Maaßen-Deal stößt auf Ablehnung

Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

In der Koalition sorgt die Personalie schon seit Tagen für Knatsch. Nun zeigt eine Umfrage: Für den Deal der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben die Bürger wenig Verständnis.

Überraschend kommt dieses Ergebnis nicht. Schließlich wurde der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachdem er heftig in die Kritik geriet und als unhaltbar galt nicht entlassen, sondern zum Staatssekretär befördert. Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles erhoffen sich von dem Deal offenbar, einen neuen Streit in der Koalition zu verhindern. Doch während Seehofer sich als Sieger fühlen darf, bringt Nahles die eigene Partei gegen sich auf.

Versöhnlicher dürften die Genossen auch aktuelle Umfragewerte zur Causa Maaßen nicht stimmen. Denn in der Bevölkerung ist das Unverständnis genauso groß wie in den eigenen Reihen. Das zeigt eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstitutes YouGov aus den letzten Tagen.

Demnach halten nur jeweils 6 Prozent der Befragten die Entscheidung der Koalitionsspitzen für sehr gut oder gut. Diesen 12 Prozent stehen 53 Prozent gegenüber, die die Entscheidung schlecht finden (11 Prozent eher schlecht, 42 Prozent sehr schlecht). Der Rest hat gemischte Gefühle oder keine Meinung.

Fall Maaßen – Rumoren in der GroKo

Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wird doch nicht gekündigt. Die große Koalition scheint auf Stabilität setzen zu wollen – entgegen heftiger Kritik.

Einige Kommentatoren gehen derweil davon aus, dass der Deal keinen Bestand haben wird. Zu groß sei der Protest in den Reihen der Sozialdemokraten – auch weil für Maaßen der einzige Staatssekretär im Innenministerium mit SPD-Parteibuch Platz machen soll. Ob durch die Einigung das Ziel erreicht wird, den großen Krach zu verhindern, bleibt daher zunächst ungewiss.

Andere Fragen aus der aktuellen YouGov-Umfrage zeigen, dass fast die Hälfte der Deutschen mehr Kontrolle im Internet durch Uploadfilter gut findet und dass eine große Mehrheit die Besetzung des Hambacher Forstes durch Umweltschützer befürwortet.

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