May will Übergangszeit nach dem Brexit

Großbritanniens Premierministerin Theresa May wird voraussichtlich heute den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion erklären.

Großbritannien fordert mehr Zeit für seinen Austritt aus der EU. Die Kommission sieht das anders. In Schottland ist ein erneutes Referendum noch immer nicht vom Tisch.

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich erstmals für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt ihres Landes ausgesprochen. Sie rechne eigentlich damit, die Brexit-Verhandlungen mit der EU in der vorgeschriebenen Zeit von zwei Jahren abschließen zu können, sagte May am Dienstag. Für einige „praktische Aspekte“ müsse es danach aber möglicherweise noch einen Übergangszeitraum zur Umsetzung der Vereinbarungen geben.

Die Briten hatten in ihrer Volksabstimmung am 23. Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat. May will die Austrittserklärung bis Ende März abgeben.

Schulz: Keine Brexit-Verhandlungen ohne EU-Parlament

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat auf eine Beteiligung des Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen von Beginn an gepocht.

Der britische Finanzminister Philip Hammond hatte sich bereits in der vergangenen Woche für ein Übergangsabkommen für die Zeit nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt ausgesprochen, um für die komplexen Gespräche bis zu einer endgültigen Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU mehr Zeit zu schaffen. Er will damit vor allem Nachteile für die britische Finanzbranche abfedern.

May hatte sich bislang noch nicht eindeutig zu den Überlegungen geäußert. Die EU-Kommission hat jedoch bereits klar gemacht, dass sie davon nichts hält. Der Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte vor zwei Wochen, ein Übergangsabkommen sei für ihn „schwer vorstellbar“.

Schottland will im Binnenmarkt bleiben

Schottland will nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter dem Europäischen Binnenmarkt angehören. „Wir sind entschlossen, Schottlands derzeitige Position im Europäischen Binnenmarkt zu erhalten“, erklärt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon in der Einleitung zu dem Positionspapier „Schottlands Platz in Europa“, das sie am Dienstag vorstellte.

Sie plane zwar keine Parallelverhandlungen zu denen der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU, aber die Option eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien müsse „auf dem Tisch bleiben“. 2014 hatten die Schotten schon einmal über eine Unabhängigkeit von London abgestimmt: 55 Prozent votierten für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

Bei einem Referendum im Juni hatten die Briten mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Während die meisten Engländer und Waliser für den Brexit waren, stimmten Schotten und Nordiren mehrheitlich für den Verbleib in der EU.

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