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05/12/2016

Meinungen von Demoskopen: Die Flüchtlingspolitik ist Angela Merkels Zukunft

EU-Innenpolitik

Meinungen von Demoskopen: Die Flüchtlingspolitik ist Angela Merkels Zukunft

Im Zentrum der Kritik der CSU: Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise.

Foto: European People's Party/Flickr

Für die Demoskopen ist klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel steht jetzt erstmals für etwas ein, das eine Mehrheit der Bürger kritisch sieht. EurActivs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU verlieren in der Flüchtlingskrise massiv an Vertrauen. Den vorläufigen Tiefststand ermittelte am Wochenende das Umfrageinstitut Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Danach kämen CDU und CSU zusammen nur noch 37 Prozent, wenn jetzt ein neuer Bundestag gewählt würde.

So schlecht stand die Union zuletzt vor zweieinhalb Jahren da. Glaubt man den Meinungsforschern von INSA und Forsa (sie sehen die CDU/CSU derzeit bei 38 Prozent), dann hat die Union innerhalb von zwei Monaten vier Prozentpunkte in der Wählergunst eingebüßt. INSA-Chef Hermann Binkert erkennt darin einen „tiefgreifenden Umbruch im Meinungsklima“.

Die Ursache für den Niedergang steht für Deutschlands Demoskopen fest: Es ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die bei immer mehr Wählern auf Skepsis stößt. Die Forschungsgruppe Wahlen stellte in ihrer am 9. Oktober veröffentlichten Umfrage fest, dass nur noch 45 Prozent der Deutschen glauben, das Land könne den Zuzug so vieler Flüchtlinge verkraften. 51 Prozent bezweifelten dies. Damit hat sich die Stimmung im Vergleich zum September deutlich verändert. Damals waren noch 57 Prozent der Deutschen überzeugt, dass Deutschland die Aufnahme schaffen könne.

Im Zentrum der Kritik steht Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlingskrise („Wir schaffen das“ und „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“) kostet die bisherige Umfragekönigin Vertrauen in bislang nicht gekanntem Ausmaß: Laut dem INSA-Meinungstrend im Auftrag von „Focus Online“ würde inzwischen sogar jeder dritte Deutsche (33 Prozent) einen Rücktritt der Kanzlerin für richtig halten.

Als Merkel 2008 mit dem Zusammenbruch des internationalen Finanzmarktes ihre erste große Krise zu bestehen hatte, warf sie ihre persönliche Glaubwürdigkeit in die Waagschale, als sie verkündete: „Die Spareinlagen sind sicher.“ Jetzt greift Merkels persönlicher Vertrauensvorschuss offenbar nicht mehr. INSA-Chef Binkert: „Damals hat man der Kanzlerin geglaubt. Für den Satz ,Wir schaffen das’ gilt das nicht.“

Zu den Gründen befragt, sagte der ehemalige langjährige Geschäftsführer von Infratest-Dimap, Richard Hilmer: „Das Gefühl wächst, dass die Politik die Kontrolle verloren hat.“ Dieses Unbehagen treffe in erster Linie die Kanzlerin, sie werde „auch persönlich haftbar gemacht werden für alles, was jetzt passiert, im Positiven wie im Negativen“.

„Angela Merkel haben die Deutschen bisher nahezu blind vertraut“, sagt der Demokratieforscher Werner J. Patzelt von der TU Dresden. „Nun steht sie erstmals für etwas ein, bei dem einem Großteil der Bevölkerung nicht wohl ist. Viele vertrauen jetzt nicht mehr darauf, dass Merkel schon das Richtige tun wird, selbst wenn man ihr Handeln nicht versteht.“ Dennoch sagt der Parteienforscher Timo Lochocki vom German Marshall Fund Berlin: „Machtpolitisch ist die Kanzlerin auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 bislang nicht herausgefordert.“ Und Manfred Güllner von Forsa glaubt gar „nicht an einen gravierenden Stimmungsumschwung“.

Gleichwohl kann die Entwicklung für Merkel, wie der Forscher Patzelt sagt, „gefährlich werden“. Denn die Kanzlerin stehe an einem „point of no return“, an dem ein Kurswechsel nicht mehr möglich ist.