Mehrere Festnahmen nach Attentat auf „Charlie Hebdo“

"Je suis Charlie" wird zum Slogan der Solidarität auf der ganzen Welt. © dpa

Nach dem tödlichen Anschlag auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ hat es nach Angaben des französischen Premierministers Manuel Valls mehrere Festnahmen gegeben, ein mutmaßlicher Drahtzieher hatte sich bereits zuvor gestellt. In Deutschland warnt die Polizeigewerkschaft indes vor Terroranschlägen auf Pegida-Kundgebungen.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Pariser Satirezeitung „Charlie Hebdo“ mit zwölf Toten hat es nach Angaben des französischen Premierministers Manuel Valls mehrere Festnahmen gegeben. Mehrere Menschen befänden sich in Polizeigewahrsam, sagte der Regierungschef im Radiosender RTL. Zur Frage, um wie viele Festnahmen es sich handelt, wollte Valls sich zunächst nicht äußern.

Ein Vertreter der Pariser Staatsanwaltschaft sagte am Donnerstag, ein 18-Jähriger Mithelfer habe sich gegen Mitternacht auf einer Polizeiwache in der Stadt Charleville-Mezieres im Nordosten Frankreichs gestellt. Dem TV-Sender BFM zufolge gab der Mann an, nachdem sein Name im Internet genannt worden sei, habe er beschlossen, zur Polizei zu gehen. Dem Bericht nach kam es zudem zu Verhaftungen in Kreisen, zu denen die beiden gesuchten verdächtigen Brüder Kontakt gehabt hätten.

Die französische Polizei hat nach dem Attentat drei französische Staatsbürger zur Fahndung ausgerufen. Polizei- und Regierungskreisen zufolge handelt es sich um zwei Brüder aus der Region Paris sowie einen 18-Jährigen Mann aus dem Gebiet der Stadt Reims im Nordosten Frankreichs. Einer der Brüder sei bereits einmal wegen Terrorismusverdachts angeklagt gewesen. Ein Verdächtiger sei durch seinen Personalausweis identifiziert worden, der im Fluchtauto der Attentäter gefunden worden sei.

Laut einem internen Polizeidokument handelt es sich bei den verdächtigen Brüdern um Said Kouachi (Jahrgang 1980) und Cherif Kouachi (Jahrgang 1982). Der Name des Dritten sei Hamyd Mourad (Jahrgang 1996). Französischen Medienberichten zufolge wurde Cherif Kouachi im Jahr 2008 zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Er sei 2005 festgenommen worden, bevor er in den Irak ausreisen wollte, um sich dort islamistischen Kämpfern anzuschließen.

Bei dem Überfall auf die als religionskritisch bekannte Zeitschrift waren am Mittwoch in der Pariser Innenstadt zwölf Menschen getötet worden. Für Paris wurde die höchste Terror-Warnstufe ausgerufen. Die Sicherheitsmaßnahmen für Verkehrsknotenpunkte, religiöse Stätten, Medienbüros und Kaufhäuser wurden verschärft.

Zusätzlich zu einem massiven Polizeiaufgebot sollten rund 800 Soldaten die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt verstärken. Aus Polizeikreisen hieß es, Anti-Terror-Kräfte bereiteten zudem einen Einsatz in Reims vor. An verschiedenen Orten im Land habe es bereits mehrere Durchsuchungen gegeben. Ein Reuters-Reporter in Reims beobachtete, wie Spezialpolizei ein Gebäude absicherte, bevor eine Wohnung durchsucht wurde. Die Aktion sah nicht nach einer größeren Razzia aus.

Unterdessen versammelten sich in ganz Frankreich Zehntausende von Menschen, um der Toten zu gedenken und für Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

Terrorgefahr für Pegida-Demos

Nach dem Attentat von Paris hat die Deutsche Polizeigewerkschaft vor Anschlagsgefahren für Demonstrationen des Bündnisses der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) gewarnt.

„Niemand kann mit Sicherheit sagen, wann es zu einem solchen oder ähnlichen Anschlag auch bei uns kommt, aber es braucht nicht viel Fantasie, um die vielen islamkritischen Veranstaltungen, Parolen und Demonstrationen ebenfalls als mögliche Terrorziele zu definieren“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt „Handelsblatt“ Online. Mit einem kompletten Schutz solcher Veranstaltungen wäre die Polizei „hoffnungslos überfordert“, wird er zitiert.

„Deutschland hat bislang großes Glück gehabt und hofft offensichtlich, sich auch künftig darauf verlassen zu können“, mahnte Wendt. Er forderte ein entschlosseneres Vorgehen der Politik. Es sei „höchste Zeit, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland darauf besinnt, dass mit Positionspapieren und Presseerklärungen keine Terrorismusbekämpfung erfolgreich gestaltet werden kann und auch Mahnungen der Kanzlerin oder ihrer Vorgänger nicht ausreichen“.

Der Gewerkschafter hält eine auf europäischer Ebene abgestimmte Strategie für notwendig. „Jeden, der sich vor grausamen Terroristen fürchtet, die scheinbar ungehindert auf europäischen Boden agieren können, als fremdenfeindlich oder gar rechtsextremistisch zu beschimpfen, reicht nicht“, kritisierte Wendt.

Bosbach: „Brauchen klare Kante gegen Extremismus“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte nach dem Anschlag vor populistischen Reaktionen. „Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Anschläge wie der auf das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und deren Werteordnung. Gerade die Menschen, die aus den Bürgerkriegsregionen Syriens und des Irak nach Deutschland kämen, seien dem Terror entflohen und dürften nun nicht ihrerseits in Verdacht geraten, nur weil sie Muslime seien, wird de Maiziere zitiert. Er warnte zugleich davor, sich auf die islamkritische Pegida-Bewegung zuzubewegen. „Wir lassen uns nicht von Pegida unsere politische Agenda aufzwingen“, sagte der Minister.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, man dürfe nun nicht den Fehler machen, den Islam pauschal zu verurteilen. „Deshalb sagen wir auch den Deutschen muslimischen Glaubens, die sich klar von islamistischen Fundamentalisten und deren Gewaltexzessen abgrenzen, und die sich für unsere Gesellschaft und für die Zukunft unseres Landes einbringen: Euch wollen wir. Euch brauchen wir“, sagte Tauber der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Bei dem Überfall auf die als religionskritisch bekannte Zeitschrift waren am Mittwochvormittag in der Pariser Innenstadt zwölf Menschen getötet worden.

Uneinig äußerten sich de Maiziere und Tauber zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Der Minister sagte, hier gebe es keinen Handlungsbedarf, da es inzwischen genügend Möglichkeiten für gut ausgebildete Fachkräfte und Akademiker gebe, mit festen Arbeitsplätzen nach Deutschland zu kommen. Tauber dagegen unterstrich, über ein Einwanderungsgesetz müsse gesprochen werden.

Der konservative CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert nach Anschlag „klare Kante gegen Extremismus“. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte im Deutschlandfunk, Parallelgesellschaften dürften nicht toleriert werden. Von Islamismus und Salafismus gingen dramatische Gefahren aus, die überwältigende Mehrheit der Muslime sei aber nicht radikal. Gerade deshalb dürfe man sich nicht einschüchtern lassen, sondern müsse westliche Werte verteidigen, betonte Bosbach.

Juncker und Merkel verdammen Anschlag als „Barbarei“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den tödlichen Anschlag als „brutale und unmenschliche Attacke“ verdammt. „Dies ist eine unerträgliche Tat, eine Barbarei“, teilte Juncker am Mittwoch in Brüssel mit.

Attentäter haben in der Redaktion der französischen Satirezeitschrift ein Massaker verübt, bei dem elf Menschen getötet und zehn verletzt worden sind. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Einige von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand.

„Die Europäische Union steht nach dieser entsetzlichen Tat an der Seite Frankreichs“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Dies ist ein brutaler Angriff auf unsere Grundwerte, gegen die Redefreiheit, eine Säule unserer Demokratie. Der Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen muss ohne Unterlass weitergehen.“

Auch Frankreichs Präsident François Hollande verurteilte die Tat als „barbarischen Akt“, die jedoch die Pressefreiheit niemals auslöschen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte das Attentat ebenso scharf: „Mit Erschütterung habe ich die Nachricht von dem niederträchtigen Anschlag auf die Zeitungsredaktion in Paris erhalten“, schrieb Merkel in einem Kondolenztelegramm an Präsident Hollande.

Deutschland stehe „in diesen schweren Stunden eng an der Seite unserer französischen Freunde“, schrieb die Kanzlerin weiter. „Diese abscheuliche Tat ist nicht nur ein Angriff auf das Leben französischer Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit Frankreichs.“ Sie stelle auch einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit dar, „der durch nichts zu rechtfertigen ist“.

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