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23/01/2017

Machtkampf beim Front National: Marine Le Pen schickt Vater aufs Abstellgleis

EU-Innenpolitik

Machtkampf beim Front National: Marine Le Pen schickt Vater aufs Abstellgleis

Mit dem Rausschmiss ihres Vaters Jean-Marie (mi.) aus dem Exekutivkommittee will Marine Le Pen (re.) den Front National "entdämonisieren".

[EP]

Auf das Betreiben seiner Tochter Marine Le Pen hat das Exekutivkomitee des Front National beschlossen, seinen Gründer Jean-Marie Le Pen zu suspendieren. Außerdem könnte ihm der Titel „Ehrenpräsident“ aberkannt werden. Mit ein Grund dafür ist eine erneute Entgleisung des 87-jährigen Patriarchen.

Marine Le Pen, die Chefin des Front National (FN), könnte ihren eigenen Vater politisch zu Fall gebracht haben. Auf ihr Betreiben beschloss das FN-Exekutivkomitee am Montag, den Gründer und Noch-Ehrenpräsidenten des Front National, Jean-Marie Le Pen, von seiner Mitgliedschaft zu suspendieren. In einem Kommunique teilte das als Parteigericht tagende Gremium mit, dass in den nächsten drei Monaten ein außerordentlicher FN-Kongress darüber einberufen werde, auf dem auch über die Streichung seines Titels „Ehrenpräsident“ entschieden werden soll.

Der Machtkampf zwischen der Parteichefin und ihrem Vater, von dem sie 2011 die Parteiführung übernommen hatte, hat damit eine spektakuläre vorläufige Zuspitzung erfahren. Der knapp 87-jährige Patriarch hatte ihn in den vergangene Wochen durch wiederholte politische Provokationen angeheizt und damit nach den Worten der Tochter der Partei großen Schaden zugefügt.

Anfang April hatte Jean-Marie Le Pen die Gaskammern der NS-Konzentrationslager erneut als ein „Detail“ des Zweiten Weltkriegs abgetan und in einer rechtsradikalen Postille den wegen Kollaboration mit Nazi-Deutschland verurteilten Marschall Pétain in Schutz genommen. Auf Druck der FN-Chefin verzichtete der Parteigründer anschließend darauf, bei den Regionalwahlen im Dezember in der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur zu kandidieren. Die FN-Liste dort soll jetzt seine Enkelin Marion Maréchal-Le Pen, eine Nichte der Parteichefin, anführen.

Der Krach im Hause Le Pen schien damit beigelegt. Doch der alte Provokateur gab keine Ruhe. Am 1. Mai bestieg er bei der traditionellen FN-Kundgebung am Pariser Opernplatz die Tribüne und machte der FN-Chefin unter dem Beifall der 4000 Teilnehmer minutenlang das Mikrofon streitig. Für Marine Le Pen war damit der Moment gekommen, die Reißleine zu ziehen. „Ich glaube, er verträgt es einfach nicht, dass die Partei ohne ihn weiterexistiert und erfolgreich ist“, kommentierte sie. Da sie die Verantwortung für eine Bewegung trage, „die eine Hoffnung für Frankreich“ darstelle, müsse ein Weg gefunden werden, die Partei vor ihm zu schützen.

Marine Le Pen will die Partei „entdämonisieren“

Allerdings gehen in der Partei die Meinungen darüber auseinander, wie man den Provokateur am besten in die Schranken weisen kann. Vor der Sitzung des Exekutivkomitees forderte Marine Le Pen, ihr Vater müsse daran gehindert werden, sich im Namen der Partei zu äußern. Sie sieht durch seine Verbaleskapaden ihr Ziel gefährdet, die Partei zu „entdämonisieren“ und breitere Wählerschichten zu erschließen. Ihr Stellvertreter Florian Philippot erklärte, alles sei möglich, „auch ein Parteiausschluss“.

Auch Marine Le Pens Vize Florian Philippot hatte vor der Entscheidung einen Parteiausschluss ins Spiel gebracht. In der Sitzung des Exekutivkomitees, dem Jean-Marie Le Pen selbst ferngeblieben war, kam es mit der Suspendierung seiner Mitgliedschaft zu einem vorläufigen Ausschluss. Dass die Parteiführung es mit der Sanktion jedoch ernst meint, kommt mit der angestrebten Streichung der Ehrenpräsidentschaft aus den Parteistatuten zum Ausdruck.

Ob Marine Le Pen damit die ihr von ihrem Vater aufgebürdete Hypothek loswird, ist fraglich. Im Parteivolk stützt sich Jean-Marie Le Pen laut Umfragen auf eine beträchtliche Anhängerschaft, die ihm manche seiner Entgleisungen als Alterstorheit nachsieht. Dagegen hatte sich nur eine Minderheit von Parteigängern für einen milden Umgang mit Jean-Marie Le Pen ausgesprochen. Zu ihr gehört sein einstiger Gefolgsmann Bruno Gollnisch, der lange als politischer Kronprinz des Parteigründers galt. Die „Einheit unserer Bewegung“ müsse gewahrt werden, sagte Gollnisch. Zu dieser Einheit soll nun die bevorstehende Parteiversammlung beitragen, die nach dem Willen von Marine Le Pen in eine grundlegende Erneuerung des Front National münden soll.