„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Die Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Marija Gabriel, und Sicherheitskommissar Julian King während einer Pressekonferenz gestern in Brüssel. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, hat die „lückenhafte, undurchsichtige und selbstselektierende“ Berichterstattung von Facebook und anderen Technologiefirmen kritisiert. Diese hatten zuvor ihre Pläne und ersten Berichte zur Einhaltung des Kodex gegen Desinformation und Fake News vorgelegt.

Die Kritik kommt einen Tag, nachdem Facebook Maßnahmen zur Handhabung von politischer Werbung im Vorfeld der Europawahlen präsentiert hatte.

Der Kodex gegen Desinformation, der 2018 von der Kommission ins Leben gerufen wurde, ist ein freiwilliger Rahmen, der darauf abzielt, die Verbreitung von Fake News im Internet zu unterbinden. Die EU hat am Dienstag die ersten Berichte über die Einhaltung des Kodex veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern des Maßnahmenpakets gehören unter anderem Facebook, Google und Twitter.

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.

„Facebook hat leider keine Zahlen für das vierte Quartal 2018 präsentiert,“ erklärte King und verwies dabei auf den Compliance-Bericht, den Facebook der Kommission vorgelegt hatte.

„Obwohl wir die erzielten Fortschritte anerkennen und begrüßen, ist die Berichterstattung doch etwas lückenhaft, undurchsichtig und selbstreflektierend in Bezug auf ihre Abdeckung,“ so King weiter. Facebook selbst gab auf Nachfrage von EURACTIV keine Stellungnahme ab.

Kampf gegen Fake News verstärken

Die EU-Kommission forderte die Plattformen erneut auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen Fake News zu „verstärken“ und erklärte, dass „zusätzliche Maßnahmen erforderlich“ sind.

Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip schrieb am Dienstag in einer Erklärung: „Die Unterzeichner [des Kodex] haben Maßnahmen ergriffen, um den Menschen beispielsweise neue Möglichkeiten zu geben, mehr Details über die Quelle einer Story oder einer Anzeige zu erfahren. Jetzt sollten sie sicherstellen, dass diese Instrumente auch für alle in der EU verfügbar sind… Es darf keine Zeit mehr verloren werden.“

Internetriesen legen Pläne für Kodex gegen Fake News vor

Eine Reihe von Internetfirmen hat der EU-Kommission Pläne vorgelegt, mit denen sie dem vorgeschlagenen Kodex gegen Fake News entsprechen wollen.

Am Montag hatte der ehemalige stellvertretende Premierminister des Vereinigten Königreichs und heutige Head of Global Affairs bei Facebook, Sir Nick Clegg, bekannt gegeben, dass bezahlte politische Werbung im Vorfeld der Europawahlen an eine Reihe neuer Regeln gebunden sein wird.

Die neuen Maßnahmen sollen im März eingeführt werden und sehen unter anderem die Schaffung einer Abteilung bei Facebook vor, die politische Werbung bewertet und entsprechend ihres Inhalts einordnet. Darüber hinaus enthält jede Anzeige dann einen „bezahlt von“-Disclaimer.

Neue Facebook-Kontroverse

Diese Woche stand Facebook jedoch aus anderen Gründen im Mittelpunkt des Interesses. Die Organisation WhoTargetsMe, die Online-Werbung beobachtet, erklärte, ihre Untersuchungen zu gezielter Werbung auf Facebook seien durch die jüngsten Änderungen an den Facebook-Algorithmen eingeschränkt worden.

WhoTargetsMe hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Nutzern verständlich zu machen, warum sie von bestimmter Online-Werbung gezielt angesprochen werden. „Vor zehn Tagen hörte unsere Software auf zu funktionieren. Die Bemühungen, sie zu reparieren, haben sich als viel schwieriger erwiesen als es zuvor der Fall war,“ sagte Sam Jeffers, Mitbegründer der Organisation, im Gespräch mit The Guardian.

Jeffers warnte: „Dies geschieht in einem Jahr, in dem mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung die Möglichkeit hat, zu wählen. Es gibt Wahlen in der gesamten EU, in Indien, Kanada, Australien, Südafrika, Israel und der Ukraine, um nur einige zu nennen.“ Er ist sicher: „Sie [Facebook] versuchen aktiv, unser Projekt davon abzuhalten, Daten über die von ihnen geschalteten Anzeigen und das Targeting dieser Anzeigen zu sammeln.“

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Ein „politisch gefährlicher“ Schritt

Die Europaabgeordnete Marietje Schaake (ALDE) hat inzwischen eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Die EU-Exekutive müsse sich mit den Restriktionen für Werbekontrollsoftware durch Facebook befassen, fordert sie.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte Sicherheitskommissar King, es gebe gute „Gründe für eine externe Überprüfung“ der Anzeigen auf Facebook durch Software wie WhoTargetsMe. Die Kommission unterstütze eine solche externe Überprüfung.

Die für Digitalfragen zuständige Kommissarin Marija Gabriel hatte auf einer EURACTIV-Veranstaltung vergangene Woche derweil erneut erklärt, die EU könne auch eine rechtlich bindende Regulierung in Betracht ziehen, sollte die freiwillige Mitarbeit der Internetunternehmen nicht zufriedenstellend sein. Diese Haltung hatte die Europäische Kommission seit der Einführung des Verhaltenskodex eingenommen.

Allerdings könnte sich eine Gesetzgebung gegen Fake News sowie die Entscheidung, was in der Medienwelt als „wahr“ oder „falsch“ eingestuft wird, als politisch gefährlicher Schritt erweisen.

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