Marine Le Pens bulgarischer Verbündeter: Ein Medikamenten-Schmuggler?

Die Französin Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, und Wesselin Mareschki, Chef der bulgarischen Partei Wolja, während eines Treffens am 16. November 2018 im bulgarischen Parlament in Sofia. [Wassil Donew/EPA/EFE]

Internationale Bekanntheit hatte Wesselin Mareschki erlangt, als die französische Rechtsextreme Marine le Pen ihn zu ihrem politischen Verbündeten in Bulgarien auserwählte. Seit der deutlichen Niederlage bei den Europawahlen im Mai 2019 ging es für Mareschki aber nicht nur politisch bergab. Bulgarische Richter scheinen es für möglich zu halten, dass er der Drahtzieher hinter einem grenzüberschreitenden Netzwerk von Arzneimittel-Schmugglern ist.

Mareschki, der Vorsitzende der populistischen Partei Wolja, ist ein erfolgreicher Geschäftsmann in Bulgarien. Seine Spezialität ist der Discount-Einzelhandel. Er besitzt eine Tankstellen- sowie eine Apothekenkette, mit denen er Sprit und Medikamente zeitweise deutlich unter den Marktpreisen verkaufte. Wie dies möglich war, ist unklar.

Die Partei Wolja ist seit den Parlamentswahlen 2017 derweil mit einer elfköpfigen Fraktion in der Nationalversammlung vertreten. Obwohl Mareschki offiziell in der Opposition ist, unterstützt er die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow.

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Mareschki wurde von Le Pen als Partner in Bulgarien ausgewählt, einem Land, das sie im Vorfeld der Europawahlen im Mai gleich zweimal besuchte. Damals war die Französin in mehreren EU-Ländern auf der Suche nach Verbündeten, um nach den Wahlen eine politische Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können.

Zur Enttäuschung von Le Pen scheiterte Mareschkis Partei bei den Europawahlen aber krachend und erreichte nur 3,62 Prozent der Stimmen – deutlich unter der Hürde von 5,88 Prozent, die für die Entsendung bulgarischer Vertreter nach Straßburg erforderlich ist. Mangelnde Ausgaben dürften dabei nicht die Ursache gewesen sein: Wolja gab insgesamt 725.000 Euro für seinen Europawahlkampf aus. Das war unter allen Parteien in Bulgarien die größte Summe im Verhältnis zur Anzahl der erhaltenen Stimmen.

Wahl-Schlappe nur der Anfang

Doch Mareschki konnte sich nach den verlorenen EU-Wahlen auch nicht ausschließlich auf die nationale Politik konzentrieren, da ihm schon sehr bald Verbindungen zu einem grenzüberschreitenden Schmugglerring nachgesagt wurden.

In einem Investigativbericht beschreibt die in Bulgarien sehr bekannte Journalistin Walia Achtschiewa den Wolja-Chef als „Mastermind“ hinter diesem Netzwerk. In der vergangenen Woche gewann sie dann ein Gerichtsverfahren wegen Verleumdung, das Mareschki gegen sie angestrengt hatte.

Bis Januar war Achtschiewa Moderatorin der wöchentlichen Fernsehsendung Otkrito, die im bulgarischen Fernsehsender BNT ausgestrahlt wurde. Ihre Show wurde jedoch abgesetzt. Seit Januar schreibt sie unter anderem auch für EURACTIV Bulgarien.

So wurde auf der bulgarischen Seite von EURACTIV am 1. Oktober ein Artikel von ihr veröffentlicht, der sich mit dem Gerichtsverfahren beschäftigt. Der Titel: „Mon cher Wesselin, dies ist ein politischer Prozess gegen eine Journalistin!”. Achtschiewa benutzt dabei bewusst den französischen Ausdruck, um auf Marine Le Pen anzuspielen, die Mareschki öffentlich mehrfach so angesprochen hatte.

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Ein Blick zurück

Achtschiewa beginnt in ihrem Artikel mit einer Rückblende in das Jahr 2017, als sie nach Merzig im Saarland reiste, um dort Führungskräfte des deutschen Pharmaunternehmens Kohlpharma zu treffen.

Schon auf dem Weg nach Deutschland habe sie vom Unternehmen dann aber eine Absage erhalten. Achtschiewa mutmaßt: „Offensichtlich hat Kohlpharma auf den Rat des Partners vom Balkan gehört, besser nicht vor der Kamera zu erscheinen.“

Trotz der Absage setzte Achtschiewa ihre Reise fort und verfolgte eine Spur, wonach teure lebensrettende Medikamente, die zu relativ niedrigen Kosten nach Bulgarien eingeführt und vom Staat zurückerstattet werden, sofort an Unternehmen in europäischen Ländern re-exportiert wurden. Dort seien die Arzneimittel dann zu deutlich höheren Preisen verkauft worden.

Diese Produkte fehlten wiederum in den Apotheken Bulgariens. Den Patientinnen und Patienten, die auf die Medikamente angewiesen sind, seien diese praktisch entzogen worden. „Gleichzeitig erzielen die Betreiber dieses Systems riesige Gewinne – offensichtlich ohne Reue, und auf Kosten der Kranken“, schreibt Achtschiewa und fügt hinzu, sie habe solche „Parallelexporte“ auch im Pharma-Business der Familie Mareschki beobachten können.

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Achtschiewa reiste demnach nach Deutschland, um Kohlpharma Rechnungen des Mareschki-Unternehmens Tradenet Bulgaria vorzulegen. Demnach hatte Tradenet Bulgaria an Kohlpharma ein Medikament für Patienten mit rheumatoider Arthritis namens Humira für 2.396 bulgarische Lewa (rund 1.225 Euro) verkauft.

In Deutschland verpackte Kohlpharma das bulgarische Humira demnach um und machte es damit „deutsch“. Dieses Humira wird zu einem Preis von 1.862 Euro in deutschen Apotheken vertrieben.

Achtschiewa schreibt weiter: „Tradenet Bulgaria ist mit der Familie Mareschki eng verbandelt: Die russische Staatsbürgerin Nina Katschenko hat das betreffende Unternehmen von der Mutter von Mareschki – Weska Mareschka – gekauft und diese zu ihrer Stellvertreterin gemacht. Da Katschenko selbst aber über 70 Jahre alt ist und im kleinen Dorf Dubowka in der Oblast Wolgograd in Russland lebt, musste das Geschäft in Bulgarien von jemand anderem verwaltet werden. Dies geschah auf „Familienbasis“, mit dem Vater von Wesselin Mareschkis Frau Swetlana Mareschka.“

Humira werde in Bulgarien direkt vom Hersteller – der amerikanischen Firma AbbVie – zu einem Preis von 1.823 Lewa (932 Euro) gekauft und eingeführt, erklärt Achtschiewa. Auch hier ist der Importeur ein mit der Familie Mareschki verbundenes Unternehmen: Pharmnet.

Sie legt weiter dar: „Da die Familie auch die Apothekenkette Mareschki in Bulgarien besitzt, ist klar, was für ein riesiges Geschäft das ist: Sie importieren aus den USA ein recht preiswertes Medikament nach Bulgarien, das von der nationalen Krankenkasse erstattet wird, und dann exportieren sie es zum doppelten Preis nach Deutschland!“

Geschmuggelte Arzneimittel aus der Türkei?

Doch damit nicht genug: Gleichzeitig stellte Achtschiewa fest, dass in zwei Apotheken der Mareschki-Kette Humira verkauft wurde, dessen Verpackung zwar auf Bulgarisch beschriftet war; die Aufschrift auf der Injektionslösung sei jedoch in türkischer Sprache gewesen.

Ihre Vermutung: Bulgarische Apotheken verkauften Medikamente, die aus der Türkei ins Land geschmuggelt wurden. Die Einfuhr von Arzneimitteln aus der Türkei ist strafbar, da die Türkei ein Drittland ist, mit dem keine bilateralen Abkommen für solche Handelsgeschäfte bestehen.

In türkischen Apotheken kostet das besagte Medikament nur ungefähr halb so viel wie in Bulgarien.

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In Bezug auf die deutsche Firma Kohlpharma schreibt Achtschiewa außerdem, wie überrascht sie gewesen sei, als die Firmenvertreter anfingen, über Mareschki und die bulgarische Politik zu sprechen, bevor Achtschiewa überhaupt seinen Namen erwähnt hatte. Sie habe eigentlich nach neuen Erkenntnissen über die Deals mit Katschenko forschen wollen, von den Deutschen aber eher Antworten mit Verweisen auf die bulgarische Politik erhalten.

Als sie ihre Recherchen 2017 abschloss, habe sich für die Journalistin daher vor allem die Frage gestellt, ob Kohlpharma damit indirekt bestätigt hatte, dass es in Bulgarien Verknüpfungen zwischen Politik und Pharmabranche gibt, schließt Achtschiewa.

Ein politisierter Prozess

Heute könne sie diese Vermutung bestätigen, so die Investigativjournalistin in ihrem Artikel auf EURACTIV Bulgarien. Es gebe solche Verbindungen; und diese hätten auch zu einem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen sie geführt.

So reichte Wesselin Mareschki zusammen mit seiner Mutter Weska sowie zwei ihrer Familienunternehmen Klage gegen Achtschiewa ein. Die Journalistin habe ihnen mit insgesamt sieben Sendungen auf BNT in den Jahren 2017 und 2018 nicht-finanzielle Schäden zugefügt: Angeblich litt Mareschki aufgrund der Sendungen und Achtschiewas journalistischer Recherchearbeit unter Stress, psychischen Beschwerden und Angstzuständen. Darüber hinaus hätten ihre Anschuldigungen, die in vielen anderen Medien repliziert wurden, zu einer negativen Wahrnehmung der Öffentlichkeit gegenüber den Mareschkis geführt.

Der Zivilprozess wurde vor dem Bezirksgericht Sofia verhandelt. Mareschkis Anwälte luden auch zwei Abgeordnete der Wolja-Partei vor, die gegen Achtschiewa aussagten.

Allerdings bestätigte das Gericht alle Einzelheiten ihrer journalistischen Arbeit. Der Fall wurde erstinstanzlich abgeschlossen; das Gericht entschied, dass es keine Diffamierung gegeben habe – und damit indirekt, dass Mareschki tatsächlich ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Arzneimittelschmugglern betrieben haben dürfte.

Achtschiewas Anwalt Alexander Kaschumow kommentierte abschließend, es habe sich bei der Klage der Mareschkis eindeutig um einen politisch motivierten Gerichtsprozess gehandelt: „Wenn ein stellvertretender Sprecher des Parlaments und Führer einer landesweit aktiven Partei ein Verfahren gegen eine Journalistin einleitet, weil diese zu seinem Unternehmen recherchiert hat, gibt es keine andere Möglichkeit, als einen solchen Fall genau so zu verstehen und genau so zu benennen.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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