Mehrjähriger Haushalt: MEPs rüsten sich für Kampf mit den EU-Staaten

Die zuständigen Berichterstatter des EU-Parlaments für den kommenden MFR: Der Pole Jan Olbrycht und die Portugiesin Margarida Marques. [Europäisches Parlament]

Das Europäische Parlament wird sich nicht auf eine „halbherzige“ Vereinbarung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 einlassen. Das betonten die parlamentarischen Ko-Berichterstatter Jan Olbrycht und Margarida Marques gegenüber EURACTIV.com. 

Olbrycht, ein polnischer Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), und Marques, eine Sozialdemokratin (S&D) aus Portugal, legten ihre Ansichten in separaten Gesprächen mit EURACTIV dar.

Obwohl die beiden nicht im selben Raum waren, gab es bei ihren Aussagen allerdings kaum Unterschiede, was die – mit einigen kleinen Ausnahmen – ohnehin große Einigkeit innerhalb des EU-Parlaments in Bezug auf Haushaltsfragen widerspiegelt.

Erst vergangene Woche hatten das Europäische Parlament und die nationalen Vertreter der EU-Staaten eine Einigung über den Haushalt für das Jahr 2020 erzielt. Diese „Schlacht“ wurde weithin als Vorläuferin für den größeren „Krieg“ um den neuen Siebenjahreshaushalt der EU für 2021-2027 (den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen, MFR), angesehen.

Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf EU-Haushalt 2020

Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Beide Seiten einigten sich auf eine Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro. Dies sind 1,5 Prozent mehr als 2019.

Die beiden EU-Parlamentarier zeigten sich im Gespräch misstrauisch gegenüber der Verhandlungstaktik der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat: „Wir haben seit Beginn der Verhandlungen den Eindruck, dass sie eines Tages plötzlich mit einem Kompromissvorschlag daher kommen… Sie werden ihn auf den Tisch knallen und sagen: ‚Friss oder stirb‘,“ erklärte Olbrycht. Dabei würden die EU-Staaten aber scheinbar vergessen, dass das Parlament das Recht hat, einen solchen Vorschlag zu blockieren.

„Der Rat kann es sich einfach nicht leisten, nur interne Verhandlungen zu führen, und am Ende zu sagen: Voilà, der MFR,“ fügte auch Marques hinzu. Sollten die nationalen Regierungen einen Vorschlag vorlegen, der für die EU-Abgeordneten nicht akzeptabel ist, „wird das Parlament durchaus bereit sein, seine Zustimmung zu verweigern“, warnte Olbrycht.

Es geht um mehr als nur Geld

Aus Marques‘ Sicht ist der Inhalt des Kompromisses die wichtigste Priorität. Man dürfe nicht „die Inhalte aufgeben, um irgendwelche Zeitpläne einzuhalten“. Die portugiesische Abgeordnete weiter: „Wir sind uns der Dringlichkeit einer politischen Einigung bewusst, aber wir brauchen auch gute Inhalte.“

Olbrycht erklärte ebenfalls, beim MFR gehe es um mehr als „nur“ um Geld: „Beim MFR steht die Zukunft der Europäischen Union auf dem Spiel: Der Populismus wächst, die Menschen verlieren das Vertrauen. Wir müssen sehr deutlich sein und klar sagen, was wir leisten können und was nicht.“

Marques betonte in dieser Hinsicht auch die wichtige Rolle des Parlaments für die Bevölkerung der EU: „Wir wollen auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger eingehen, die während des Wahlkampfes in allen Mitgliedstaaten angesprochen wurden: Klimawandel, Digitalisierung, Angleichung [der Regionen], soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, Demokratie… Das Parlament muss eine Antwort geben. Wir sind hier, weil die Bürgerinnen und Bürger für uns gestimmt haben.“

Die Verantwortung des EU-Rats

In ihrem Vorschlag (vom März 2018) für den neuen MFR hatte die Kommission neben den Dauerbrennern Agrar- und Kohäsionspolitik neue Prioritäten aufgestellt. Dazu gehören der Kampf gegen den Klimawandel, die Handhabung der Migration sowie eine Erhöhung der Mittel für Forschung und Innovation. 

Aus Sicht des Europäischen Parlaments erfordert die Aufrechterhaltung einer angemessenen Finanzierung „traditioneller“ Politiken sowie zeitgleich höhere Investitionen in neue Bereiche, dass die Mitgliedstaaten ihren nationalen Beitrag auf insgesamt 1,3 Prozent des EU-weiten Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Damit „übertrifft“ das Parlament den Vorschlag der Kommission von 1,1 Prozent, während einige Mitgliedstaaten wie die Niederlande und Deutschland nicht bereit sind, über ein Prozent hinauszugehen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zurückgewiesen. Derweil steigt Druck im In- und Ausland weiter: Deutschland soll eine Fortführung der Austeritätspolitik vermeiden.

Olbrycht rief die Mitgliedstaaten diesbezüglich auf, Verantwortung zu übernehmen und für ihre Versprechen und Verpflichtungen einzustehen: „Wir können nicht zustimmen, etwas zu tun und dann das [entsprechende] Geld nicht bereitstellen. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Wenn wir uns entscheiden, etwas zu tun, müssen wir auch das notwendige Geld dafür finden, entweder durch die Beiträge oder durch Eigenmittel.“

Das Parlament wolle daher sowohl den EU-Rat als auch die Kommission erneut auffordern, Vorschläge zu machen, wie die neuen Mittel generiert werden können, wenn die Staaten nicht bereit sind, ihre nationalen Beiträge entsprechend anzupassen.

Von der Leyens Vorschläge kosten auch Geld 

Zusätzlich zu den aktuell festgefahrenen Verhandlungen zwischen EU-Parlament und -Rat kommt es innerhalb der EU nun zu wichtigen Veränderungen: So geben Jean-Claude Juncker und Donald Tusk ihre Präsidentschaften der Kommission bzw. des Europäischen Rates am 1. Dezember ab.

Das ehrgeizige Programm, das die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihr neues Team vorgelegt hat, überzeugte im Juli zwar eine knappe Mehrheit der Parlamentsabgeordneten; die Initiativen bedürfen aber ebenfalls der Finanzierung, warnten die beiden MEPs.

„[Ursula von der Leyen] ist Verpflichtungen eingegangen, die sie respektieren muss,“ betonte Marques. „Und klar ist: Für diese Initiativen werden neue Mittel benötigt,“ so die S&D-Ko-Berichterstatterin.

„Schon beim ersten Anhören ihrer Vorschläge war uns klar, dass dies nicht mit den Geldmitteln machbar ist, die die Kommission im Mai 2018 vorgeschlagen hat,“ betonte auch Olbrycht.

Bisher haben weder von der Leyen noch ihr designierter Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärt, wie die ambitionierten Pläne der neuen Kommission finanziert werden sollen.

Die Brexit-Auswirkungen 

Indes wird die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, eine große Lücke im nächsten Siebenjahreshaushalt der EU hinterlassen. Bisher gehörten die Briten zu den größten Beitragszahlern in die gemeinsamen EU-Töpfe. Die Kommission schätzt die  zukünftigen Ausfälle auf etwa 13 Milliarden Euro pro Jahr.

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Auch, um den Weggang des Vereinigten Königreichs auszugleichen – und da keine neuen Eigenmittel geschaffen wurden – hat das Parlament die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Beiträge zum Haushalt zu erhöhen.

Die Entscheidung der Kommission, diese höheren Beiträge bereits zu diesem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen in konkreten Zahlen anzugeben, sorgte bei den Verhandlungsführern des Parlaments jedoch für Überraschung.

„Was war der politische Grund, das zu tun?“ fragt Olbrycht. „Wahrscheinlich war es ein Versuch, die Mitgliedsstaaten zu mehr Bewegung zu animieren. Aber ich bemerke keinen wirklichen Sinneswandel,“ führte er weiter aus. Stattdessen habe man „viele Emotionen“ ausgelöst und damit die Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament weiter vertieft.

Darüber hinaus könnten Nettozahler zum EU-Haushalt, wie die Niederlande, Dänemark, Deutschland oder Irland, den Brexit nun nutzen, um für geringere nationale Beiträge zu plädieren, so die Abgeordneten. So könne der Brexit auch in haushaltspolitischer Sicht „ein sehr wichtiger Faktor“ werden.

Da eine politische Einigung über den MFR bis Ende des Jahres 2019 unwahrscheinlich ist, habe das Parlament die Kommission bereits um einen Notfallplan für den nächsten MFR gebeten. Mit diesem Notfallplan würden entsprechende Teile des Jahreshaushalts 2021 übernommen, wenn man keine baldige Einigung erzielen kann. Marques erläuterte, damit würden vor allem Unsicherheiten für die Empfänger von EU-Direktzahlungen (beispielsweise in der Landwirtschaft) vermieden.

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Weitere Blockade 

Insgesamt bleibe das Europäische Parlament seinen Vorsätzen nach den Europawahlen vom Mai treu und wolle weiterhin so schnell wie möglich eine Einigung beim MFR forcieren. Marques erklärte in dieser Hinsicht, der neue Parlamentspräsident David Sassoli habe bereits entsprechende Briefe an die aktuelle finnische sowie die folgenden EU-Ratspräsidentschaften versendet, in denen der die Ratsvorsitzenden aufruft, unter den EU-Staaten auf Bewegung und eine möglichst zeitnahe Einigung zu drängen.

Die Verhandlungsführer des Parlaments räumten in dieser Hinsicht ein, auch mit „gleichgesinnten“ Ländern in informellen Kontakten zu stehen. Insgesamt müsse man aber daran erinnern, dass der Beschluss des Rates über den zukünftigen EU-Haushalt einstimmig gefasst wird.

„Einstimmigkeit bedeutet, dass sie einen Kompromiss finden müssen,“ betonte Olbrycht. Ihm sei klar, wie schwierig diese Verhandlungen zwischen 28 Staaten sein können.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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