Maas schwört Botschafter auf „Maß und Mitte“ ein

"Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie ausgeschlagen. Sie würden stattdessen den Weg der Konfrontation gehen." [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Klima, Handel, Krieg – in einer extremen und polarisierten Welt soll Deutschland vermitteln. Außenminister Maas setzt auf Dialog und Bündnisse – auch mit unbequemen Partnern. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Einmal im Jahr ruft der deutsche Außenminister seine Botschafter in Berlin zusammen, um mit ihnen über den Zustand der Welt zu beraten. Aber bevor die Diplomaten von ihren Posten berichten können, erklärt Heiko Maas seine Sicht der Dinge. Diesmal ist es ihm wichtig, die Möglichkeiten Deutschlands als Vermittler zu betonen. Auf der großen Weltbühne, aber auch innerhalb Europas.

Weltweit erkennt Maas ein Erstarken der „extrem radikalen Ränder“. Deutschland hingegen sieht er ganz klar „in der Mitte“, da wo differenziert wird, wo das Recht gilt und wo man mit beiden Seiten spricht. Den Kreis der Länder, die genauso ticken, versucht Maas seit einem Jahr als „Allianz der Multilateralisten“ Nationalisten wie Trump, Bolsonaro und Salvini entgegenzustellen.

Was können Multilateralisten gegen den brennenden Regenwald tun?

Vor einem Jahr hat Deutschland bei der Botschafterkonferenz diese Allianz gemeinsam mit Kanada ins Leben gerufen. Ein Jahr später haben sich Länder wie Japan, Südafrika, und, zumindest auf dem Papier, die gesamte EU zu dem Prinzip bekannt, dass Maas in einer Frage zusammenfasst: „Was können wir beitragen zur Lösung internationaler Probleme?“.

Beim aktuellen Problem des brennenden brasilianischen Regenwalds sieht Maas etwa im Mercosur-Abkommen einen Hebel, „um auf das Einfluss zu nehmen, was dort geschieht“. Um von Brasilien mehr Klimaschutz zu fordern, können das multilaterale Abkommen so zum „Druckmittel“ werden. In der EU weigern sich bereits erste Länder, das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock zu unterzeichnen.

In vielen anderen Fragen sieht Maas Deutschlands multilateralen Beitrag zur Problemlösung eher in der Vermittlung. Sei es zwischen den unterschiedlichen Blöcken in Syrien, zwischen Russland und der Ukraine oder aber zwischen West- und Osteuropa. Gerade in Europa hält es der deutsche Außenminister für besonders wichtig, eine „Brücke zu sein“.

Wie groß die Gräben innerhalb Europas sind, hat sich nicht nur in der Migrations-Politik gezeigt, wo sich Polen und Ungarn gegen einen gemeinsamen EU-Ansatz gestellt haben. Auch die Offenheit osteuropäischer Länder für Avancen aus den USA und China sind ein Problem für die Geschlossenheit der Europäischen Union. Und trotzdem will Heiko Maas eine „EU-Außenpolitik aus einem Guss“ erreichen.

Maas sieht nach Brexit neues EU-Quintett in der Verantwortung

Damit es dazu kommen kann und sich die Europäer nicht gegenseitig blockieren, will Maas das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen. Gleichzeitig fordert er auch mehr Abstimmungen in kleineren europäischen Kreisen. Wenn nach dem Brexit Großbritannien wegfällt als eine Säule der E3, der drei politischen Schwergewichte mit Frankreich und Deutschland, sieht Maas eine neue Gruppe in der Verantwortung.

Die Achse Berlin-Paris alleine, könne E3 nicht ersetzen. Deshalb fordert Maas, dass darüber hinaus Spanien, Italien und Polen mehr Verantwortung übernehmen müssten. Egal wer in diesen Ländern regierte, und die aktuellen Probleme mit Polen und Italien sind bekannt, seien diese fünf Länder von „großer Bedeutung“ und „müssen öfter zusammensitzen“.

Wie enge Abstimmung aussehen kann, hat Deutschland im UN-Sicherheitsrat demonstriert, wo die deutsche Agenda mit den europäischen Partnern abgestimmt wurde. Diesen Geist der Kooperation sollen die deutschen Botschafter in ihre Einsatzorte mitnehmen und für „Maß und Mitte“ werben. Nur wenn es um „zusammen oder gegen einander“ ginge, so Maas, dürfe Deutschland auf keinen Fall in der Mitte stehen.

 

 

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