Macrons Regierung bröckelt weiter

Will die französische Regierung verlassen: Innenminister Gerard Collomb. [EPA-EFE/YOAN VALAT]

Nach dem Umweltminister und der Sportministerin verlässt ein Schwergewicht die französische Regierung: Innenminister Gérard Collomb kündigte am Dienstag überraschend seinen Rückzug im kommendem Jahr an.

Collomb sagte der Zeitschrift „L’Express“, er wolle nach den Europawahlen Ende Mai aus dem Kabinett ausscheiden. Sein Ziel sei es, bei den Kommunalwahlen 2020 wieder zum Bürgermeister von Lyon gewählt zu werden. Collomb stand der zweitgrößten französischen Stadt vor seiner Berufung ins Innenministerium bereits 16 Jahre lang vor.

Der frühere Sozialist war einer der ersten, die Macron in seinen Präsidentschaftsambitionen unterstützten und beim Aufbau seiner Bewegung En Marche halfen. Als Innenminister ist Collomb allerdings in den Reihen der Präsidentenpartei wegen seiner Asyl- und Anti-Terror-Politik umstritten. Unter ihm verschärfte die Regierung das Asyl- und Einwanderungsrecht und gab den Behörden zahlreiche Sonderbefugnisse gegen so genannte Gefährder.

Neue Partei in Frankreich: Proeuropäisch, konservativ, mit wenig Spielraum

In Frankreich wurde am Sonntag die neue Partei „Agir“ gegründet. Sie will eine konservativ-proeuropäische Alternative zu Macrons En Marche und den Republikanern sein.

Unter Druck geriet Collomb zuletzt auch in der Affäre um den früheren Sicherheits-Mitarbeiter Macrons, Alexandre Benalla. Dieser hatte auf der Pariser Mai-Kundgebung einen Polizeihelm getragen und einen Demonstranten geschlagen, obwohl er selbst kein Polizist war. Die Justiz ermittelt wegen Gewaltanwendung.

Die konservativen Republikaner als größte Oppositionspartei riefen Collomb auf, seinen Ministerposten unverzüglich zu räumen. „Frankreich verdient einen Innenminister in Vollzeit und nicht einen Mann, der nur an sich selbst denkt“, kritisierte der stellvertretende Fraktionschef, Guillaume Peltier.

Andere Politiker im rechten Lager kritisierten, Macrons Kabinett gleiche der Titanic. „Der Eisberg naht“, spottete die Sprecherin der Republikaner, Laurence Sailliet, auf Twitter. „Gibt es noch einen Piloten im Flugzeug?“, twitterte die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Sie warf Collomb vor, für „explodierende“ Kriminalitätsraten verantwortlich zu sein.

Ende August hatte Macron bereits den beliebten Umweltminister Nicolas Hulot verloren. Der frühere Fernsehjournalist kündigte seinen Rücktritt ebenfalls in einem Interview an, in dem er der Regierung zu wenig Engagement für den Klima- und Naturschutz vorwarf. Anfang September ging zudem Sportministerin Laura Flessel, womöglich wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Steuererklärung.

Frankreich will nicht mehr für Polen und Ungarn zahlen

Frankreich will kein populistisches Europa finanzieren, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian mit Blick auf Polen und Ungarn.

Collomb ist in Macrons Kabinett der Ranghöchste hinter Ministerpräsident Edouard Philippe. Der Freimaurer gilt als Vertreter des rechten Regierungs-Flügels. Vor allem die linke Opposition wirft ihm einen autoritären Stil vor. Gemeinsam mit Macron sorgte der „erste Polizist Frankreichs“ auch dafür, zahlreiche Sonderbefugnisse für die Behörden im Anti-Terror-Kampf in die normale Gesetzgebung zu überführen.

Weitere Informationen

Frankreichs Umweltminister Hulot tritt zurück

Frankreichs Umweltminister Nicolas Hulot hat heute morgen im Radio seinen Rücktritt verkündet.

Macron im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der extremen Rechten

Im Vorfeld der EU-Wahlen liegen La République en March und Marine Le Pens Rassemblement National gleich auf. Macrons persönliche Beliebtheitswerte erreichen einen historischen Tiefstand.

Kabinettsumbildung in Frankreich

Nach Umweltminister Nicolas Hulot ist auch Sportministerin Laura Flessel zurückgetreten. Schlechte Umfragewerte bereiten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusätzliche Sorgen. Nun versucht er es mit einer Kabinettsumbildung.

Subscribe to our newsletters

Subscribe