Machtkämpfe bei der AfD: Poggenburg schießt gegen Petry

Es gibt erneut Zwist in der AfD. [blu-news.org/Flickr]

In der AfD reißen die Machtkämpfe nicht ab. Erneut hat die Bundesvorsitzende Frauke Petry in einen Konflikt eines AfD-Landesverbandes interveniert.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, lehnte gestern Hilfsangebote von Bundeschefin Frauke Petry ab und warf ihr falsche Darstellungen vor. „Ich verwahre mich (…) aufs Schärfste gegen die ungeheure Unterstellung von Frau Petry, wir würden Abgeordnete ausschließen wollen, weil sie unbequem seien.“ Poggenburg reagierte damit auf Petrys Angebot, in dem fraktionsinternen Streit zu moderieren. Er wirft dem Abgeordneten Daniel Roi vor, vertrauliche Unterlagen weitergegeben zu haben. Am Freitag soll die Fraktion bei einer Sondersitzung über einen Ausschluss Rois entscheiden.

Petry sagte dem MDR: „Dass darüber gesprochen wird, einzelne Fraktionsmitglieder per se auszuschließen weil sie unbequem sind, das muss dann doch bitteschön sehr genau erörtert werden.“ Sie bot Hilfe des Bundesvorstandes zur Lösung des Streites an und unterstellte damit Poggenburg indirekt mangelnde Führungsfähigkeit.

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Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen thüringischen Landeschef Björn Höcke beschlossen. Einen Rauswurf gibt es damit vorerst nicht.

Mit Poggenburg griff Petry einen Verbündeten des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke an. Höcke gilt als Wortführer des nationalistischen Flügels der Partei, der keine klare Grenze zum rechtsradikalen Spektrum zieht und etwa Sanktionen gegen den Saar-Landesverband wegen der Zusammenarbeit mit der NPD ablehnte. Höcke äußerte sich zuletzt abwertend über das Holocaust-Mahnmal in Berlin und wurde dafür auch von Petry heftig kritisiert. Allerdings leitete der Bundesvorstand kein Ausschlussverfahren ein, sondern beließ es bei einem Ordnungsverfahren.

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Petry, die auch Fraktionsvorsitzende in Sachsen ist, interveniert nicht zum ersten Mal in einem anderem Landesverband. Im vergangenen Sommer vermittelte sie in Baden-Württemberg gegen den Willen des Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in einem Streit in der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Fraktionschef Meuthen wollte einen Abgeordneten wegen antisemitischer Äußerungen aus der Fraktion ausschließen. Petry, deren Verhältnis mit Meuthen als angespannt gilt, warf ihm Fehler bei der Lösung des Konflikts vor.

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Petry kann sich allerdings ihrer eigenen Hausmacht in Sachsen offenbar nicht ganz sicher sein. Zwar wurde sie am Wochenende von ihrem Landesverband auf Platz 1 der Landesliste für den Bundestag gewählt. Auf Platz 2 kam jedoch der umstrittene Dresdner Richter Jens Maier. Dieser hat von einem „Schuldkult“ der Deutschen gesprochen und sich als Anhänger Höckes bekannt.

Auch Petrys Mann, der NRW-Landesvoritzende Marcus Pretzell, sieht sich mit starken Widersachern konfrontiert. Am Wochenende scheiterte er beim Landesparteitag in Oberhausen mit dem Antrag, den als Rechtsaußen geltenden Co-Vorsitzenden Martin Renner abwählen zu lassen.

 

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