Mehr als 800.000 Menschen protestieren in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Mehr als 800.000 Menschen gingen am Donnerstag gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße - fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste vor einem Jahr. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist mit den größten Protesten seiner Amtszeit konfrontiert: Mehr als 800.000 Menschen gingen am Donnerstag, dem 5. Dezember, gegen die geplante Rentenreform der Regierung auf die Straße – fast drei Mal so viele wie auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Proteste vor einem Jahr. Ein Generalstreik legte zudem das öffentliche Leben weitgehend lahm. In Paris und anderen Städten kam es vereinzelt zu Ausschreitungen.

„Schützt unsere Renten“ und „Soziale Unsicherheit tötet“ hieß es auf Protestbannern. Bis zum Abend beteiligten sich rund 806.000 Menschen an Kundgebungen in dutzenden Städten, darunter allein 65.000 in Paris, wie das Innenministerium mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren bei der größten Kundgebung in Paris sogar 250.000 Menschen auf der Straße, landesweit zählte die Gewerkschaft mehr als 1,5 Millionen Demonstranten.

Die Massenproteste sind die größten in Frankreich seit Jahren und gelten als Erfolg für die Gewerkschaften. Ihrem Aufruf folgten viel mehr Menschen als dem der „Gelbwesten“ im November 2018. Damals gingen offiziell 282.000 Menschen auf die Straße, Macrons Präsidentschaft stand auf der Kippe. Nach milliardenschweren Zusagen des Staatschefs beruhigte sich die Lage allmählich wieder.

Doch nun steht dem Präsidenten womöglich erneut ein heißer Herbst und Winter bevor: Der Ausstand bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr ist „unbefristet“ angekündigt. Auch am Freitag werden die meisten Züge gestrichen sowie rund 20 Prozent der Flüge, wie die Bahngesellschaft und die Zivile Luftfahrtbehörde mitteilten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, drohte der Regierung mit wochenlangen Protesten. Der Streik sei in vielen Bereichen verlängerbar, „das ist sicher“, sagte er in Paris. Am Freitag wollen die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen beraten.

Bereits am Donnerstag beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik. Auch viele Schulen blieben geschlossen, in Krankenhäusern, bei der Feuerwehr, der Polizei und bei der Müllabfuhr kam es ebenfalls zu Ausständen, ebenso wie an Flughäfen, wo das Bodenpersonal die Arbeit niederlegte. Auch sieben der acht französischen Erdöl-Raffinerien wurden bestreikt.

Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen. In Paris fuhren die meisten U-Bahnen nicht. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und das Schloss Versailles blieben geschlossen.

Am Rande der Pariser Demonstration kam es vorübergehend zu Gewalt: Schwarz gekleidete Vermummte zündeten einen Bauwagen und Mülleimer an und warfen Fensterscheiben ein, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Der Fernsehsender BFM-TV sprach von mindestens 500 Gewaltbereiten. Vereinzelt waren darunter auch Menschen in gelben Warnwesten zu sehen.

In Paris waren rund 6000 Polizisten im Einsatz, rund 100 Gewaltbereite wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Auch in den Städten Nantes und Bordeaux sowie in Lyon und Rennes kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Toulouse wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften fünf Menschen leicht verletzt, darunter drei Polizisten.

Premierminister Edouard Philippe sagte am Rande einer Krisensitzung der Regierung, er danke den Gewerkschaften für die größtenteils friedlich verlaufenen Demonstrationen. Der Premier will die umstrittene Rentenreform Mitte der kommenden Woche erstmals im Detail vorstellen.

Macrons Büro erklärte, der Präsident halte „entschlossen“ an seinem Plan fest. Macron hatte die Reform wegen der „Gelbwesten“-Proteste vorerst aufgeschoben. Im Kern will er die mehr als 40 verschiedenen Rentensysteme vereinheitlichen und das Defizit der Rentenkassen abbauen, das bis 2025 auf 17 Milliarden Euro steigen könnte. Die Gewerkschaften fürchten massive Kürzungen.

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