Der französische Bildungsminister Gabriel Attal wurde am Dienstag (9. Januar), nur wenige Monate vor den EU-Wahlen, zum neuen Premierminister ernannt. Damit soll nach schwerer politischer Instabilität, eine neue klare politische Linie festgelegt werden.
Mit 34 Jahren schreibt Attal als jüngster und offen homosexueller Premierminister Frankreichs Geschichte. Er tritt die Nachfolge von Elisabeth Borne an, die am Montag (8. Januar) zurückgetreten ist.
Er war von Anfang an ein enger Verbündeter Macrons und hatte während der Pandemie den Posten des Regierungssprechers inne. Attal stieg bis zum Minister für öffentliche Finanzen auf, wo er die Rentenreform beaufsichtigte, bevor er im Juli Bildungsminister wurde.
„Ich weiß, dass ich auf Ihre Stärke und Ihr Engagement zählen kann, um die von mir angekündigte [zivile] Aufrüstung und Erholung im Dienste der Nation und des französischen Volkes umzusetzen“, schrieb Macron auf der Social-Media-Plattform X.
Der Elysée-Palast bestätigte, dass Attal damit beauftragt wurde, ein neues Kabinett vorzuschlagen, das in den nächsten Stunden bekannt gegeben werden soll.
Die Ernennung von Attal folgt auf mehrere Monate großer politischer Spannungen, in denen zwei stark kritisierte Gesetze verabschiedet wurden, ohne dass Macrons Partei Renaissance dabei eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hatte.
Die Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde, sorgte im ersten Quartal des Jahres 2023 für heftige Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften und der Allgemeinheit.
Der endgültige Text wurde mithilfe der verfassungsrechtlichen Regelung des Artikels „49.3“ angenommen. Mit dieser Regelung kann ein Gesetz ohne Abstimmung durch das Parlament verabschiedet werden, sofern ein anschließendes Misstrauensvotum scheitert. Im Falle dieser Rentenreform fehlten dafür nur neun Stimmen.
Im Dezember wurde außerdem ein stark umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Dessen Inhalt war stark von rechten und rechtsextremen Vorschlägen zur „nationalen Präferenz“ und zur Einschränkung des Zugangs von Migranten zu Sozialleistungen und zur Staatsbürgerschaft geprägt. Dies sicherte den konservativen Les Républicains (LR) und dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) Stimmen im Parlament.
Spaltung zwischen Progressiven und Populisten
Die Nominierung dürfte Macrons zweiter fünfjähriger Amtszeit neuen Auftrieb geben, da der Wahlkampf für die im Juni anstehenden EU-Wahlen beginnt und die Renaissance-Partei des Präsidenten in Umfragen weit hinter Marie Le Pens rechtsextremer RN zurückliegt.
Attal „wird bei den Europawahlen im Juni de facto das Gesicht des Macronismus werden“, schrieb Mujtaba Rahman, Managing Director Europe bei der Eurasia Group, einem Beratungsunternehmen, in einer Mitteilung, die Euractiv vorliegt.
Der junge ehemalige Bildungsminister wird als „telegen, wortgewandt und kämpferisch“ eingeschätzt, wenn er dem rechten Spitzenkandidaten Jordan Bardella, 28 Jahre alt und ebenfalls ein aufstrebender Kandidat, gegenübersteht, heißt es in der Mitteilung.
Mathieu Gallard, Meinungsforscher, sagte gegenüber Euractiv: „Wenn auch nur durch sein Alter und seine Hingabe, kann [Attal] dazu beitragen, die progressive-populistische Spaltung zu verstärken, die Macron bei den letzten EU-Wahlen 2019 so effektiv geschaffen hat.“
Die Umfragedaten vom 30. Dezember deuten darauf hin, dass die rechte europäische Fraktion Identität und Demokratie (ID) die Liberalen (Renew) als drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament ablösen könnte. Dies würde es ihr ermöglichen, eine Rolle bei den Verhandlungen über die Spitzenpositionen zu spielen und die Liberalen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von wichtigen Entscheidungen auszuschließen.
Der Place Publique-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, EU-Abgeordneter der Sozialdemokraten (S&D), gilt ebenfalls als einflussreicher Anwärter, der die Führung des Pro-EU-Lagers übernehmen könnte.
Die Ernennung von Attal könnte dazu beitragen, das Einwanderungsgesetz, und die damit verbundene scheinbare Allianz der Regierung mit dem rechten Lager, hinter sich zu lassen und vor den Wahlen einen neuen Ton anzuschlagen.
Er könnte auch konservativere Wähler ansprechen, da sich die konservative Partei Les Républicains in zwei Teile spaltet: in die Liberalkonservativen und diejenigen, die bereit sind, eng mit der Partei Rassemblement National zusammenzuarbeiten.
„Er wird von den französischen Wählern ganz klar als ein Minister der Spitzenklasse angesehen“, sagte Gallard gegenüber Euractiv. Umfragen zeigen, dass er in den letzten zwei Monaten die Liste der beliebtesten Politiker Frankreichs angeführt hat.
Im August führte er auch eine Kampagne gegen Abayas in Schulen an. Dabei handelt es sich um eine traditionelle muslimische Damenbekleidung, die als Bedrohung für die Prinzipien der Laïcité – Frankreichs radikale Form des Laizismus – angesehen wird. Dieses Thema ist für rechtsgerichtete Wähler besonders wichtig.
„Sich an die Umfragewerte klammern“
Dennoch wurde die Ernennung von der Opposition heftig kritisiert. Für sie ist die Ernennung Attals nur eine Fortsetzung von Macrons liberaler Politik.
„Es ist viel Lärm um nichts“, sagte Aurore Lalucq, EU-Abgeordnete der Place Publique und rechte Hand von Glucksmann, gegenüber Euractiv und beklagte Macrons „extreme Zentralisierung der Macht.“
Sie beschuldigte Macrons EU-Parlamentsfraktion Renew, „keine Gegenmacht zum Rat der EU und zur Europäischen Kommission zu sein.“ Eine Tatsache, die sich durch die Ernennung von Attal nicht ändern wird.
Jean-Luc Mélenchon (LFI/EU-Linke), ein weiterer scharfer Kritiker von Macrons Politik, schrieb unterdessen auf X: „Die Rolle des Premierministers verschwindet. Der präsidiale Monarch ist allein mit seinem Hof. Wehe den Nationen, deren Prinzen Kinder sind.“
Bardella (RN) beschuldigte Macron außerdem, „sich an die Umfragewerte von [Attal] zu klammern, um den Fall eines unaufhaltsamen Endes von [Macrons] Herrschaft abzumildern.“
Gallard prognostiziert, dass Attal als Premierminister einen gewissen Aufschwung in den Umfragewerten der Regierung bewirken werde, „auch wenn dieser wahrscheinlich nicht bis zum Vorabend der Wahlen anhalten wird.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]