May verliert weitere Brexit-Abstimmung

Premierministerin Theresa May will stabile Handelsbeziehungen mit der EU. [EPA-EFE/NEIL HALL / POOL]

Im Streit über den britischen Austritt aus der EU hat Premierministerin Theresa May erneut eine Niederlage im Oberhaus erlitten.

Es läuft nicht gut für die seit den letzten Wahlen schwer angeschlagene Premierministerin. Zwischen dem Druck des nordirischen Koalitionspartners, einiger Wirtschaftszweige, die sich um ihre Handelsbeziehungen auf den Kontinent sorgen, Möchtegern-Nachfolgern in den eigenen Reihen und dem entschieden auftretenden Verhandlungspartner EU-27 bleibt ihr kaum Raum zum manövrieren.

Nun ist die Regierung erneut mit dem Versuch gescheitert, ihre Kompetenzen in den Verhandlungen auszuweiten. Das House of Lords votierte am Mittwoch mit 349 zu 221 Stimmen gegen eine entsprechende Vorlage. Die Regierung argumentierte, sie brauche mehr Macht, um rechtzeitig vor dem Brexit jetzige EU-Regeln in britisches Recht umzuwandeln.

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Die Mitglieder des Oberhauses können noch vom Unterhaus überstimmt werden. Das Votum zeigt jedoch den tiefen Riss, der durch das Parlament geht. Im Kern der Debatte geht es im Moment um die Frage, ob Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleiben soll. May und viele Brexit-Befürworter lehnen dies ab. Eine weitere Debatte darüber ist für Donnerstag im Unterhaus angesetzt.

May hatte bereits in der vergangenen Woche eine Abstimmung über die Brexit-Modalitäten im Oberhaus verloren. Die Regierung ist offensichtlich schwer angeschlagen.

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