Massenproteste gegen Lockerung der rumänischen Anti-Korruptionsgesetze

Ein Demonstrant vor einer Polizeisperre in Rumänien.

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat zu Massenprotesten in Rumänien geführt. Gestern Abend gingen Medienberichten zufolge in Bukarest mindestens 100.000 Menschen auf die Straße.

Nach Angaben der Nachrichtenwebsite „HotNews“ war es die größte Demonstration in Bukarest seit 25 Jahren. Offizielle Schätzungen der Teilnehmerzahlen lagen nicht vor. Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu machten tausende Demonstranten ihrem Ärger Luft. Bereits am Dienstag war es in mehreren Städten zu Protestkundgebungen gekommen.

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Demnach wird Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.

Rumänien: Ein Land auf der Kippe

Seit gut zehn Jahren ist Rumänien Mitglied in der EU. Doch noch immer kämpft das Land mit der ausufernden Korruption. Sogar die Staatsspitze ist darüber entzweit.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen.

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stieß auch im Ausland auf Kritik. „Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht rückgängig gemacht werden“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Stellvertreter Frans Timmermans in Brüssel. Die Behörde verfolge „die jüngsten Entwicklungen in Rumänien mit großer Sorge“. Ähnlich äußerte sich die Bundesregierung. Das Dekret sei „kein gutes und kein richtiges Zeichen“, erklärte Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin.

Rumäniens Ciolos: Abgang mit Stolz

Dacian Ciolos‘ Zeit als rumänischer Premierminister ist vorbei. Bei seinem Abschied lobt der ehemalige Landwirtschaftskommissar die bisherige EU-Mitgliedschaft seines Landes als Zeit des Wachstums, der Entwicklung und der demokratischen Konsolidierung. EURACTIV Rumänien berichtet.

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten  war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach am Mittwoch von einem „Skandal“. Kritik kam auch vom Generalstaatsanwalt, dem Obersten Gericht und der Anti-Korruptions-Behörde. Die neue sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu ist erst seit weniger als einem Monat im Amt.

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