Maut-Streit: Schnellschuss aus Brüssel?

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

EU-Kommissar Günther Oettinger denkt laut über eine EU-weite Straßennutzungsgebühr nach. Doch der Teufel stecke im Detail, erklärt ein Verkehrsexperte. Oettingers Idee sei deshalb ein Schnellschuss.

„Deutschland liegt mitten in Europa. Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk“, sagte der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Sonntag (20. April) der Zeitung Welt am Sonntag. Anstatt über eine Ausländer-Maut sollte man lieber über eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt nachdenken, forderte er.

Oettinger ist nur einer von vielen, die das Thema Pkw-Maut in den Schlagzeilen halten. Seit die CSU Autofahrer aus dem Ausland exklusiv zur Kasse bitten will, sorgt die Maut regelmäßig für rote Köpfe in der deutschen Politik und für Misstöne zwischen Berlin und Brüssel. Denn eine Diskriminierung ausländischer Fahrer auf Deutschlands Autobahnen verstoße gegen EU-Recht und komme daher nicht in Frage, ist man nicht nur bei der EU-Kommission überzeugt. Eine einheitliche Abgabe, die nicht zwischen Fahrern aus Deutschland und dem Ausland unterscheide – wie sie zuletzt der SPD-Politiker Torsten Albig forderte – sei hingegen „genau auf Kommissionslinie“, bescheinigte jüngst eine Mitarbeiterin des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas der Zeitung Bild.

Doch warum führt nicht gleich die ganze EU ein einheitliches Maut- oder Vignettensystem ein, so wie es offenbar Oettinger vorschwebt? Was zunächst wie ein guter Vorschlag klingen mag, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als äußerst kompliziertes Unterfangen. Oettinger selbst lässt offen, wie eine EU-weite Straßennutzungsgebühr aussehen könnte – und das vielleicht aus gutem Grund, denn auch unter Verkehrsexperten herrscht diesbezüglich Ratlosigkeit: Er wisse auch nicht so genau, was er von Oettingers Vorschlag halten soll, gibt Götz Reichert vom Centrum für Europäische Politik (CEP) unumwunden zu. Der Vorstoß des Kommissars sei wohl ein Schnellschuss, denn bei einer Umsetzung gäbe es zahlreiche Hürden zu überwinden.

Ökonomisch sei Oettingers Vorschlag zwar grundsätzlich sinnvoll, erklärt der CEP-Experte. Die Verkehrsteilnehmer zur Kasse zu bitten entspreche dem Verursacherprinzip: Wer auf den Straßen unterwegs ist und sie abnutzt, sollte auch einen Beitrag zu deren Unterhalt erbringen. Doch seien Ausbau, Nutzung und Zustand der Straßen und damit auch der Finanzierungsbedarf in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich. In zahlreichen EU-Ländern gebe es zudem bereits Maut- oder Vignettensysteme, die auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten seien. Auch existieren in den einzelnen EU-Staaten anderweitige Einnahmequellen für die Verkehrsinfrastruktur, in Deutschland zum Beispiel die Mineralöl- und die Kfz-Steuer. Man müsse sich deshalb fragen, wie sinnvoll es sei, mit einer einheitlichen EU-Regelung sämtliche Länder über einen Kamm zu scheren, findet Reichert.

Eine Frage übrigens, die die EU-Kommission vor zwei Jahren bereits selbst beantwortet hat: In einer „Vignetten-Leitlinie“ betonte die Brüsseler Behörde unter anderem, dass nationale Gebührensysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren dürfen und verhältnismäßig sein müssen. Die Kommission gibt entfernungsabhängigen Mautsystemen gegenüber Vignetten „eindeutigen Vorzug“, da erstere fairer und effizienter seien. Die Kommission beließ es damals allerdings bewusst bei der Formulierung von Leitlinien, betont Reichert, da eine einheitliche und für die EU-Mitgliedsstaaten verbindliche Regulierung durch Brüssel dem Subsidiaritätsprinzip widerspreche. Eine europaweite Pkw-Maut, wie EU-Kommissar Oettinger sie vorgeschlagen hat, passt da schlecht ins Bild.

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