Macron bereitet Gegenoffensive gegen Brüssel vor

"Das Kollegium der Kommissare muss durch eine möglichst breite Abstimmung gesichert werden. Wenn wir die Tatsache nicht berücksichtigen, dass es im Europäischen Parlament keine solide Mehrheit gibt, wird es schwierig sein, in den nächsten fünf Jahren zu handeln." [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird den neuen französischen Kandidaten für die Europäische Kommission erst nach einem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober wählen, bei dem er sich die politische Unterstützung des Europäischen Parlaments sichern will. EURACTIV Frankreich berichtet.

Mit Sylvie Goulard wurde Macrons erste Wahl für das Amt des Kommissars am 10. Oktober von den Europaabgeordneten abgelehnt; der französische Präsident beabsichtigt nun, die Reihen des Parlaments in Ordnung zu bringen. Er wird versuchen, die „politische Instabilität“ im Europäischen Parlament zu lösen, bevor er einen neuen Kandidaten wählt.

Nach Ansicht der EU-Parlamentarier war die Ablehnung der französischen Kandidatin gerechtfertigt, da Goulard nicht in der Lage war, einige ethische Fragen zu klären.

Die Tatsache, dass die ehemalige französische Militärministerin immer noch mit einem Verfahren wegen eines Skandals der parlamentarischen Assistenten konfrontiert ist, ist nicht gut bei den Mitgliedern des Parlaments angekommen. Sie hatten auch Zweifel daran, dass die gescheiterte französische Kandidatin vom Beggruen Institute, einem in den USA ansässigen Think Tank, für Beratungsarbeit bezahlt wurde.

Bereits vor Beginn der Anhörungen hat der Rechtsausschuss den ungarischen konservativen Kandidaten der EVP, László Trócsányi (EVP), sowie die rumänische Sozialistin Rovana Plumb (S&D) abgelehnt und Interessenkonflikte zur Begründung ihrer Entscheidung genannt.

Erster Paukenschlag: Kommissionskandidaten aus Rumänien und Ungarn von Parlament abgelehnt

Die rumänische Kommissionskandidatin Rovana Plumb ist soeben von einer deutlichen Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden.

Die französische Regierung sah die Entscheidung der Europaabgeordneten nicht als ethisch motiviert an, sondern als politische Bestrafung. Für die Regierung gilt die Goulard-Saga als Zeichen „politischer Instabilität im Europäischen Parlament“, so dass das „Risiko einer Eskalation“ real ist.

„Jetzt will der Präsident die Dinge in Ordnung bringen“, erklärte Macrons Gefolge. Für die französische Regierung ist die Priorität klar: Sie will sicherstellen, dass ein französischer Kandidat das gleiche Portfolio erhält wie ursprünglich für Sylvie Goulard vorgesehen.

Ein solcher Ehrgeiz könnte jedoch das Europäische Parlament untergraben, das den Umfang des Portfolios (Industrie und Verteidigung) kritisiert hatte.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für das neue Kollegium der Kommissare stimmt, und zwar bevor Macron einen neuen Namen für das Amt vorschlägt.

„Das Kollegium der Kommissare muss durch eine möglichst breite Abstimmung gesichert werden. Wenn wir die Tatsache nicht berücksichtigen, dass es im Europäischen Parlament keine solide Mehrheit gibt, wird es schwierig sein, in den nächsten fünf Jahren zu handeln. Das ist es, was sichergestellt werden muss“, sagte eine Regierungsquelle.

Nach Goulard-Debakel: Macron wartet mit neuem Vorschlag für Kommissionskandidaten

Das EU-Parlament hat die französische Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten der EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt. Emmanuel Macron möchte vor dem EU-Gipfel erst einmal keinen neuen Personalvorschlag einreichen und ruft das Parlament zu „politischer Stabilität“ auf.

Teilnahme am Vorgipfel von Renew

Um Stimmen auf der EU-Ebene zu sichern, hat Macron bereits bilaterale Gespräche aufgenommen.

Am Sonntag, den 13. Oktober, empfing der französische Präsident die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er sich am Mittwoch in Toulouse zu einem deutsch-französischen Ministerrat treffen wird. Am 14. Oktober hat die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Elysée-Palast besucht.

Die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober in Brüssel bietet dem französischen Präsidenten auch Gelegenheit, die Gespräche mit seinen europäischen Amtskollegen fortzusetzen. Während Macron sich traditionell von Treffen vor dem Gipfel ferngehalten hat, wird er diesmal an den Treffen von Renew zwischen Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel teilnehmen.

Um eine komfortable Mehrheit zu erreichen, hofft Macron, sich mit den drei großen politischen Familien (Sozialisten (S&D), Europäische Volkspartei (EVP) und Renew) abzustimmen und eine politische Mehrheit im Parlament zu bilden.

Laut Macrons Entourage „liegt es an den Grünen zu sagen, ob sie Teil dieser Mehrheit sein wollen. Was den Green Deal betrifft, so scheint es mir, dass es eine mögliche gemeinsame Basis gibt“.

Empfindliche Niederlage für Macron und von der Leyen im EU-Parlament

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.

Von der Leyen gewann ihre Kandidatur im Juli letzten Jahres mit einer knappen Mehrheit im Europäischen Parlament, mit nur neun Stimmen mehr als das erforderliche Minimum. Dies ist ein Zeichen dafür, dass ihre politische Familie, die EVP, an Boden verloren hat. Es scheint auch darauf hinzudeuten, dass die Zeiten der großen Koalitionen zu Ende gehen, obwohl diese bisher für stabile Mehrheiten gesorgt hatten.

Der geplante Amtsantritt der Kommission am 1. November wird daher um einige Wochen, voraussichtlich um einen Monat, verschoben.

„Es steht uns nicht zu, das zu sagen, aber der Zeitplan wird sich wahrscheinlich um ein paar Wochen verschieben. Drei Länder müssen neue Kandidaten nominieren, darunter Rumänien, wo die Regierung zusammengebrochen ist“, bestätigte die französische Regierung.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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