May tritt zurück: Das Scheitern hat ein Ende

Theresa May zieht sich als Parteichefin zurück. Der Abschied ist bitter für die Premierministerin, denn sie hinterlässt kein politisches Erbe. [EPA-EFE/NEIL HALL]

Theresa May zieht sich als Parteichefin zurück. Der Abschied ist bitter für die Premierministerin, denn sie hinterlässt kein politisches Erbe. Stattdessen ist Großbritannien tief gespalten. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Die politischen Nachrufe auf das Ende von Theresa Mays Amtszeit sind von essigsaurer Schärfe. War sie die schlechteste britische Premierministerin seit dem Ende des 18. Jahrhunderts, als Lord North die Unabhängigkeit der amerikanischen Kolonien nicht verhinderte? Oder seit Neville Chamberlain in den 30er-Jahren seine verfehlte „Appeasement“-Politik gegenüber Hitler betrieb? Das Urteil der Historiker steht noch aus, aber ihre Kritiker glauben schon jetzt, dass Mays Regierungsperiode einen Negativrekord darstellt.

Am Anfang stand die Hoffnung

Beim Parteitag 2002 in Bournemouth hatte Theresa May als damalige Generalsekretärin ihre Konservativen mit einer Rede geschockt: „Ihr wisst wie manche Leute uns nennen – die fiese Partei!“. Das war nach der erneuten Wahlniederlage gegen Labour unter Tony Blair und wurde als ein Schuss erfrischender Ehrlichkeit verstanden. Seitdem galt May irgendwie als Reformerin, die die Tories vom Bild hässlicher Gestrigkeit un dem Image einer Partei erlösen könne. die auf die Bereicherung der Reichen und den Machterhalt der britischen Oberschicht fixiert sei.

Als sie dann 2016 Premierministerin wurde, nach dem Brexit-Referendum und nachdem die Thronanwärter Boris Johnson und Michael Gove sich durch Verrat um ihre Chance gebracht hatten, erschien Theresa May als einzige Erwachsene unter unberechenbaren Halbwüchsigen.

Und mit ihrer Antrittsrede gab sie dieser Hoffnung weitere Nahrung. Sie nannte eine Reihe von „brennenden Ungerechtigkeiten“, etwa dass Arme im Durchschnitt neun Jahre früher sterben und Schwarze von der Justiz härter behandelt würden, Arbeiterkinder weniger Chancen zum Studieren hätten und Frauen weniger verdienten als Männer. Sie aber wolle Großbritannien zu einem Land machen, dass zum Wohle Aller funktionieren würde. Eine veritable Sozialreformerin schien in die Downing Street einzuziehen.

Es ist der Brexit, Dummkopf!

Was May völlig zu unterschätzen schien, war die schiere Zerstörungskraft des Brexit. Um ihre Machtbasis in der Partei zu erhalten, beugte sich die Premierministerin schon früh den Forderungen ihrer anti-europäischen Hardliner. Im Januar 2017, noch bevor die Verhandlungen mit der EU überhaupt begonnen hatten, zog Theresa May ihre roten Linien, mit denen sie sowohl das Problem der irischen Grenze schuf als auch eine mehr einvernehmliche, vorteilhaftere Trennung von Europa unmöglich machte. Eine Reihe von undiplomatischen und/oder ahnungslosen Brexit-Ministern machten die knapp zweijährigen Verhandlungen dann zu einer Nervenprobe.

May aber schaufelte das Loch immer tiefer, in dem sie seit der frühen Festlegung auf einen „sauberen“ Brexit, einen harten Schnitt von der EU, politisch saß. Sie beharrte unverrückbar auf ihren roten Linien, die vor allem die Meinung der harten Brexiteers in ihrer eigenen Partei wiederspiegelten. Je schwieriger die Gespräche mit Brüssel wurden, desto mehr verbarrikadierte sich May in ihrer unverrückbaren Position.

Die Premierministerin schien dabei zu vergessen, dass sie damit nur die Meinung einer Minderheit im Land und im Parlament verfocht. Fast zwei Jahre lang versäumte es May, mit der Labour-Opposition oder etwa der schottischen SNP Kompromisse auszuloten. Damit begann sie erst in diesem Frühjahr, als es längst zu spät war.

Das böse Ende ist bekannt: Zwischen Januar und  Ende März wies das Unterhaus das Austrittsabkommen mit der EU dreimal zurück. Die konservativen harten Brexiteers sagten Nein wegen des Kompromisses zur irischen Grenze, die Opposition weil sie keine „schlechten Tory-Brexit“ unterstützen wollte. Kein Premierminister vor Theresa May hatte jemals solche Niederlagen erlitten. Trotzdem erwog May sogar noch einen vierten Versuch, den Vertrag durchs Parlament zu rammen. Aber sie musste einsehen, dass ihre Lage aussichtslos war – ihr blieb nur noch der Rücktritt.

Drei Jahre Stillstand

Theresa May ist nicht nur daran gescheitert, den Brexit „zu liefern“ wie sie es ungezählte Male versprochen hatte. Die Konzentration auf dieses eine politische Ziel  führte gleichzeitig zu einer völligen Lähmung der übrigen Politik. Vom Anstieg der Morde durch Messerattacken über große Unternehmenspleiten bis zum desaströsen Brand des Grenfell-Tower – auf keine der vielen Krisen fand Theresa May eine politische oder gesetzgeberische Antwort. Die dramatische Wohnungsnot, eine verfehlte Sozialhilfereform oder steigende Suizidraten unter jungen Menschen machten Schlagzeilen und blieben politisch folgenlos.

Der gesetzgeberische Stillstand wurde so schlimm, dass im März Überlegungen für die Eröffnung eines neuen parlamentarischen Jahres daran scheiterten, dass man einfach nicht genug Vorhaben in der Pipeline hatte. Ziel war es, das gescheiterte Brexit-Abkommen erneut einzubringen, aber die Queen hätte eine Thronrede zur Eröffnung der nächsten Parlamentsperiode halten müssen. Und es gab keine Gesetze, die sie hätte ankündigen können.

Theresa May musste am Ende ihrer Amtszeit wohl erkennen, dass sie gescheitert war. Und beim Lesen der Kommentare am Tag nach ihrem angekündigten Rücktritt dürfte sie erneut in Tränen ausgebrochen sein. Die beste Note schien noch die Bewertung, dass sie „sich sehr bemüht“ habe. Keine mutige Sozialreform, keine zukunftsweisende Gesetzesinitiative trägt ihren Namen und der Brexit bleibt ihrem Nachfolger überlassen. Um beim Brexit erfolgreich zu sein, müsse er oder sie „im Parlament Konsens finden, wo ich es nicht konnte“, so sagte May in ihrer Abschiedsrede vor der Downing Street. „Ein solcher Konsens kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten bereit sind zum Kompromiss“. Es war ein Seitenhieb vor allem auf ihre eigenen Tory-Brexiteers, der aber als fatale Selbstironie erscheint.

Das Gedränge um die Nachfolge

Bevor noch das Rennen um die Nachfolge offiziell eröffnet war, zählte die konservative Partei dreizehn Kandidaten für das Amt des Premierministers. Es herrscht ein Gedränge wie beim Gipfelsturm auf dem Mount Everest. Entweder schätzen die Anwärter die nötigen politischen Fähigkeiten nicht allzu hoch ein oder leiden unter übersteigertem Selbstwertgefühl – jedenfalls gehören allerhand  Parlamentarier aus der zweiten Reihe dazu.

Als aussichtsreichster Bewerber gilt derzeit Boris Johnson, ungeachtet seiner von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Amtszeit als früherer Außenminister. Viele Parteifreunde aber vertrauen auf seine Fähigkeit zur populären Rhetorik, um den Brexit sowohl zu liefern als auch seine Folgen zu verkaufen. Außerdem gilt Johnson  als einziger, der Oppositionsführer Jeremy Corbyn wie auch Brexit-Populist Nigel Farage an der Wahlurne besiegen könne. Der Kandidat hat sich schon festgelegt und den 31.Oktober zum festen Brexit-Datum erklärt, mit oder ohne Austrittsabkommen. Einerseits wird damit ein harter Brexit wieder wahrscheinlicher, aber andererseits hatte Boris Johnson noch nie ein Problem damit, seine Meinung zu ändern.

 

 

 

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