Lucke: AfD steht nicht vor Spaltung

13775178303_16337c07f4_z.jpg [Buergerrecht Direkte Demokratie/Flickr]

Bernd Lucke sieht seine AfD keineswegs vor einer Spaltung. Die Partei befinde sich „in einem sehr lebhaften Programmprozess“.

AfD-Chef Bernd Lucke sieht seine Partei ungeachtet heftiger Richtungsstreitigkeiten nicht vor der Spaltung. „Dieser Eindruck ist völlig falsch“, sagte Lucke in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die AfD befinde sich „in einem sehr lebhaften Programmprozess“.

„Die Zeitungen berichten immer gern über Dinge, die sie für nachteilig für die AfD halten“, sagte Lucke weiter. Der AfD-Mitbegründer hatte am vergangenen Wochenende ein Mitgliedervotum gefordert, um einen befürchteten Rechtsruck seiner Partei zu verhindern.

Die Kritik der Co-Vorsitzenden Frauke Petry, ihm mangele es am Willen zur Integration, wies Lucke zurück. Wenn man den Erfolg der Partei in den vergangenen zwei Jahren sehe, „dann kann es an einer mangelnden Integrationskraft eigentlich nicht gelegen haben“.

Lucke kündigte für Mai eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht an, da sie seiner Ansicht nach nicht gegen die Deutschland schadende Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) einschreite. Die EZB verstoße durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, sagte Lucke.

Zudem verfolge die Notenbank eine eigene Wirtschaftspolitik, obwohl sie das nicht dürfe. „Da werden Banken eigentlich nicht marktfähige Papiere abgekauft, um ihre Bilanzen zu entlasten.“ Das sei eine unzulässige wirtschaftspolitische Maßnahme zur Stärkung des Bankensektors.

Auch verstoße die EZB gegen die im Grundgesetz vorgegebene Budget-Hoheit des Bundestages, sagte Lucke. Grund seien durch die EZB-Politik ausgelöste Verlustrisiken für den deutschen Staatshaushalt. „Dagegen müsste eigentlich der Bundestag oder die Bundesregierung einschreiten.“

Bevor die Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden könne, müsse erst eine Drei-Monatsfrist seit Bekanntwerden der umstrittenen EZB-Maßnahmen verstrichen sein. Das werde am 22. April der Fall sein.

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