit seinen zwischen 3 bis 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern türkischer Herkunft blickt man mit Sorge auf die Spannungen. Schließlich könnte sich der Konflikt zwischen türkischen und kurdischen Menschen auch in Deutschland hochschaukeln.

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