Mit Malta übernimmt 2017 das bisher kleinste Land die EU-Ratspräsidentschaft. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die Slowakei hat den Staffelstab an Valetta weitergereicht. Sechs Monate lang wird der kleine Inselstaat die EU-Politik maßgeblich prägen. Im ersten Halbjahr 2017 stehen gleich zwei große Regierungswahlen an: in den Niederlanden und in Frankreich. Viele befürchten, Donald Trumps Wahlsieg in den USA könnte anti-europäischen Populisten in Nordeuropa und anti-liberalen Kräften in Südeuropa Rückenwind verschaffen.
Malta hat seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft klar benannt: Migration, Sicherheit, Binnenmark, soziale Eingliederung, Nachbarschaftspolitik und maritime Angelegenheiten. Doch wird sich das Land auch mit dem Brexit auseinandersetzen müssen. Die britische Premierministerin Theresa May will sich im März 2017 auf Artikel 50 der EU-Verträge berufen und somit offiziell den zweijährigen Austrittsprozess einleiten. Malta sei bereit, mit den Verhandlungen zu beginnen, verspricht der maltesische Premierminister Joseph Muscat. Seine Regierung werde die Rolle des „ehrlichen Vermittlers“ zwischen der EU und Großbritannien übernehmen.
Die EU müsse flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten eingehen und dem europäischen Projekt neue Glaubwürdig verleihen, betonte Ian Borg, parlamentarischer Sekretär für die EU-Präsidentschaft, im Dezember. „Es ist an der Zeit sich mit dem Gedanken zu beschäftigen, ob eine Größe und ein Modell allen Formen passt“, erklärte er auf einer Veranstaltung in Brüssel, bei der er die Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft vorstellte.
The wait is over – #Malta is officially at the helm of the @EUCouncil. Congrats @IvanKorcok & @EU2016SK for a job well done @EU2017MT
— Ian Borg (@followianborg) December 31, 2016
