Macron und Le Pens Abgeordnete nach Brexit auf Augenhöhe

Nigel Farage, britisches Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP), im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich, 16. April 2019. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Sobald das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar verlässt, werden neue Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Frankreich wird aufgrund seiner wachsenden Bevölkerung fünf von 27 neuen Sitzen erhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Nach monatelangem Hin und Her wurde das Brexit-Abkommen schließlich am 9. Januar von den britischen Parlamentariern angenommen, was bedeutet, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar de facto verlassen wird.

Dies bedeutet auch, dass die 73 britischen Abgeordneten, die bei den Wahlen im Mai 2019 gewählt wurden, das Europäische Parlament nach sieben Monaten Amtszeit verlassen werden. Gleichzeitig können die 27 so genannten „eingefrorenen“ Abgeordneten, die seit Mai auf der Warteliste stehen, ihr Wahlmandat beginnen.

Sowohl Frankreich als auch Spanien werden fünf gewählte Abgeordnete mehr haben. Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, die Slowakei, Finnland, Ungarn und Estland erhalten ebenfalls einen zusätzlichen Abgeordneten. Die Quoten anderer Länder, deren Bevölkerung nicht gewachsen ist, wie beispielsweise Deutschland, bleiben unverändert.

Brexit-Gesetz von Johnson schafft erste Hürde

Großbritannien ist am Freitag, den 20. Dezember, dem Austritt aus der EU ein Stück näher gekommen: Die Gesetzgeber verabschiedeten Boris Johnsons Brexit-Gesetz.

Macron’s LREM auf Augenhöhe mit Le Pen’s RN

Auf französischer Seite wird diese neue Welle von Europaabgeordneten vor allem der Partei von Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), zugute kommen, die zwei weitere Europaabgeordnete in den Plenarsaal entsenden darf: Ilana Cicurel und Sandro Gozi.

Ihre Delegation wird somit von 21 auf 23 Mitglieder erweitert und ist somit auf Augenhöhe mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, das einen zusätzlichen Abgeordneten (Jean-Lin Lacapelle) erhält.

Die grüne Partei EELV wird mit der Ankunft von Claude Gruffat von 12 auf 13 Sitze steigen, und die Sozialisten (PS-Place Publique) werden mit Nora Mebarek ihr sechstes Mitglied im Parlament haben.

Macrons Forderung nach einem "équipe de France" im EU-Parlament wurde abgeschmettert

Die französischen linken und umweltfreundlichen Europaabgeordneten haben beschlossen, nicht an einer von der französischen Regierung organisierten Sitzung teilzunehmen. Sie weigern sich, der Forderung der Regierung nach einem „équipe de France“ im Europäischen Parlament nachzukommen.

Schon integriert

Die Ankunft der neuen Abgeordneten wird voraussichtlich das Gleichgewicht der großen Fraktionen im Europäischen Parlament verändern.

Es wird erwartet, dass die neuen Abgeordneten den Vorsitz in den Ausschüssen für Fischerei und Rechtsfragen übernehmen werden, die derzeit von britischen Abgeordneten aus der Renew-Gruppe geleitet werden.

Diese beiden Posten müssen von anderen Mitgliedern der Delegation übernommen werden. In diesen Neubesetzungen sind die „eingefrorenen“ Abgeordneten ebenso im Spiel wie die Abgeordneten, die nach den Wahlen ihren Platz eingenommen haben.

„Es ist nicht unmöglich für Neuankömmlinge, solche Posten zu bekommen“, sagte eine Quelle des Parlaments. Die Diskussionen innerhalb der Fraktion sind im Gange. Und Sandro Gozi, der sich der Delegation anschließen wird, hat beispielsweise bereits einen soliden Hintergrund in der europäischen Politik.

Mordfall Galizia sorgt für Rücktritte innerhalb der Regierung von Malta

Zwei Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sorgt der Fall für Rücktritte in der Regierung von Malta. Sowohl der Kabinettschef des Ministerpräsidenten Joseph Muscat, Keith Schembri, als auch Tourismusminister Konrad Mizzi legten ihre Posten nieder.

Als ehemaliger italienischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten trat Gozi im Sommer letzten Jahres dem Kabinett von Edouard Philippe als Referent für EU-Angelegenheiten bei. Nach einer Kontroverse über seine Zusammenarbeit mit der maltesischen Regierung trat er jedoch von diesem Amt zurück.

„Sandro Gozis Vertrag mit der maltesischen Regierung wurde allerdings am Tag seiner Wahl und lange vor Beginn seines Vertrages in Matignon im August endgültig beendet“, teilte die französische Delegation mit.

Die beiden französischen LREM-Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind bereits seit ihrer Wahl in die Arbeit der Delegation integriert. „Sie sind seit Beginn der parlamentarischen Arbeit auf dem Laufenden. Sie werden nicht in einer Delegation ankommen, die sie nicht kennen“, wurde uns aus der französischen Renew-Delegation versichert.

EU-Parlamentsabgeordnete blockieren Le Pens Partei

Marine Le Pen’s Rassemblement National und seine Verbündeten stießen auf Protest der anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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