Malta: Gesetzentwurf bedroht Internetfreiheit

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Malta – eine Steueroase? [Derbeth/Flickr]

In Malta protestieren mehrere Tausend Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Online-Medien dazu verpflichten soll, sich bei der Regierung anzumelden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Hinter den Protesten vom 19. Februar stand Maltas Oppositionspartei, die Nationalistische Partei (NP). Sie hält den neuen Gesetzesvorschlag für einen Eingriff in die freie Meinungsäußerung. Der in der vergangenen Woche vorgelegte Entwurf soll Maltas Diffamierungs- und Verleumdungsgesetze auf den neusten Stand bringen.

Einige befürchten jedoch, eigentliches Ziel sei es, Bürger zur Registrierung zu verpflichten, bevor sie ihre Standpunkte im Internet kundtun dürfen. „Das ist eine Einschränkung der Internetfreiheit und eine zukünftige nationalistische Regierung wird sie wieder rückgängig machen, sollte der Vorschlag im Parlament beschlossen werden“, versprach NP-Vorsitz Simon Busuttil bei der Kundgebung in Valletta.

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Der Fall Caruana Galizia

Erst vergangene Woche übte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scharfe Kritik an Malta, weil es die Journalistin Daphne Caruana Galicia eingeschüchtert habe. Am 8. Februar nämlich hatte ein Gericht dem Ersuch des maltesischen Wirtschaftsministers Christian Cardona stattgegeben, mehr als 47.000 Euro auf ihrem Bankkonto einzufrieren. Der Grund: Sie hatte am 30. Januar einen Artikel veröffentlich, in dem sie über eine kompromittierende Geschäftsreise des Ministers und seines Politikbeauftragten für die EU-Präsidentschaft, Joseph Gerada, nach Deutschland geschrieben hatte. Beide Männer seien angeblich in ein Bordell in Velbert gegangen, während sie als Gäste der Bundesregierung offizielle Geschäfte abzuwickeln hatten. Ein maltesischer Zeuge habe sie aus nächster Nähe dabei beobachtet, heißt es. Cardona leugnet die Anschuldigungen.

„Es ist Aufgabe der Journalisten über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten. Die Regierung wiederum muss sicherstellen, dass die Journalisten dies tun können, ohne eingeschüchtert oder bedroht zu werden“, betonte die OSZE-Freiheitsbeauftragte Media Dunja Mijatović vergangene Woche. Sie selbst verfolge die Ereignisse um Caruana Galizia mit Sorge. „Mit Verleumdungsklagen gegen die Arbeit von Journalisten vorzugehen, kann in jeder Gesellschaft die freie öffentliche Debatte abkühlen“, warnt sie. Personen des öffentlichen Lebens müssten ihr zufolge einen höheren Toleranzgrad für Kritik mitbringen und darauf gefasst sein, dass ihre öffentliche Arbeit unter die Lupe genommen wird. „Darüber hinaus lässt der sehr ungewöhnliche Schritt, eine hohe Menge ihrer finanziellen Mittel einzufrieren, sie bereits schuldig erscheinen. […] Freie Meinungsäußerung bezieht sich nicht nur auf Ansichten, die Machthaber für angemessen halten.“

Das Institut maltesischer Journalisten forderte den Minister auf, sein Handeln zu überdenken. Er müsse der Presse gegenüber viel eher zeigen, dass sie in ihrer Arbeit wirklich frei ist: „Das Guthaben eines Journalisten einzufrieren ist übertrieben und verstößt sowohl gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch gegen die Pressefreiheit“, heißt es in einer Pressemitteilung des Instituts.

Am gestrigen Montag gewann Caruana Galicia einen von Mark Gaffarena initiierten Rechtsstreit, dessen fragwürdige Deals die Journalistin enthüllt hatte.

Das neue Gesetz

Der aktuelle Gesetzentwurf wartet auf grünes Licht vom maltesischen Parlament. Den neuen Vorschriften zufolge müssten sich alle Nachrichten-Webseiten, die von Malta aus betrieben werden, bei der Regierung anmelden. Verweigerern drohen Geldstrafen. Die Regierung erklärt, sie folge damit nur den Regeln, die es bereits für Zeitungen und Sendeanstalten gebe. Diese seien schon seit 1975 verpflichtet, sich zu registrieren.

[Der Gesetzentwurf] ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit im Internet“, prophezeit hingegen Busuttil.

Mijatović fügt besorgt an, dass der Wirtschaftsminister am 4. Februar einen weiteren Journalisten, Mario Frendo, von der Medienanstalt In-Nazzjon im Zusammenhang mit derselben Angelegenheit verklagt habe. „Ich fordere die Regierung dazu auf, kritischen Journalismus und freie Meinungsäußerung zu schützen“, so die OSZE-Vertreterin. „Ich vertraue darauf, dass sie die Situation beheben wird, indem sie sicherstellt, dass Caruana Galicia und alle anderen Journalisten ihrer bedeutsamen Arbeit frei nachgehen können.“

Der Gesetzentwurf definiert Redakteure als „jedwede Person, die für die Veröffentlichung von Informationen, Ideen oder Bildern auf einer Webseite verantwortlich ist“. Eine Webseite gilt in diesem Zusammenhang als „web-basiertes Nachrichtenmedium oder anderes web-basiertes Medium, das mit Nachrichten oder aktuellen Ereignissen zu tun hat, und von Malta aus redaktionell betrieben.“

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