London wirft EU „böse Absichten“ vor

David Davis ist über die EU-Vorlage zur Übergangsphase nach dem Brexit irritiert. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Der britische Brexit-Minister David Davis hat der EU wegen möglicher Sanktionen gegen London in der Übergangsphase des Brexit „böse Absicht“ vorgeworfen. Den von Brüssel veröffentlichten Entwurf für ein entsprechendes Abkommen nannte Davis am gestrigen Donnerstag in London „unhöflich“. Die britische Regierung wolle mit der Übergangsphase eine „Brücke zu einer Zukunft bauen, in der wir alle gut zusammenarbeiten“, fügte er hinzu.

Großbritannien und die EU hatten in dieser Woche Gespräche über eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit begonnen. Dadurch soll Stabilität gewährleistet werden. Bürger und Unternehmen hätten zwei Jahre Zeit um sich auf die Änderungen einzustellen, bevor sie in Kraft treten.

Während dieser zwei Jahre müsste London nach dem Willen der EU jedoch ohne eigene Entscheidungsgewalt alle EU-Gesetze befolgen, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. Einem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Entwurf zufolge kann die EU Großbritannien diesen Zugang sogar verweigern, wenn die 21-monatige Übergangsphase nicht reicht, um einen Streitfall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären. Die Rede ist unter anderem von der Wiedereinführung von Zollkontrollen oder Zöllen.

Brexit-Verhandler Barnier warnt: Handelsschranken "unvermeidlich"

Der Brexit-Chefverhandler hat die britische Regierung gewarnt, dass Handelsschranken „unvermeidlich“ seien, wenn Großbritannien die Zollunion tatsächlich verlässt. 

Die britische Regierung hatte zunächst zurückhaltend auf die Pläne reagiert. Davis‘ Äußerungen lassen aber vermuten, dass das Papier großen Ärger in London ausgelöst hat. Der Brexit-Minister sagte, die EU tue so, als ob sie die Bedingungen des Abkommens diktieren könne. „Es ist unklug so etwas zu veröffentlichen.“

London und Brüssel wollen die Gespräche über die Übergangsphase bis Ende März abschließen, um genug Zeit für die Verhandlungen über die wichtigsten Aspekte der künftigen Handelsbedingungen vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 zu haben.