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21/01/2017

Moscovici sieht keinen Handlungsbedarf bei Verhaltenskodex

EU-Innenpolitik

Moscovici sieht keinen Handlungsbedarf bei Verhaltenskodex

EU-Kommissar Pierre Moscovici Foto: dpa

Kroes, Barroso – und nun? Europaabgeordnete kritisieren den Verhaltenskodex der Kommission als zu lasch. Doch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wiegelt auch nach dem Bekanntwerden möglicher Interessenkonflikte ehemaliger Kommissare ab.

Der bestehende Verhaltenskodex sei transparent und effizient, sagte der Franzose am Dienstag im Europaparlament. Er nahm Stellung zu Kritik an dem Wechsel des früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur US-Bank Goldman Sachs und zur Beteiligung der ehemaligen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes an einer Briefkastenfirma.

Ex-Kommissare dürften erst 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Brüsseler Behörde eine neue Tätigkeit ausüben, sagte Moscovici. Sie müssten ihre Pläne zudem der Kommission melden. Die Kommission unterbreite den Fall dann ihrem Ethikkomitee. In den vergangenen zwei Jahren habe dieses Gremium 40 Fälle geprüft und fünf negative Stellungnahmen abgegeben. Die Betroffenen hätten daraufhin auf ihre Kandidaturen verzichtet. Die Protokolle de Ethikkomitees könne jeder auf der Internet-Seite der Kommission einsehen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfolge die Einhaltung des Verhaltenskodex , versicherte Moscovici. Änderungen seien derzeit aber nicht geplant. Allerdings müssten ehemalige Kommissare auch selbst verantwortungsvoll handeln. Dies sei nicht zu regeln. „Das ist eine Frage der individuellen Verantwortung.“

Zahlreiche Abgeordnete kritisierten hingegen, der Verhaltenskodex für Ex-Kommissare sei zu lasch. Die 18-monatige „Abkühlphase“ sei zu kurz, bemängelte der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Außerdem sei das fragliche Ethikkomitee bei der Kommission angesiedelt und somit nicht unabhängig.

Die durch die Panama- und Bahama-Leaks bekanntgewordenen Skandale hätten das Vertrauen der Bürger erschüttert, betonte Bernd Lucke von der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Kroes habe ganz offenkundig als Kommissarin gegen den Verhaltenskodex verstoßen. Die Frage sei nun, welche Konsequenzen die Kommission ziehen wolle. „Welche Sanktionen sind möglich?“ Mehrere Abgeordnete forderten, Barroso und Kroes die Pensionen aus der EU-Kasse zu streichen. Einige verlangten eine Verlängerung der „Abkühlphase“ auf drei oder fünf Jahre.

Die Niederländerin Kroes hatte von 2004 bis 2009 das mächtige Wettbewerbsressort der Kommission geleitet, das Regelverstöße von Unternehmen mit harten Strafen ahnden kann. Bis 2014 war sie dann Digital-Kommissarin. In der Zeit von 2000 und 2009 war sie auf den Bahamas als Direktorin einer Firma namens Mint Holdings Limited eingetragen. Dies hatte sie der Kommission nicht gemeldet und damit gegen den Verhaltenskodex verstoßen.

Ex-Kommissionspräsident Barroso sorgte mit seinem Wechsel zu Goldman Sachs
für Negativschlagzeilen. Sein Nachfolger Juncker bezeichnete den Portugiesen
daraufhin im September als Lobbyisten. Gleichzeitig beauftragte er das Ethikkomitee der Kommission, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen.