Macron räumt deutsch-französische Uneinigkeiten bei Schlüsselfragen ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigt auf seiner ersten nationalen Pressekonferenz im Pariser Schloss Elysee am 25. April 2019 eine Reihe von Reformen an. (EPA-EFE/IAN LANGSDON)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag Meinungsverschiedenheiten mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel bezüglich den Themen Brexit, Handel und Energiepolitik eingeräumt. Er betonte, dass „fruchtbare Konfrontationen“ und Kompromisse Teil der Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien.

„Bei Brexit sind wir nicht ganz auf der gleichen Wellenlänge […] Bei unseren Bemühungen für das Klima und die Energie sind wir nicht ganz auf der gleichen Wellenlänge“, erklärte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

Macron sagte, die „Kultur des Kompromisses […] sollte uns nicht davon abhalten, eine französische Position zu vertreten, wenn es eine gibt, und wie bei allen Paaren und in jedem Projekt, Meinungsverschiedenheiten zu akzeptieren“.

Der Dialog zwischen den beiden Nationen erfordert es „manchmal fruchtbare Konfrontationen zu akzeptieren, aber immer mit dem Wunsch, letztlich einen Kompromiss zu finden“.

Das ehrliche Eingeständnis von Spaltungen in der deutsch-französischen Beziehung war eine Seltenheit seitens Macron. Der französische Präsident hat immer versucht, eine enge Beziehung zu Merkel aufzubauen, um ein ehrgeiziges Reformprogramm für die EU auf den Weg zu bringen.

Merkel hat jedoch viele der Vorschläge von Macron in Frage gestellt, und das Duo war letzte Woche in Brüssel öffentlich unterschiedlicher Meinung darüber, wie man mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union umgehen soll.

Merkel sprach sich dafür aus, London eine umfassende Verlängerung zu gewähren, während Macron für eine kurze Verlängerung plädierte, was die Chancen erhöht hätte, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU austreten würde.

Die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben sich schließlich auf einen Kompromiss eingelassen und eine Verlängerung bis zum 31. Oktober gewährt.

Im Hinblick auf die Handelspolitik verwies Macron auf die von ihm als „inkohärent“ bezeichnete Entscheidung, EU-Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen.

Die Handelsgespräche wurden von Merkel und den meisten anderen EU-Ländern befürwortet, von Frankreich jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die Vereinigten Staaten es versäumt hätten, sich den globalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels anzuschließen.

Seit Monaten konnten sich die 28 Mitgliedsstaaten der EU nicht auf die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA einigen. Einige Länder, darunter auch Deutschland, befürchteten, dass eine Verzögerung der Gespräche einen Handelskrieg mit US-Präsident Donald Trump auslösen könnte.

Macron argumentierte, dass die USA zunächst das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der globalen Treibhausgasemissionen unterzeichnen müssen, aus dem Trump 2017 ausstieg.

Zudem plädiert er für eine Steuer auf Importe aus Ländern, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, was nach Ansicht von Analysten die Spannungen mit Washington verschärfen könnte.

Unterschiede bei den Ausgaben

Auch in der Wirtschaftspolitik sind Frankreich und Deutschland nicht einer Meinung.

Merkel hat sich Macrons Forderung nach einem großen gemeinsamen Budget für die Mitglieder der Eurozone widersetzt, das die Finanzierung von Infrastruktur und anderen Investitionen in die schwächeren Mitglieder des Euroraums vorsieht.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte Berlin am 12. April auf, seine öffentlichen Ausgaben letzte Woche zu erhöhen, um eine Konjunkturabschwächung auszugleichen, die ganz Europa treffen könnte.

„Länder mit soliden Budgets müssen mehr investieren. Diejenigen, die über die Mittel verfügen, sollten jahrelang kein Geld horten, damit sich das Wachstum verschlechtert“, sagte er vor einem Publikum in Washington.

Deutschland hat darauf bestanden, dass es kein Geld leihen wird, um den Abschwung auszugleichen.

Trotz der jüngsten Meinungsverschiedenheiten bestand Macron darauf, dass er mit Merkel Fortschritte gemacht habe, indem er Erfolge im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigungszusammenarbeit und einen bescheidenen neuen Haushalt für die Eurozone nannte.

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